Bundesrecht konsolidiert: Rechtsanwaltsordnung § 56a, tagesaktuelle Fassung

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Rechtsanwaltsordnung § 56a

Gesamte Rechtsvorschrift heute / anderes Datum
§ 56 am 25.08.2026
§ 57 am 25.08.2026
Alle Fassungen
1. § 56a heute
2. § 56a gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020
3. § 56a gültig von 01.01.2017 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2017
4. § 56a gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013
5. § 56a gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007
6. § 56a gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Rechtsanwaltsordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 96/1868 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020

Typ

§/Artikel/Anlage

§ 56a

Inkrafttretensdatum

01.04.2020

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

RAO

Index

27/01 Rechtsanwälte

Text

Paragraph 56 a,

Absatz eins,Auf die Leistungen der nach Paragraph 45 a, bestellten Rechtsanwälte sind die Paragraphen 55 und 56 mit den Maßgaben sinngemäß anzuwenden, dass
1. Ziffer eins
  an die Stelle des Bundesministers für Justiz der Bundeskanzler tritt und
2. Ziffer 2
  vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag auch zu berichten ist, zu welchen Rechtsmaterien die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte jeweils ergangen sind.
Absatz 2,Der Bund hat dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag jährlich spätestens zum 30. September für die im abgelaufenen Kalenderjahr erbrachten Leistungen der nach § 45a bestellten Rechtsanwälte eine angemessene Pauschalvergütung zu zahlen, deren Höhe durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzen ist. Der Bundeskanzler hat dabei die durchschnittliche Anzahl der jährlichen Bestellungen und den durchschnittlichen Umfang der erbrachten Leistungen im Sinn des ersten Satzes in den letzten sieben Kalenderjahren zu berücksichtigen. § 48 ist sinngemäß anzuwenden.Der Bund hat dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag jährlich spätestens zum 30. September für die im abgelaufenen Kalenderjahr erbrachten Leistungen der nach Paragraph 45 a, bestellten Rechtsanwälte eine angemessene Pauschalvergütung zu zahlen, deren Höhe durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzen ist. Der Bundeskanzler hat dabei die durchschnittliche Anzahl der jährlichen Bestellungen und den durchschnittlichen Umfang der erbrachten Leistungen im Sinn des ersten Satzes in den letzten sieben Kalenderjahren zu berücksichtigen. Paragraph 48, ist sinngemäß anzuwenden.
Absatz 3,Der Bundeskanzler hat durch Verordnung die Höhe der Pauschalvergütung entsprechend neu festzusetzen, wenn
1. Ziffer eins
  sich die wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben oder
2. Ziffer 2
  im abgelaufenen Kalenderjahr und im Kalenderjahr davor die Anzahl der jährlichen Bestellungen oder der Umfang der Leistungen im Sinn des Absatz 2, erster Satz gegenüber dem bei der letzten Festsetzung berücksichtigten Durchschnittswert um mehr als 20 vH gestiegen oder gesunken ist.
Absatz 4,Die Pauschalvergütung nach Abs. 2 erster Satz ist vom Bund und von den Ländern anteilsmäßig zu tragen, wobei sich die Anteile nach dem Verhältnis der auf den Bund und auf die Länder entfallenden Bestellungen zur Gesamtzahl dieser Bestellungen bestimmen. Jedes Land hat dem Bund seinen Anteil spätestens mit Ablauf des 31. März des auf die Zahlung der Pauschalvergütung nach Abs. 2 erster Satz folgenden Kalenderjahres zu ersetzen. Im Bereich des Bundes richtet sich der Kostenersatz im Innenverhältnis nach der Zuständigkeitsverteilung zwischen den Bundesministerien.Die Pauschalvergütung nach Absatz 2, erster Satz ist vom Bund und von den Ländern anteilsmäßig zu tragen, wobei sich die Anteile nach dem Verhältnis der auf den Bund und auf die Länder entfallenden Bestellungen zur Gesamtzahl dieser Bestellungen bestimmen. Jedes Land hat dem Bund seinen Anteil spätestens mit Ablauf des 31. März des auf die Zahlung der Pauschalvergütung nach Absatz 2, erster Satz folgenden Kalenderjahres zu ersetzen. Im Bereich des Bundes richtet sich der Kostenersatz im Innenverhältnis nach der Zuständigkeitsverteilung zwischen den Bundesministerien.
Absatz 5,Für nach Paragraph 16, Absatz 4, erster Satz erbrachte Leistungen der nach Paragraph 45 a, bestellten Rechtsanwälte ist eine angemessene Pauschalvergütung gesondert festzusetzen. Absatz 4, ist sinngemäß auch auf diese Fälle anzuwenden.

Anmerkung

1. EG/EU: Art. 9, BGBl. I Nr. 10/2017; Art. 8, BGBl. I Nr. 19/2020
2. vgl. Art. 17 § 6, BGBl. I Nr. 190/2013

Im RIS seit

26.03.2020

Zuletzt aktualisiert am