Kurztitel

Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 638/1921 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001Bundesgesetzblatt Nr. 638 aus 1921, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2001,

Typ

BG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 1Paragraph eins

Inkrafttretensdatum

01.01.2002

Index

20/07 Schadenersatz, Haftpflicht

Text

§ 1.Paragraph eins,

1. (1)Absatz eins,Die im § 970, Absatz 1 und 3, a. b. G. B. den Gastwirten und Badeanstaltsbesitzern auferlegte Haftung wird bis auf weiteres auf den Höchstbetrag von 1 100 Euro beschränkt, es sei denn, daß die Sachen dem Unternehmer besonders zur Aufbewahrung übergeben worden sind oder daß der Schaden von ihm selbst oder seinen Leuten verschuldet ist.Die im Paragraph 970,, Absatz 1 und 3, a. b. G. B. den Gastwirten und Badeanstaltsbesitzern auferlegte Haftung wird bis auf weiteres auf den Höchstbetrag von 1 100 Euro beschränkt, es sei denn, daß die Sachen dem Unternehmer besonders zur Aufbewahrung übergeben worden sind oder daß der Schaden von ihm selbst oder seinen Leuten verschuldet ist.
2. (2)Absatz 2,Auf die Haftung von Unternehmern, die Stallungen und Aufbewahrungsräume halten, für die bei ihnen eingestellten Tiere und Fahrnisse und die auf diesen befindlichen Sachen (§ 970, Absatz 2, a. b. G. B.) findet die Vorschrift des Absatzes 1 keine Anwendung.Auf die Haftung von Unternehmern, die Stallungen und Aufbewahrungsräume halten, für die bei ihnen eingestellten Tiere und Fahrnisse und die auf diesen befindlichen Sachen (Paragraph 970,, Absatz 2, a. b. G. B.) findet die Vorschrift des Absatzes 1 keine Anwendung.

Anmerkung

ÜR: Art. XLI Z 3, BGBl. Nr. 343/1989; Art. 96 Z 3, BGBl. I Nr. 98/2001ÜR: "Art". XLI Ziffer 3,, Bundesgesetzblatt Nr. 343 aus 1989,; Artikel 96, Ziffer 3,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2001,

Schlagworte

ABGB

Zuletzt aktualisiert am

22.05.2024

Gesetzesnummer

10001753

Dokumentnummer

NOR40021398