Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 89/16/0041

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6416 F/1989

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

89/16/0041

Entscheidungsdatum

28.06.1989

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §59 Abs1;
AVG §9 impl;
BAO §79;
BAO §93 Abs2;

Beachte

Besprechung in: AnwBl 1990/9, S 524; ÖStZB 1990, 158;

Rechtssatz

Wird ein Abgabenbescheid an die Firma eines Kaufmannes statt an diesen selbst gerichtet, so handelt es sich bei diesem Mangel nicht um ein formelles Versehen, sondern um die materiell falsche Bezeichnung des Abgabenschuldners. Deshalb wird ein solcher materieller Mangel auch nicht dadurch geheilt, daß aus dem Sachzusammenhang auf den in Wirklichkeit gemeinten Adressaten geschlossen werden kann.

Schlagworte

Inhalt des Spruches Anführung des Bescheidadressaten

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1989160041.X04

Im RIS seit

28.06.1989

Dokumentnummer

JWR_1989160041_19890628X04

Rechtssatz für 90/16/0015

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6513 F/1990

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

90/16/0015

Entscheidungsdatum

20.06.1990

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §59 Abs1;
AVG §9 impl;
BAO §79;
BAO §93 Abs2;

Beachte

Besprechung in: AnwBl 1/1991, S 43;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 89/16/0041 E 28. Juni 1989 VwSlg 6416 F/1989 RS 4

Stammrechtssatz

Wird ein Abgabenbescheid an die Firma eines Kaufmannes statt an diesen selbst gerichtet, so handelt es sich bei diesem Mangel nicht um ein formelles Versehen, sondern um die materiell falsche Bezeichnung des Abgabenschuldners. Deshalb wird ein solcher materieller Mangel auch nicht dadurch geheilt, daß aus dem Sachzusammenhang auf den in Wirklichkeit gemeinten Adressaten geschlossen werden kann.

Schlagworte

Inhalt des Spruches Anführung des Bescheidadressaten Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit Gebilde ohne Rechtsfähigkeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1990160015.X04

Im RIS seit

20.06.1990

Dokumentnummer

JWR_1990160015_19900620X04