Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	04.09.2014

04.09.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.09.2014
Geschäftszahl
Ro 2014/12/0012
Rechtssatz
In einem Verfahren betreffend Aufhebung eines Bescheides über einen Ersatzanspruch nach § 18a B-GlBG 1993 stellt das Vorbringen, wonach die Behörde rechtens das Verwaltungsverfahren selbst ergänzen und über das in der Berufung gestellte Begehren in der Sache selbst zu entscheiden gehabt, in eventu den angefochtenen Bescheid nur im Umfang der Abweisung des Begehrens aufzuheben und an die erstinstanzliche Behörde zurückzuverweisen gehabt hätte, keine inhaltlich substantiierte Bekämpfung der Anwendung des § 66 Abs. 2 AVG (anstelle des Abs. 4 legcit) durch die Behörde dar. Vor dem Hintergrund, dass das Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission keine gesetzliche Bindung für ein nachfolgendes Schadenersatzverfahren entfaltet (vgl. E 12. Dezember 2008, 2004/12/0199), dass dem erstinstanzlichen Bescheid jedwede Feststellungen zur Berechtigung des geltend gemachten Anspruches fehlen und dass der Revisionswerber selbst in seiner Berufung die Auffassung vertreten hatte, wonach allein für die Bemessung der Höhe seiner Ansprüche die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung unumgänglich sei, ist der Anwendung des § 66 Abs. 2 AVG (anstelle des Abs. 4 legcit) durch die Behörde seitens des VwGH nicht entgegenzutreten.

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