Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Rechtssatznummer
1
Geschäftszahl
92/16/0011
Entscheidungsdatum
25.02.1993
Index
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Beachte
Besprechung in:
AnwBl 9/1993, S 689 - 690;
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/16/0187 E 23. Februar 1989 RS 3
Stammrechtssatz
Nach ständiger Rechtsprechung tritt bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluß jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.
Schlagworte
Begünstigungstatbestand
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1992160011.X01
Dokumentnummer
JWR_1992160011_19930225X01