Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 81/10/0026

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

81/10/0026

Entscheidungsdatum

13.09.1982

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
82/05 Lebensmittelrecht

Rechtssatz

Mit dem Vorwurf, der Bfr habe es zu verantworten, dass verpackte Lebensmittel "in Verkehr gesetzt" wurden, die nicht entsprechend den Bestimmungen der LMKV 1973 gekennzeichnet gewesen seien, wurde nicht mit der gem Paragraph 44, a Litera a, in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz eins, VStG erforderlichen Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, welche Tat (Handlung oder Unterlassung) dem Bfr zur Last gelegt wurde, lässt doch der "Spruch" des jeweiligen angefochtenen Bescheides nicht erkennen, worin das "Inverkehrsetzen" bestanden habe bzw durch welche Vorgangsweise dies geschehen sein soll.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1982:1981100026.X01

Im RIS seit

21.04.2004

Dokumentnummer

JWR_1981100026_19820913X01

Rechtssatz für 82/10/0024

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

82/10/0024

Entscheidungsdatum

09.05.1983

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
82/05 Lebensmittelrecht

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 81/10/0026 E 13. September 1982 RS 1

Stammrechtssatz

Mit dem Vorwurf, der Bfr habe es zu verantworten, dass verpackte Lebensmittel "in Verkehr gesetzt" wurden, die nicht entsprechend den Bestimmungen der LMKV 1973 gekennzeichnet gewesen seien, wurde nicht mit der gem Paragraph 44, a Litera a, in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz eins, VStG erforderlichen Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, welche Tat (Handlung oder Unterlassung) dem Bfr zur Last gelegt wurde, lässt doch der "Spruch" des jeweiligen angefochtenen Bescheides nicht erkennen, worin das "Inverkehrsetzen" bestanden habe bzw durch welche Vorgangsweise dies geschehen sein soll.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1983:1982100024.X01

Im RIS seit

05.10.2004

Dokumentnummer

JWR_1982100024_19830509X01

Rechtssatz für 81/10/0031

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

81/10/0031

Entscheidungsdatum

27.06.1983

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
82/05 Lebensmittelrecht

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 81/10/0026 E 13. September 1982 RS 1

Stammrechtssatz

Mit dem Vorwurf, der Bfr habe es zu verantworten, dass verpackte Lebensmittel "in Verkehr gesetzt" wurden, die nicht entsprechend den Bestimmungen der LMKV 1973 gekennzeichnet gewesen seien, wurde nicht mit der gem Paragraph 44, a Litera a, in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz eins, VStG erforderlichen Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, welche Tat (Handlung oder Unterlassung) dem Bfr zur Last gelegt wurde, lässt doch der "Spruch" des jeweiligen angefochtenen Bescheides nicht erkennen, worin das "Inverkehrsetzen" bestanden habe bzw durch welche Vorgangsweise dies geschehen sein soll.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1983:1981100031.X01

Im RIS seit

21.04.2004

Dokumentnummer

JWR_1981100031_19830627X01