Justiz

Dem wegen Mordversuchs Angeklagten wurde vorgeworfen, das Tatopfer niedergestoßen, gewaltsam zu Boden gedrückt und ihm ein Taschentuch auf Mund und Nase gepreßt zu haben, um es zu ersticken. Wenngleich der Angeklagte jeglichen tätlichen Angriff in Abrede stellte, wurde angesichts des Überlebens des Tatopfers doch ein Vorbringen in Richtung Rücktritts vom Versuch (§ 16 Abs 1 StGB) angenommen, weil sich daraus zwingend die Tatsache ergibt, dass der Angeklagte von seinem Opfer zu einem Zeitpunkt abgelassen haben muss, als ihm die Vollendung des Mordes an dem - nach dessen Darstellung - Bewusstlosen noch möglich gewesen wäre. Ob der Angeklagte solcherart die Ausführung des Mordes allerdings freiwillig aufgegeben hat, ist primär von der allein von den Geschworenen zu lösenden Beweisfrage abhängig, ob er zu diesem Zeitpunkt angenommen hat, das Opfer sei noch am Leben, oder ob er - wie dies die Anklage behauptet - der (irrigen) Meinung war, es sei bereits tot. Nur in ersterem Falle käme freiwillige und daher strafbefreiende Abstandnahme von der Tatausführung überhaupt in Betracht, während dies im anderen Fall ausgeschlossen wäre. Der Oberste Gerichtshof hat daher - unter Aufrechterhaltung des nicht zu beanstandenen Wahrspruchs wegen Mordversuchs (§ 349 Abs 2 StPO) - das Urteil aufgehoben und für den zweiten Rechtsgang die Stellung einer Zusatzfrage (§ 313 StPO) nach Rücktritt vom Versuch (§ 16 Abs 1 StGB) aufgetragen.Dem wegen Mordversuchs Angeklagten wurde vorgeworfen, das Tatopfer niedergestoßen, gewaltsam zu Boden gedrückt und ihm ein Taschentuch auf Mund und Nase gepreßt zu haben, um es zu ersticken. Wenngleich der Angeklagte jeglichen tätlichen Angriff in Abrede stellte, wurde angesichts des Überlebens des Tatopfers doch ein Vorbringen in Richtung Rücktritts vom Versuch (Paragraph 16, Absatz eins, StGB) angenommen, weil sich daraus zwingend die Tatsache ergibt, dass der Angeklagte von seinem Opfer zu einem Zeitpunkt abgelassen haben muss, als ihm die Vollendung des Mordes an dem - nach dessen Darstellung - Bewusstlosen noch möglich gewesen wäre. Ob der Angeklagte solcherart die Ausführung des Mordes allerdings freiwillig aufgegeben hat, ist primär von der allein von den Geschworenen zu lösenden Beweisfrage abhängig, ob er zu diesem Zeitpunkt angenommen hat, das Opfer sei noch am Leben, oder ob er - wie dies die Anklage behauptet - der (irrigen) Meinung war, es sei bereits tot. Nur in ersterem Falle käme freiwillige und daher strafbefreiende Abstandnahme von der Tatausführung überhaupt in Betracht, während dies im anderen Fall ausgeschlossen wäre. Der Oberste Gerichtshof hat daher - unter Aufrechterhaltung des nicht zu beanstandenen Wahrspruchs wegen Mordversuchs (Paragraph 349, Absatz 2, StPO) - das Urteil aufgehoben und für den zweiten Rechtsgang die Stellung einer Zusatzfrage (Paragraph 313, StPO) nach Rücktritt vom Versuch (Paragraph 16, Absatz eins, StGB) aufgetragen.

Beendeter - unbeendeter Versuch:

Der Versuch ist beendet, wenn es keiner weiteren Handlung des Täters bedarf, um den tatbestandsmäßigen Erfolg eintreten zu lassen (zB: der Täter hat sein Opfer ins Wasser gestoßen und braucht nur warten, bis es ertrinkt; oder: die Lunte brennt, der Täter braucht nur auf die Explosion warten). Nur in einem solchen Fall ist für den Rücktritt ein contrarius actus (Erfolgsabwendung) erforderlich.

