Rechtssatz für 9ObA97/95 8ObA79/03f 9O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0075241

Geschäftszahl

9ObA97/95; 8ObA79/03f; 9ObA115/03g; 9ObA128/04w; 9ObA127/04y; 9ObA8/10g; 8ObA19/10t

Entscheidungsdatum

22.02.2011

Rechtssatz

Auf Grund der Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 2, AVRAG liegt eine "Überzahlung" oder ein "Ist-Lohn" gegenüber den nunmehr anzuwendenden Kollektivverträgen vor, der einzelvertraglich weitergilt, nicht geschmälert werden darf und der normativen Gestaltung durch die "neuen" Kollektivverträge unterliegt. Das Ausmaß späterer Entgelterhöhungen richtet sich daher nach den Prozentsätzen, die der Kollektivvertrag des Erwerbers bestimmt. Auch bisherige Sachbezüge bleiben aufrecht.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 97/95
    Entscheidungstext OGH 11.10.1995 9 ObA 97/95
    Veröff: SZ 68/183
  • 8 ObA 79/03f
    Entscheidungstext OGH 30.10.2003 8 ObA 79/03f
    Vgl auch; Beisatz: Da § 4 Abs 1 AVRAG, zudem eine "Verschlechterungssperre" für die Einjahresdauer bewirkt, ist es dem Arbeitnehmer zumutbar, die durch den Betriebsübergang bewirkten verschlechterten Arbeitsbedingungen im Sinn des § 3 Abs 5 AVRAG zu akzeptieren. Bleiben in einem solchen Fall die Dienstnehmer (infolge Widerspruches nach § 3 Abs 4 AVRAG) Arbeitnehmer des veräußernden Unternehmens, reicht es zur Dartuung der Sozialwidrigkeit der sodann ausgesprochenen Veräußererkündigung nicht aus, ganz allgemein auf § 3 Abs 5 AVRAG in Verbindung mit einer durch den Betriebsübergang bedingten Änderung des Kollektivvertrages zu verweisen. (T1); Veröff: SZ 2003/142
  • 9 ObA 115/03g
    Entscheidungstext OGH 17.03.2004 9 ObA 115/03g
    Vgl auch; Beisatz: Künftige Lohnentwicklungen, die sich aus der Entgeltstaffel des Veräußerer-Kollektivvertrages ergeben, sind nicht umzusetzen, mögen sie auch die Entgeltstufen des Erwerber-Kollektivvertrages übertreffen. Schließlich kommt es zu einer Kollektivvertrags-Ablösung und ist bloß die im Zeitpunkt des Betriebsüberganges bestehende kollektivvertragliche Gelddifferenz fortzuschreiben. (T2)
  • 9 ObA 128/04w
    Entscheidungstext OGH 23.11.2005 9 ObA 128/04w
    Vgl auch; Beisatz: Die weit überwiegende Auffassung sieht hingegen § 4 Abs 1 AVRAG in seiner Gesamtheit als Regelung der Fortgeltung des Veräußerer-Kollektivvertrages beim nicht kollektivvertragsunterworfenen Erwerber: § 4 Abs 1 Satz 1 AVRAG ordnet demnach an, dass die im Kollektivvertrag des Veräußerers geregelten Arbeitsbedingungen nur so lange aufrechtzuerhalten sind, bis ein anderer Kollektivvertrag in Kraft tritt oder zur Anwendung kommt. § 4 Abs 1 Satz 2 AVRAG, der normiert, dass die Arbeitsbedingungen zum Nachteil des Arbeitnehmers durch Einzelvertrag erst nach Ablauf eines Jahres geändert werden dürfen, bezieht sich demnach auf die kollektivvertraglichen Arbeitsbedingungen beim Veräußerer, die gemäß § 4 Abs 1 Satz 1 AVRAG beim Erwerber zur Anwendung kommen sollen. Auf den Fall der Kollektivvertragskonkurrenz auf Grund unterschiedlicher Kollektivvertragsangehörigkeit bezieht sich hingegen § 4 Abs 2 AVRAG. (T3); Veröff: SZ 2005/169
  • 9 ObA 127/04y
    Entscheidungstext OGH 23.11.2005 9 ObA 127/04y
    Vgl auch; Beis wie T3 nur: § 4 Abs 1 Satz 1 AVRAG ordnet an, dass die im Kollektivvertrag des Veräußerers geregelten Arbeitsbedingungen nur so lange aufrechtzuerhalten sind, bis ein anderer Kollektivvertrag in Kraft tritt oder zur Anwendung kommt. § 4 Abs 1 Satz 2 AVRAG, der normiert, dass die Arbeitsbedingungen zum Nachteil des Arbeitnehmers durch Einzelvertrag erst nach Ablauf eines Jahres geändert werden dürfen, bezieht sich demnach auf die kollektivvertraglichen Arbeitsbedingungen beim Veräußerer, die gemäß § 4 Abs 1 Satz 1 AVRAG beim Erwerber zur Anwendung kommen sollen. Auf den Fall der Kollektivvertragskonkurrenz auf Grund unterschiedlicher Kollektivvertragsangehörigkeit bezieht sich hingegen § 4 Abs 2 AVRAG. (T4)
  • 9 ObA 8/10g
    Entscheidungstext OGH 26.05.2010 9 ObA 8/10g
    nur: Auf Grund der Bestimmung des § 4 Abs 2 AVRAG liegt eine "Überzahlung" oder ein "Ist-Lohn" gegenüber den nunmehr anzuwendenden Kollektivverträgen vor, der einzelvertraglich weitergilt. (T5); Beis wie T2 nur: Es ist bloß die im Zeitpunkt des Betriebsüberganges bestehende kollektivvertragliche Gelddifferenz fortzuschreiben. (T6)
  • 8 ObA 19/10t
    Entscheidungstext OGH 22.02.2011 8 ObA 19/10t
    Auch; nur T5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0075241

