Justiz

Rechtssatznummer

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Entscheidungsdatum

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Entscheidungstexte

• 10 ObS 224/89
  Entscheidungstext OGH 29.08.1989 10 ObS 224/89
  Veröff: SZ 62/139 = EvBl 1990/15 S 84 = SSV-NF 3/90
• 9 ObA 316/89
  Entscheidungstext OGH 22.11.1989 9 ObA 316/89
  Auch
• 10 ObS 23/91
  Entscheidungstext OGH 29.01.1991 10 ObS 23/91
  Veröff: SSV-NF 5/8
• 10 ObS 26/91
  Entscheidungstext OGH 12.02.1991 10 ObS 26/91
  Veröff: SSV-NF 5/11
• 10 ObS 284/91
  Entscheidungstext OGH 22.10.1991 10 ObS 284/91
  Veröff: ZAS 1993/3 S 71 (Wachter) = SSV-NF 5/111
• 10 ObS 242/92
  Entscheidungstext OGH 13.10.1992 10 ObS 242/92
  Beisatz: Tätigkeiten, zu denen sich der Versicherte nicht mehr verpflichtet fühlen kann, sind aber auch im Rahmen einer Gemeinschaftsveranstaltung nicht mehr geschützt. (T1) Veröff: SSV-NF 6/117
• 10 ObS 234/92
  Entscheidungstext OGH 13.10.1992 10 ObS 234/92
  Beis wie T1; Beisatz: Entscheidend ist, dass sich der Arbeitnehmer häufig dem Unternehmer gegenüber zur Teilnahme verpflichtet fühlt, vielfach zwingt ihn aber auch die Kollegialität zur Anwesenheit. (T2) Veröff: SSV-NF 6/115
• 10 ObS 96/95
  Entscheidungstext OGH 08.06.1995 10 ObS 96/95
• 10 ObS 114/95
  Entscheidungstext OGH 14.11.1995 10 ObS 114/95
  Beis wie T2 nur: Entscheidend ist, dass sich der Arbeitnehmer häufig dem Unternehmer gegenüber zur Teilnahme verpflichtet fühlt. (T3) Beisatz: Als geeignetes Abgrenzungskriterium wird angesehen, ob und inwieweit sich der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber zur Teilnahme verpflichtet fühlen musste. Dabei kommt es nicht auf ausdrücklichen Druck an, sondern darauf ob die Umstände, unter denen die Veranstaltung stattfindet oder stattfinden soll, objektiv, das heißt für jedermann begreiflich geeignet sind, einen Mitarbeiter wegen seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer zur Teilnahme zu drängen. (T4) Veröff: SZ 68/214
• 10 ObS 2123/96w
  Entscheidungstext OGH 21.05.1996 10 ObS 2123/96w
• 10 ObS 2086/96d
  Entscheidungstext OGH 07.05.1996 10 ObS 2086/96d
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Das Fußballspiel, das zur Verletzung des Klägers führte, stand nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. (T5)
• 10 ObS 246/95
  Entscheidungstext OGH 12.03.1996 10 ObS 246/95
  nur: Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen können grundsätzlich unter Versicherungsschutz stehen. (T6); Beis wie T1; Beisatz: Schon im Hinblick darauf, dass nach den Arbeitszeitbestimmungen grundsätzlich die Tagesarbeitszeit acht Stunden nicht überschreiten darf, kann niemand ernstlich annehmen, dass er aus dienstlichen Rücksichten an einer Feier teilzunehmen hat, die insgesamt zehn Stunden dauert. (T7) Veröff: SZ 69/64
• 10 ObS 281/98s
  Entscheidungstext OGH 01.09.1998 10 ObS 281/98s
  Vgl auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 71/144
• 10 ObS 324/99s
  Entscheidungstext OGH 30.11.1999 10 ObS 324/99s
  Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: § 90 Abs 2 Z 1 B-KUVG. (T8) Beisatz: Die Gewährung von Sonderurlaub reicht jedoch nicht aus, eine an sich weit überwiegend eigenwirtschaftliche Tätigkeit dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu unterstellen. (T9)
• 10 ObS 30/01m
  Entscheidungstext OGH 06.03.2001 10 ObS 30/01m
  Auch; Beisatz: Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen genießen den Schutz der Unfallversicherung, wenn sie die Betriebsverbundenheit der daran Teilnehmenden fördern. Auch sportliche Betätigungen können der Betriebsverbundenheit dienen. Wenn allerdings bei der sportlichen Betätigung der Wettkampfcharakter im Vordergrund steht, ist sie grundsätzlich vom gesetzlichen Versicherungsschutz ausgenommen und daher auch nicht als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung zu werten. (T10)
• 10 ObS 59/01a
  Entscheidungstext OGH 03.04.2001 10 ObS 59/01a
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T9
• 10 ObS 113/07a
  Entscheidungstext OGH 27.11.2007 10 ObS 113/07a
  Veröff: SZ 2007/184
• 10 ObS 141/15f
  Entscheidungstext OGH 19.01.2016 10 ObS 141/15f
  Beis wie T10; Beisatz: Kein Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an betrieblichem Fußballturnier. (T11)
• 10 ObS 151/15a
  Entscheidungstext OGH 22.02.2016 10 ObS 151/15a
  Beis wie T1; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Taxi-Bobfahrt im Rahmen eines Seminars. (T12)
• 10 ObS 77/18y
  Entscheidungstext OGH 13.09.2018 10 ObS 77/18y
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Hier: Ausflug während eines Rehabilitationsaufenthalts. (T13)
• 10 ObS 101/20f
  Entscheidungstext OGH 13.10.2020 10 ObS 101/20f
  Beisatz: Bei einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung besteht der Unfallversicherungsschutz nicht in jedem Fall durchgehend von Beginn bis zum Ende der Veranstaltung, sondern erstreckt sich nur auf Tätigkeiten, die mit dieser unmittelbar zusammenhängen und nur insoweit, als die Teilnahme an ihr ein Ausfluss der Ausübung der Erwerbstätigkeit ist (siehe auch RS0084544 [T5] und [T7]).(T14)
  Beisatz: Hier: Kein Versicherungsschutz einer Klägerin, die auf einem Ausflug des Lehrpersonals einer Volksschule mit Übernachtung gegen 2:00 Uhr früh aufwacht, das Schlafzimmer verlässt und über die Stiegen stürzt. (T15)
• 10 ObS 76/23h
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 12.03.2024 10 ObS 76/23h
  Beisatz: Hier: Schiausflug mit selektiver Teilnahmemöglichkeit und Schirennen. (T16)
• 10 ObS 106/24x
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.03.2025 10 ObS 106/24x
  vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T3
  Beisatz: Hier: Vom Dienstgeber organisierte und finanzierte Reise. (T17)
• 10 ObS 34/25k
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 03.06.2025 10 ObS 34/25k
  vgl; Beisatz: Hier: Skiunfall des Betriebsratsvorsitzenden bei Skiausflug. (T18)