Der Versuch ist unbeendet, wenn es zur Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolgs noch weiterer Handlungen des Täters bedarf. Hier genügt es für den Rücktritt, daß der Täter die ihm mögliche weitere Ausführung aufgibt; nur bei Beteiligung mehrerer ist hier Ausführungsverhinderung nötig.

Der Oberste Gerichtshof hat am 19. Oktober 2010 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zehetner als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher, Dr. Schwab, Mag. Lendl und Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Prammer als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Josef T***** wegen Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 20. Juli 2010, GZ 604 Hv 2/10t-49, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 19. Oktober 2010 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zehetner als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher, Dr. Schwab, Mag. Lendl und Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Prammer als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Josef T***** wegen Verbrechen des Mordes nach Paragraphen 15, 75, StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 20. Juli 2010, GZ 604 Hv 2/10t-49, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B (nicht aber in dem diesem zugrunde liegenden Wahrspruch) und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen.

Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Josef T***** zweier Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt.Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Josef T***** zweier Verbrechen des Mordes nach Paragraphen 15, 75, StGB schuldig erkannt.

Danach hat er - zusammengefasst wiedergegeben - am 22. Jänner 2010 in Wien vorsätzlich versucht, Margarete Tr***** (A) und Gerald Tr***** (B) jeweils durch Versetzen zahlreicher wuchtiger Schläge gegen den Kopf mit einem ca 30 cm langen Holzscheit zu töten.

Die Geschworenen hatten die jeweils auf das Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB gerichteten Hauptfragen bejaht und demgemäß die nach dem Verbrechen des Totschlags nach § 76 StGB und der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 (hinsichtlich Margarete Tr***** auch Abs 2 erster Fall) StGB gestellten Eventualfragen unbeantwortet gelassen.Die Geschworenen hatten die jeweils auf das Verbrechen des Mordes nach Paragraphen 15, 75, StGB gerichteten Hauptfragen bejaht und demgemäß die nach dem Verbrechen des Totschlags nach Paragraph 76, StGB und der absichtlichen schweren Körperverletzung nach Paragraph 87, Absatz eins, (hinsichtlich Margarete Tr***** auch Absatz 2, erster Fall) StGB gestellten Eventualfragen unbeantwortet gelassen.

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch B mit einer auf Z 6 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt.Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch B mit einer auf Ziffer 6, des Paragraph 345, Absatz eins, StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt.

Denn zutreffend moniert die Rüge das Unterbleiben einer Zusatzfrage (§ 313 StPO) nach dem Strafaufhebungsgrund des freiwilligen Rücktritts vom Versuch (§ 16 Abs 1 StGB).Denn zutreffend moniert die Rüge das Unterbleiben einer Zusatzfrage (Paragraph 313, StPO) nach dem Strafaufhebungsgrund des freiwilligen Rücktritts vom Versuch (Paragraph 16, Absatz eins, StGB).