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

08.04.2011

Dokumentnummer

JJR_19951011_OGH0002_009OBA00097_9500000_001

Rechtssatz für 4Ob104/78 (4Ob105/78) 4O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0030847

Geschäftszahl

4Ob104/78 (4Ob105/78); 4Ob158/82; 4Ob43/85; 4Ob31/85; 4Ob78/85; 9ObA19/87; 9ObA148/87; 9ObA213/88; 9ObS12/88; 9ObA204/90; 9ObA11/91; 9ObA19/93; 9ObA203/94; 9ObA2019/96v; 8ObS208/02z; 9ObA220/02x; 9ObA101/03y; 8ObS8/04s; 2Ob15/09h; 9ObA8/10g; 8ObS21/11p; 7Ob28/12m; 9ObA25/16s; 9ObA44/17m; 8ObA52/22p

Entscheidungsdatum

30.08.2022

Rechtssatz

Der Begriff "Entgelt" ist weit auszulegen und umfasst daher im Sinne des auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes allgemein üblichen Sprachgebrauches jede Leistung, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber dafür bekommt, dass er ihm seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt, also neben dem eigentlichen Gehalt oder Lohn auch alle anderen, ordentlichen oder außerordentlichen Bezüge, also einschließlich der Anteile an allfälligen Sonderzahlungen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 104/78
    Entscheidungstext OGH 08.05.1979 4 Ob 104/78
    Veröff: SZ 52/75 = EvBl 1979/203 S 516 = Arb 9781 = JBl 1980,439 = ZAS 1980,3 (mit Anmerkung von Schrank) = IndS 1979,1150 = DRdA 1981,239 (mit Anmerkung von Jabornegg)
  • 4 Ob 158/82
    Entscheidungstext OGH 06.09.1983 4 Ob 158/82
    Auch; Veröff: RdW 1984,156 = Arb 10292
  • 4 Ob 43/85
    Entscheidungstext OGH 02.04.1985 4 Ob 43/85
    Auch; Beisatz: Soweit es sich um einen Teil der Gegenleistung des Arbeitgebers für die Überlassung der Arbeitskraft durch den Arbeitnehmer handelt, gehören insbesondere auch Sonderzahlungen, Provisionen, Beihilfen, Gewinnbeteiligungen und dergleichen, aber auch alle Arten von Naturalleistungen des Arbeitgebers zum Gesamtentgelt. (T1) Veröff: RdW 1985,350 = Arb 10435
  • 4 Ob 31/85
    Entscheidungstext OGH 19.03.1985 4 Ob 31/85
    nur: Der Begriff "Entgelt" ist weit auszulegen und umfasst daher im Sinne des auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes allgemein üblichen Sprachgebrauches jede Leistung, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber dafür bekommt, dass er ihm seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt. (T2) Veröff: SZ 58/40 = ZAS 1987,16 (Petrovic) = RdW 1985,189 = Arb 10434
  • 4 Ob 78/85
    Entscheidungstext OGH 09.07.1985 4 Ob 78/85
    Auch; Veröff: RdW 1985,380
  • 9 ObA 19/87
    Entscheidungstext OGH 17.06.1987 9 ObA 19/87
    Vgl auch; Beisatz: Kein Entgelt ist die Vergütung von Auslagen und Aufwendungen des Arbeitnehmers im Interesse des Arbeitgebers, deren Ersatz er in analoger Anwendung des § 1014 ABGB vom Arbeitgeber fordern kann. (T3) Veröff: SZ 60/112 = RdW 1988,54 = Arb 10667
  • 9 ObA 148/87
    Entscheidungstext OGH 04.11.1987 9 ObA 148/87
    Vgl auch; Beisatz: Darunter fällt auch ein Fahrtkostenzuschuss, wenn durch die Privatfahrt des Dienstnehmers von seinem Wohnort zu seinem Arbeitsort kein mit der Dienstleistung zusammenhängender Mehraufwand entsteht. (§ 48 ASGG). (T4)
