Justiz

Verbindung zweier Rechtsmittelverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung im Gerichtstag beim OGH (in analoger Anwendung der Grundsätze des § 56 StPO) bei Beteiligung mehrerer Täter an einer Straftat (objektive Konnexität), wobei in erster Instanz das Verfahren gegen einen Beteiligten gemäß § 57 StPO abgesondert geführt wurde, sodaß zwei erstinstanzliche Urteile ergingen und daher die dagegen ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen getrennt dem OGH vorgelegt wurden (Weiterführung der zu 9 Os 25, 29/76 und 12 Os 201/69 = EvBl 1970/142 entwickelten Grundsätzen.Verbindung zweier Rechtsmittelverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung im Gerichtstag beim OGH (in analoger Anwendung der Grundsätze des Paragraph 56, StPO) bei Beteiligung mehrerer Täter an einer Straftat (objektive Konnexität), wobei in erster Instanz das Verfahren gegen einen Beteiligten gemäß Paragraph 57, StPO abgesondert geführt wurde, sodaß zwei erstinstanzliche Urteile ergingen und daher die dagegen ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen getrennt dem OGH vorgelegt wurden (Weiterführung der zu 9 Os 25, 29/76 und 12 Os 201/69 = EvBl 1970/142 entwickelten Grundsätzen.

Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 13. Juli 2015 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Fellinger als weiteren Richter und die Rechtsanwälte Dr. Mörth und Dr. Rothner als Anwaltsrichter in den Disziplinarsachen gegen Dr. ***** D 36/02, DV 12/03 und andere (20 Os 9/15x) sowie D 45/03, DV 10/04 und andere (20 Os 10/15v) des Disziplinarrats der OÖ Rechtsanwaltskammer wegen Feststellung in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 60 Abs 1 2. Satz OGH-Geo. 2005 denDer Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 13. Juli 2015 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Fellinger als weiteren Richter und die Rechtsanwälte Dr. Mörth und Dr. Rothner als Anwaltsrichter in den Disziplinarsachen gegen Dr. ***** D 36/02, DV 12/03 und andere (20 Os 9/15x) sowie D 45/03, DV 10/04 und andere (20 Os 10/15v) des Disziplinarrats der OÖ Rechtsanwaltskammer wegen Feststellung in nichtöffentlicher Sitzung gemäß Paragraph 60, Absatz eins, 2. Satz OGH-Geo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Die Rechtsmittelverfahren 20 Os 9/15x und 20 Os 10/15v werden gemeinsam geführt.

Gründe:

Dr. ***** beantragte zu den im Spruch angeführten Disziplinarverfahren der OÖ Rechtsanwaltskammer jeweils die Feststellung, dass die verhängten Strafen der zeitlich befristeten Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft verbüßt sind bzw als verbüßt zu gelten haben.

Gegen die die Anträge zurückweisenden Beschlüsse des Disziplinarrats der OÖ Rechtsanwaltskammer vom 12. 2. 2015 (D 36/02, DV 12/03 und D 41/03, DV 9/04) sowie vom 11. 3. 2015 (D 45/03, DV 10/04, D 18/04, DV 9/05, D 41/04, DV 10/05, D 16/04, DV 28/05, D 37/04, DV 29/05, D 42/04, DV 30/05, D 11/05, DV 31/05) erhob Dr. ***** jeweils Beschwerde.

Die anhängigen Rechtsmittelverfahren waren in sinngemäßer Anwendung (§ 77 Abs 3 DSt) des § 37 StPO zur gemeinsamen Führung zu vereinen; führend ist das Verfahren 20 Os 9/15x (RIS-Justiz RS0096761).Die anhängigen Rechtsmittelverfahren waren in sinngemäßer Anwendung (Paragraph 77, Absatz 3, DSt) des Paragraph 37, StPO zur gemeinsamen Führung zu vereinen; führend ist das Verfahren 20 Os 9/15x (RIS-Justiz RS0096761).