Rücktritt vom Versuch nach § 16 Abs 1 erster Fall StGB setzt einen unbeendeten Versuch und die freiwillige Aufgabe der Tatausführung voraus. Unbeendet ist der Versuch, wenn es nach den konkreten Vorstellungen des Täters vom Tatverlauf zur Deliktsvollendung noch weiterer Handlungen des Täters bedurft hätte, wofür seine Vorstellung im Zeitpunkt der Versuchshandlung maßgeblich ist (RIS-Justiz RS0090277 [T6, T7]; 12 Os 90/81). Der Nichtigkeitswerber weist nun zutreffend auf (in der Hauptverhandlung vorgekommene) Verfahrensergebnisse hin, die solcherart das Vorliegen eines einen Versuchsrücktritt (durch freiwilliges Aufgeben der Ausführung) ermöglichenden unbeendeten Versuchs indizieren. Denn sowohl die Angaben im Polizei-Amtsvermerk vom 23. Jänner 2010 zu dem durch die ihm zugefügten Verletzungen offenbar nicht wesentlich beeinträchtigten Zustand und dem Verhalten des Gerald Tr***** kurz nach der Tat (ON 4/S 19 ff, ON 48/S 75) als auch die Expertise der gerichtsmedizinischen Sachverständigen, wonach die Gerald Tr***** zugefügten Verletzungen (im Unterschied zu jenen der Margarete Tr*****) nicht lebensgefährlich waren (ON 33/S 11, ON 48/S 39 f), weisen darauf hin, dass es allenfalls nach der Vorstellung des Angeklagten von vornherein zur Herbeiführung des nach seinem (mangels gegenläufiger Verfahrensergebnisse nicht bloß auf nur einen oder nur wenige zum angestrebten Erfolg führende Schläge gerichteten) Tatplan intendierten Todes noch weiterer Hiebe bedurft hätte. Anhaltspunkte für eine nicht freiwillige Aufgabe der Tatausführung liegen - zumindest nach den bisherigen Beweisergebnissen - nicht vor. Die die Tathandlungen leugnende Verantwortung des Angeklagten spricht dabei nicht grundsätzlich dagegen (vgl 14 Os 48/99). Es wäre daher zur Hauptfrage 4./ eine Zusatzfrage nach Rücktritt vom Versuch nach § 16 Abs 1 erster Fall StGB (und in Konsequenz davon Eventualfragen in Richtung § 87 Abs 1 StGB sowie §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB) zu stellen gewesen.Rücktritt vom Versuch nach Paragraph 16, Absatz eins, erster Fall StGB setzt einen unbeendeten Versuch und die freiwillige Aufgabe der Tatausführung voraus. Unbeendet ist der Versuch, wenn es nach den konkreten Vorstellungen des Täters vom Tatverlauf zur Deliktsvollendung noch weiterer Handlungen des Täters bedurft hätte, wofür seine Vorstellung im Zeitpunkt der Versuchshandlung maßgeblich ist (RIS-Justiz RS0090277 [T6, T7]; 12 Os 90/81). Der Nichtigkeitswerber weist nun zutreffend auf (in der Hauptverhandlung vorgekommene) Verfahrensergebnisse hin, die solcherart das Vorliegen eines einen Versuchsrücktritt (durch freiwilliges Aufgeben der Ausführung) ermöglichenden unbeendeten Versuchs indizieren. Denn sowohl die Angaben im Polizei-Amtsvermerk vom 23. Jänner 2010 zu dem durch die ihm zugefügten Verletzungen offenbar nicht wesentlich beeinträchtigten Zustand und dem Verhalten des Gerald Tr***** kurz nach der Tat (ON 4/S 19 ff, ON 48/S 75) als auch die Expertise der gerichtsmedizinischen Sachverständigen, wonach die Gerald Tr***** zugefügten Verletzungen (im Unterschied zu jenen der Margarete Tr*****) nicht lebensgefährlich waren (ON 33/S 11, ON 48/S 39 f), weisen darauf hin, dass es allenfalls nach der Vorstellung des Angeklagten von vornherein zur Herbeiführung des nach seinem (mangels gegenläufiger Verfahrensergebnisse nicht bloß auf nur einen oder nur wenige zum angestrebten Erfolg führende Schläge gerichteten) Tatplan intendierten Todes noch weiterer Hiebe bedurft hätte. Anhaltspunkte für eine nicht freiwillige Aufgabe der Tatausführung liegen - zumindest nach den bisherigen Beweisergebnissen - nicht vor. Die die Tathandlungen leugnende Verantwortung des Angeklagten spricht dabei nicht grundsätzlich dagegen vergleiche 14 Os 48/99). Es wäre daher zur Hauptfrage 4./ eine Zusatzfrage nach Rücktritt vom Versuch nach Paragraph 16, Absatz eins, erster Fall StGB (und in Konsequenz davon Eventualfragen in Richtung Paragraph 87, Absatz eins, StGB sowie Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz eins, StGB) zu stellen gewesen.

Der Schuldspruch B war daher - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - aufzuheben und es war die Sache in diesem Umfang an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung zu verweisen. Dieses wird im weiteren Verfahren den unberührt gebliebenen Wahrspruch zur Hauptfrage 4./ der Entscheidung zu Grunde zu legen haben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.Die Kostenentscheidung gründet sich auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.