Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ro 2014/12/0012

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

Ro 2014/12/0012

Entscheidungsdatum

04.09.2014

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht

Norm

AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;
AVG §66 Abs4 idF 1998/I/158;
B-GlBG 1993 §13 Abs1 Z5;
B-GlBG 1993 §18a;
B-GlBG 1993 §4 Z5;

Rechtssatz

In einem Verfahren betreffend Aufhebung eines Bescheides über einen Ersatzanspruch nach Paragraph 18 a, B-GlBG 1993 stellt das Vorbringen, wonach die Behörde rechtens das Verwaltungsverfahren selbst ergänzen und über das in der Berufung gestellte Begehren in der Sache selbst zu entscheiden gehabt, in eventu den angefochtenen Bescheid nur im Umfang der Abweisung des Begehrens aufzuheben und an die erstinstanzliche Behörde zurückzuverweisen gehabt hätte, keine inhaltlich substantiierte Bekämpfung der Anwendung des Paragraph 66, Absatz 2, AVG (anstelle des Absatz 4, legcit) durch die Behörde dar. Vor dem Hintergrund, dass das Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission keine gesetzliche Bindung für ein nachfolgendes Schadenersatzverfahren entfaltet vergleiche E 12. Dezember 2008, 2004/12/0199), dass dem erstinstanzlichen Bescheid jedwede Feststellungen zur Berechtigung des geltend gemachten Anspruches fehlen und dass der Revisionswerber selbst in seiner Berufung die Auffassung vertreten hatte, wonach allein für die Bemessung der Höhe seiner Ansprüche die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung unumgänglich sei, ist der Anwendung des Paragraph 66, Absatz 2, AVG (anstelle des Absatz 4, legcit) durch die Behörde seitens des VwGH nicht entgegenzutreten.

Schlagworte

Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014120012.J02

Im RIS seit

18.11.2014

Zuletzt aktualisiert am

19.11.2014

Dokumentnummer

JWR_2014120012_20140904J02