Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Rechtssatz
Sammlungsnummer
VwSlg 5452 A/1960
Rechtssatznummer
1
Geschäftszahl
1957/58
Entscheidungsdatum
21.12.1960
Index
50/01 Gewerbeordnung
Rechtssatz
Unter Berufung auf die in der Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage enthaltene Vorbehaltsklausel dürfen nur solche Auflagen vorgeschrieben werden, die den Schutz der Nachbarschaft vor den im § 25 GewO. genannten Immissionen bezwecken. Auch solche Auflagen dürfen nicht Maßnahmen enthalten, die in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht die weitere Gewerbeausübung unmöglich machen oder wesentliche beeinträchtigen. (Hinweis E 21.12.1959, Zl. 804/57, VwSlg 5154 A/1959)Unter Berufung auf die in der Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage enthaltene Vorbehaltsklausel dürfen nur solche Auflagen vorgeschrieben werden, die den Schutz der Nachbarschaft vor den im Paragraph 25, GewO. genannten Immissionen bezwecken. Auch solche Auflagen dürfen nicht Maßnahmen enthalten, die in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht die weitere Gewerbeausübung unmöglich machen oder wesentliche beeinträchtigen. (Hinweis E 21.12.1959, Zl. 804/57, VwSlg 5154 A/1959)
Schlagworte
Beschaffenheit der auf Vorbehaltsklausel gestützten noch
zulässigen Auflagen
Gewerbe, siehe Betriebsanlage gewerbliche
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1960:1958001957.X01
Im RIS seit
22.03.2001
Zuletzt aktualisiert am
13.06.2016
Dokumentnummer
JWR_1958001957_19601221X01