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 10 ObS 280/89
  Entscheidungstext OGH 21.11.1989 10 ObS 280/89
  Veröff: SZ 62/180 = EvBl 1990/85 S 375 = SSV-NF 3/138
• 2 Ob 147/89
  Entscheidungstext OGH 28.03.1990 2 Ob 147/89
• 10 ObS 23/91
  Entscheidungstext OGH 29.01.1991 10 ObS 23/91
  Beisatz: Mit ausführlicher Darstellung der Kriterien für die Planung und Durchführung einer von der Autorität des Betriebsleiters getragenen Veranstaltung. (T1) Veröff: SSV-NF 5/8
• 10 ObS 36/91
  Entscheidungstext OGH 12.02.1991 10 ObS 36/91
  Beisatz: Hier: Dreitägige Schiwochenende in der Freizeit, wobei nur für einen Tag ein (nicht verpflichtendes) gemeinsames Programm vorgesehen war und an dem außer den Mitarbeitern samt Angehörigen der Wiener Landesdirektion einer Versicherungs-Aktiengesellschaft auch Mitarbeiter samt deren Angehörigen und sogar Freunden der gesamten Konzern-Gruppe in Deutschland, Holland, Italien und Österreich teilnahmen. (T2) Veröff: SSV-NF 5/11
• 10 ObS 284/91
  Entscheidungstext OGH 22.10.1991 10 ObS 284/91
  Veröff: ZAS 1993/3 S 71 (Wachter) = SSV-NF 5/111
• 10 ObS 170/92
  Entscheidungstext OGH 30.06.1992 10 ObS 170/92
  nur: Es muss sich um eine Gemeinschaftsveranstaltung handeln, die allen Betriebsangehörigen offensteht, an der, wenn auch ohne ausdrücklichen Zwang, alle teilnehmen sollen und die eine gewisse Mindestbeteiligung aufweist. (T3); Beisatz: Hier: Schimeisterschaft der Raiffeisenorganisation in Oberösterreich. (T4) Veröff: SSV-NF 6/79 = DRdA 1993,49 (Novak)
• 10 ObS 96/95
  Entscheidungstext OGH 08.06.1995 10 ObS 96/95
  nur: Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen stehen insoweit unter Versicherungsschutz als die Teilnahme an ihnen ein Ausfluss der Ausübung der Erwerbstätigkeit ist. (T5)
• 10 ObS 114/95
  Entscheidungstext OGH 14.11.1995 10 ObS 114/95
  nur: Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen stehen insoweit unter Versicherungsschutz als die Teilnahme an ihnen ein Ausfluss der Ausübung der Erwerbstätigkeit ist. Es muss sich um eine Gemeinschaftsveranstaltung handeln, die allen Betriebsangehörigen offensteht, an der, wenn auch ohne ausdrücklichen Zwang, alle teilnehmen sollen und die eine gewisse Mindestbeteiligung aufweist. Die Gemeinschaftsveranstaltung muss vom Betriebsleiter selbst veranstaltet, zumindest aber bei der Planung und Durchführung von seiner Autorität getragen werden. (T6); Beis wie T1; Veröff: SZ 68/214
• 10 ObS 2123/96w
  Entscheidungstext OGH 21.05.1996 10 ObS 2123/96w
  Auch; Beisatz: Auch hier besteht dieser Schutz nicht in jedem Fall durchgehend vom Beginn bis zum Ende dieser Veranstaltung, sondern erstreckt sich nur auf Tätigkeiten, die mit dieser im erforderlichen Zusammenhang stehen. (T7); Beisatz: Hier: Kein Versicherungsschutz, wenn sich vier Personen von der zwanzig Personen umfassenden Gruppe trennen, um auf eigene Faust Reiten zu gehen. (T8)
• 10 ObS 2043/96f
  Entscheidungstext OGH 23.04.1996 10 ObS 2043/96f
  Beis wie T1; Beisatz: Kein Ausschluss, auch wenn nicht alle von der Rechtsprechung für das Vorliegen eines unter Versicherungsschutz stehenden Betriebsausfluges aufgezählten Kriterien gegeben sind (hier: Bestreitung der Kosten aus den Mitteln des Betriebsratsfonds und durch die Teilnehmer selbst); zur Finanzierung aus einem Betriebsratfonds siehe etwa Dörner/Holzer, Ein Betriebsschitag, DRdA 1990, 373. (T9)
