Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2475/78

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2475/78

Entscheidungsdatum

25.09.1979

Index

82/05 Lebensmittelrecht

Rechtssatz

Ist das Produkt nach seiner Aufmachung geeignet, den besonderen Ernährungsverhältnissen einer bestimmten Gruppe (Diabetiker) zu dienen, steht der Einstufung als diätetisches Lebensmittel nicht entgegen, daß das Schwergewicht der Anpreisungen Wirkungen des Produktes in anderer Hinsicht betrifft. Solche nicht den diätetischen Zweck betreffenden "gesundheitsbezogenen" Angaben im Sinne des Paragraph 9, Absatz eins, sind bis zur Genehmigung nach Paragraph 9, Absatz 3, wegen Unanwendbarkeit des Paragraph 17, Absatz eins,, zweiter Satz an sich unzulässig und führen zur Untersagung nach Paragraph 17, Absatz 4, (Hinweis E 19.6.1979, 2479/78).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1979:1978002475.X02

Im RIS seit

16.09.2003

Dokumentnummer

JWR_1978002475_19790925X02