  • 9 ObA 213/88
    Entscheidungstext OGH 14.09.1988 9 ObA 213/88
    nur T2; Veröff: WBl 1989,125
  • 9 ObS 12/88
    Entscheidungstext OGH 16.11.1988 9 ObS 12/88
    Auch; Veröff: SZ 61/254
  • 9 ObA 204/90
    Entscheidungstext OGH 29.08.1990 9 ObA 204/90
    Auch; nur T2; Veröff: SZ 63/143 = JBl 1991,200 = Arb 10891
  • 9 ObA 11/91
    Entscheidungstext OGH 13.02.1991 9 ObA 11/91
    nur T2; Beisatz: § 48 ASGG (T5) Veröff: RdW 1991,270
  • 9 ObA 19/93
    Entscheidungstext OGH 24.02.1993 9 ObA 19/93
    Auch; nur T2; Beisatz: Also auch Leistungen zusätzlicher Art oder erfolgsorientierte Entgeltsarten. (T6); Beis wie T3 nur: Kein Entgelt ist die Vergütung von Auslagen und Aufwendungen des Arbeitnehmers. (T7); Beisatz: Eine als Aufwandsentschädigung bezeichnete Leistung ist aber Entgelt, wenn sie tatsächlich keine Aufwandsfunktion erfüllt und kein anderer Rechtsgrund in Betracht kommt (hier Organisationspauschale). Der Wert der Privatnutzung des Dienstkraftwagens ist Gehaltsbestandteil. (T8) Veröff: WBl 1993,223
  • 9 ObA 203/94
    Entscheidungstext OGH 30.11.1994 9 ObA 203/94
    nur T2
  • 9 ObA 2019/96v
    Entscheidungstext OGH 15.05.1996 9 ObA 2019/96v
    Beisatz: Hier: Auch dem Naturalbezug von Freiflugtickets und Dienstkleidung kommt Entgeltcharakter zu. (T9)
  • 8 ObS 208/02z
    Entscheidungstext OGH 19.12.2002 8 ObS 208/02z
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Reisekosten sind grundsätzlich als Aufwandersatz, nicht als Entgelt, zu qualifizieren. (T10)
  • 9 ObA 220/02x
    Entscheidungstext OGH 22.01.2003 9 ObA 220/02x
    nur T2; Beis wie T1; Veröff: SZ 2003/3
  • 9 ObA 101/03y
    Entscheidungstext OGH 17.03.2004 9 ObA 101/03y
    nur T2; Beisatz: Zulagen, Zuschläge, Beihilfen, Gewinnbeteiligungen, Provisionen, aber auch Naturalleistungen des Arbeitgebers sind daher grundsätzlich "Entgelt". (T11)
  • 8 ObS 8/04s
    Entscheidungstext OGH 24.06.2004 8 ObS 8/04s
    Vgl auch; Beisatz: Urlaubsbeihilfe. (T12)
  • 2 Ob 15/09h
    Entscheidungstext OGH 28.09.2009 2 Ob 15/09h
    Auch; nur T2
  • 9 ObA 8/10g
    Entscheidungstext OGH 26.05.2010 9 ObA 8/10g
    Auch; nur T2; Beisatz: § 4 Abs 2 erster Satz AVRAG sichert den Arbeitnehmern das Entgelt, mit dem sie nach dem früheren Kollektivvertrag gesichert rechnen konnten. (T13)
  • 8 ObS 21/11p
    Entscheidungstext OGH 30.05.2012 8 ObS 21/11p
    Auch
  • 7 Ob 28/12m
    Entscheidungstext OGH 19.12.2012 7 Ob 28/12m
    Vgl; Vgl auch Beis wie T3; Beisatz: Hier: Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung. (T14)
  • 9 ObA 25/16s
    Entscheidungstext OGH 29.11.2016 9 ObA 25/16s
    Beisatz: Darunter fallen auch alle Arten von Naturalleistungen des Arbeitgebers. (T15)
  • 9 ObA 44/17m
    Entscheidungstext OGH 25.07.2017 9 ObA 44/17m
    Beisatz: Hier: Diensterfindungsvergütung iSd § 8 Abs 1 PatG. (T16)
    Veröff: SZ 2017/81
  • 8 ObA 52/22p
    Entscheidungstext OGH 30.08.2022 8 ObA 52/22p
    Beis wie T15; Beisatz: Hier: Zurverfügungstellung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken. (T17)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0030847

