Bundesrecht konsolidiert

Navigation im Suchergebnis

Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer § 1

Kurztitel

Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 638/1921 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

01.01.2002

Außerkrafttretensdatum

Index

20/07 Schadenersatz, Haftpflicht

Text

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Die im Paragraph 970,, Absatz 1 und 3, a. b. G. B. den Gastwirten und Badeanstaltsbesitzern auferlegte Haftung wird bis auf weiteres auf den Höchstbetrag von 1 100 Euro beschränkt, es sei denn, daß die Sachen dem Unternehmer besonders zur Aufbewahrung übergeben worden sind oder daß der Schaden von ihm selbst oder seinen Leuten verschuldet ist.
  2. Absatz 2,Auf die Haftung von Unternehmern, die Stallungen und Aufbewahrungsräume halten, für die bei ihnen eingestellten Tiere und Fahrnisse und die auf diesen befindlichen Sachen (Paragraph 970,, Absatz 2, a. b. G. B.) findet die Vorschrift des Absatzes 1 keine Anwendung.

Anmerkung

ÜR: Art. XLI Z 3, BGBl. Nr. 343/1989; Art. 96 Z 3, BGBl. I Nr. 98/2001

Schlagworte

ABGB

Zuletzt aktualisiert am

22.05.2024

Gesetzesnummer

10001753

Dokumentnummer

NOR40021398

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1921/638/P1/NOR40021398

Navigation im Suchergebnis