• 10 ObS 281/97i
  Entscheidungstext OGH 15.10.1997 10 ObS 281/97i
  Vgl auch; Beis wie T7
• 10 ObS 281/98s
  Entscheidungstext OGH 01.09.1998 10 ObS 281/98s
  Vgl auch; Veröff: SZ 71/144
• 10 ObS 30/01m
  Entscheidungstext OGH 06.03.2001 10 ObS 30/01m
  nur T5; Beisatz: Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen genießen den Schutz der Unfallversicherung, wenn sie die Betriebsverbundenheit der daran Teilnehmenden fördern. Auch sportliche Betätigungen können der Betriebsverbundenheit dienen. Wenn allerdings bei der sportlichen Betätigung der Wettkampfcharakter im Vordergrund steht, ist sie grundsätzlich vom gesetzlichen Versicherungsschutz ausgenommen und daher auch nicht als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung zu werten. (T10)
• 10 ObS 59/01a
  Entscheidungstext OGH 03.04.2001 10 ObS 59/01a
  nur T6
• 10 ObS 121/05z
  Entscheidungstext OGH 22.12.2005 10 ObS 121/05z
  Auch; Beisatz: Wenn die Größe oder die Erfordernisse des Betriebes (hier: wichtige Bilanzierungsarbeiten) keine gemeinsame betriebliche Veranstaltung (hier: Schitag) erlauben, kann auch bei einer entsprechenden Veranstaltung einer Abteilung des Gesamtbetriebes Versicherungsschutz bestehen. (T11)
• 10 ObS 113/07a
  Entscheidungstext OGH 27.11.2007 10 ObS 113/07a
  Auch; nur T3; Veröff: SZ 2007/184
• 10 ObS 54/12g
  Entscheidungstext OGH 03.05.2012 10 ObS 54/12g
  Auch
• 10 ObS 141/15f
  Entscheidungstext OGH 19.01.2016 10 ObS 141/15f
  Beis wie T10; Beisatz: Kein Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an betrieblichem Fußballturnieren. (T12)
• 10 ObS 151/15a
  Entscheidungstext OGH 22.02.2016 10 ObS 151/15a
  Auch
• 10 ObS 13/20i
  Entscheidungstext OGH 18.02.2020 10 ObS 13/20i
  Beisatz: Hier: Kein Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an einem Skitag für eine begrenzte Anzahl von Bediensteten, die einen wesentlichen Teil der Kosten selbst trugen, ohne gemeinsames Rahmenprogramm und Vertretung des Dienstgebers am Skitag. (T13)
• 10 ObS 101/20f
  Entscheidungstext OGH 13.10.2020 10 ObS 101/20f
  nur T5; Beis wie T7;
  Beisatz: Hier: Kein Versicherungsschutz einer Klägerin, die auf einem Ausflug des Lehrpersonals einer Volksschule mit Übernachtung gegen 2:00 Uhr früh aufwacht, das Schlafzimmer verlässt und über die Stiegen stürzt. (T14)
• 8 ObA 83/22x
  Entscheidungstext OGH 21.11.2022 8 ObA 83/22x
• 10 ObS 76/23h
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 12.03.2024 10 ObS 76/23h
  nur T5
  Beisatz: Hier: Schiausflug mit selektiver Teilnahmemöglichkeit und Schirennen. (T15)
• 10 ObS 106/24x
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.03.2025 10 ObS 106/24x
  vgl; Beisatz wie T4
  Beisatz: Hier: Vom Dienstgeber organisierte und finanzierte Reise. (T16)
• 10 ObS 32/25s
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.04.2025 10 ObS 32/25s
• 10 ObS 34/25k
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 03.06.2025 10 ObS 34/25k
  vgl; Beisatz: Hier: Skiunfall des Betriebsratsvorsitzenden bei Skiausflug. (T17); Beisatz wie T7

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer