Verwaltungsgerichtshof
23.09.1991
90/19/0559
Am 23.9.91 wurden die Beschwerdefälle 90/19/560 - 565 miterledigt.
Eine Aufforderung, das Bundesgebiet innerhalb einer Woche zu
verlassen, ist ein konkreter Leistungsbefehl, dem normative
Wirkung zukommt. Dabei handelt es sich nicht um eine bloße
Belehrung über die bestehende Rechtslage. Die Aufforderung zu
bestimmtem Handeln unterscheidet sich wesentlich von einer
Rechtsbelehrung, die sich in der wörtlichen oder sinngemäßen
Wiedergabe von Rechtsvorschriften und deren Auslegung
erschöpft.
ECLI:AT:VWGH:1991:1990190559.X02