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

19.10.2022

Dokumentnummer

JJR_19790508_OGH0002_0040OB00104_7800000_005

Rechtssatz für 4Ob35/56; 4Ob63/75; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0027975

Geschäftszahl

4Ob35/56; 4Ob63/75; 4Ob11/77; 4Ob97/78; 4Ob167/80; 4Ob158/82; 14Ob13/86; 14Ob184/86; 9ObA503/89; 9ObA603/93; 9ObA365/93; 8Ob30/95; 8Ob6/96; 9ObA2269/96h; 8ObA2046/96g; 8ObA2356/96w; 8ObA2349/96s; 8ObA161/02p; 8ObA72/04b; 9ObA8/10g; 6Ob172/10b; 8ObA19/10t; 9ObA46/11x; 10ObS123/17m; 8ObA52/22p; 9ObA76/23a

Entscheidungsdatum

16.12.2024

Rechtssatz

Das Entgelt des Angestellten umfasst neben dem eigentlichen Gehalt auch die übrigen ordentlichen und außerordentlichen Leistungen zusätzlicher Art, selbst wenn diese auf die tatsächliche Mehrleistung des einzelnen Angestellten abgestellt und daher, wie im Falle einer Provisionsvereinbarung, variabel sind.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 35/56
    Entscheidungstext OGH 03.07.1956 4 Ob 35/56
    Veröff: SozM IA/b,25 = Arb 6470
  • 4 Ob 63/75
    Entscheidungstext OGH 13.01.1976 4 Ob 63/75
    Veröff: Arb 9430 = JBl 1976,657 (mit kritischer Anmerkung von Bydlinski) = SozM IE,139 = ZAS 1977/19 S 140 (Anmerkung von Klein)
  • 4 Ob 11/77
    Entscheidungstext OGH 29.03.1977 4 Ob 11/77
    Veröff: Arb 9573 = JBl 1979/215 = SZ 50/46
  • 4 Ob 97/78
    Entscheidungstext OGH 24.10.1978 4 Ob 97/78
    Beisatz: Anders bei einem Begriff des Monatsgehalts, wenn das Entgelt aus Fixum (festes Grundgehalt) und einer in ihrer Höhe wechselnden Provision besteht. (T1)
  • 4 Ob 167/80
    Entscheidungstext OGH 13.01.1981 4 Ob 167/80
    Vgl; Beisatz: Die Provision richtet sich nach dem Ergebnis der Arbeit und ist somit ein von der Leistung des Angestellten, aber auch von der Marktlage und Geschäftslage, abhängiges Entgelt in der Form einer Erfolgsvergütung. (T2) Veröff: RdA 1983,22 (Schnorr) = Arb 9931
  • 4 Ob 158/82
    Entscheidungstext OGH 06.09.1983 4 Ob 158/82
    Auch; Veröff: RdW 1984,150 = Arb 10292
  • 14 Ob 13/86
    Entscheidungstext OGH 04.03.1986 14 Ob 13/86
    Auch; Beis wie T2; Veröff: Arb 10501 = RdW 1986,378 = SZ 59/44
  • 14 Ob 184/86
    Entscheidungstext OGH 06.03.1987 14 Ob 184/86
    Vgl auch; Beis wie T2; Veröff: Arb 10613 = RdW 1987,379 = JBl 1987,601
  • 9 ObA 503/89
    Entscheidungstext OGH 22.11.1989 9 ObA 503/89
    Auch
  • 9 ObA 603/93
