Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Beschluss
Rechtssatznummer
1
Geschäftszahl
AW 2010/11/0073
Entscheidungsdatum
22.12.2010
Index
10/07 Verwaltungsgerichtshof
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie AW 2006/04/0033 B 29. Juni 2006 RS 1
(Hier: Nichtstattgebung - Feststellung iA des
Medizinproduktegesetzes)
Stammrechtssatz
Nichtstattgebung - Feststellungsbescheid nach dem BVergG - Bloß abstrakte, von konkreten Sachverhaltsumständen losgelöste (hypothetische) Möglichkeiten sind nach der hg. Rechtsprechung (vgl. die bei Mayer, B-VG, zu § 30 VwGG angeführte Judikatur) nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung konkret darzulegen.Nichtstattgebung - Feststellungsbescheid nach dem BVergG - Bloß abstrakte, von konkreten Sachverhaltsumständen losgelöste (hypothetische) Möglichkeiten sind nach der hg. Rechtsprechung vergleiche die bei Mayer, B-VG, zu Paragraph 30, VwGG angeführte Judikatur) nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung konkret darzulegen.
Schlagworte
Darlegung der Gründe für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung
Begründungspflicht
Unverhältnismäßiger Nachteil
Besondere Rechtsgebiete Diverses
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2010:AW2010110073.A01
Im RIS seit
04.04.2011
Zuletzt aktualisiert am
06.04.2011
Dokumentnummer
JWR_2010110073_20101222A01