Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 90/19/0559

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

90/19/0559

Entscheidungsdatum

23.09.1991

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Beachte

Am 23.9.91 wurden die Beschwerdefälle 90/19/560 - 565 miterledigt.

Rechtssatz

Eine Aufforderung, das Bundesgebiet innerhalb einer Woche zu

verlassen, ist ein konkreter Leistungsbefehl, dem normative

Wirkung zukommt. Dabei handelt es sich nicht um eine bloße

Belehrung über die bestehende Rechtslage. Die Aufforderung zu

bestimmtem Handeln unterscheidet sich wesentlich von einer

Rechtsbelehrung, die sich in der wörtlichen oder sinngemäßen

Wiedergabe von Rechtsvorschriften und deren Auslegung

erschöpft.

Schlagworte

Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen Bescheidcharakter Bescheidbegriff

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990190559.X02

Im RIS seit

25.01.2001

Zuletzt aktualisiert am

20.07.2026

Dokumentnummer

JWR_1990190559_19910923X02