    Entscheidungstext OGH 06.04.1994 9 ObA 603/93
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 9 ObA 365/93
    Entscheidungstext OGH 26.01.1994 9 ObA 365/93
    Auch; nur: Das Entgelt des Angestellten umfasst neben dem eigentlichen Gehalt auch die übrigen ordentlichen und außerordentlichen Leistungen zusätzlicher Art. (T3); Beisatz: Zulagen sind grundsätzlich Entgelt, soferne sie nicht die Funktion einer Aufwandsentschädigung haben. (T4)
  • 8 Ob 30/95
    Entscheidungstext OGH 16.11.1995 8 Ob 30/95
    nur T3; Beisatz: Somit auch die Sonderzahlungen. (T5)
  • 8 Ob 6/96
    Entscheidungstext OGH 11.07.1996 8 Ob 6/96
    nur T3; Beis wie T5
  • 9 ObA 2269/96h
    Entscheidungstext OGH 18.12.1996 9 ObA 2269/96h
    Auch
  • 8 ObA 2046/96g
    Entscheidungstext OGH 30.01.1997 8 ObA 2046/96g
    Beis wie T4; Veröff: SZ 70/20
  • 8 ObA 2356/96w
    Entscheidungstext OGH 13.11.1997 8 ObA 2356/96w
    Vgl auch; Beisatz: Eine teilweise erfolgsorientierte Entlohnung ist daher zulässig. (T6)
  • 8 ObA 2349/96s
    Entscheidungstext OGH 27.11.1997 8 ObA 2349/96s
    nur T3; Beisatz: Die Auszahlung in größeren Abschnitten als monatlich schadet nicht. (T7) Veröff: SZ 70/254
  • 8 ObA 161/02p
    Entscheidungstext OGH 22.05.2003 8 ObA 161/02p
    Auch; Beisatz: Auch dem Arbeitnehmer zugesagte Aktienoptionen sind Entgelt. (T8); Veröff: SZ 2003/59
  • 8 ObA 72/04b
    Entscheidungstext OGH 30.06.2005 8 ObA 72/04b
    Beisatz: Nicht unter dem arbeitsrechtlichen Entgeltbegriff sind Aufwandsentschädigungen zu subsumieren, die der Abgeltung eines mit der Arbeitsleistung verbundenen finanziellen Aufwands dienen. (T9)
  • 9 ObA 8/10g
    Entscheidungstext OGH 26.05.2010 9 ObA 8/10g
    Auch; Beisatz: § 4 Abs 2 erster Satz AVRAG sichert den Arbeitnehmern das Entgelt, mit dem sie nach dem früheren Kollektivvertrag gesichert rechnen konnten. (T10)
  • 6 Ob 172/10b
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 6 Ob 172/10b
    Vgl; Beis wie T2
  • 8 ObA 19/10t
    Entscheidungstext OGH 22.02.2011 8 ObA 19/10t
    Vgl auch; Beis wie T10
  • 9 ObA 46/11x
    Entscheidungstext OGH 26.05.2011 9 ObA 46/11x
    nur T3; Beisatz: Dabei kommt es nicht auf die Bezeichnung, sondern nur auf die tatsächliche Funktion der Leistung an. Auch alle Arten von Naturalleistungen oder Sachzuwendungen sind dem Entgelt zuzurechnen. (T11)
  • 10 ObS 123/17m
    Entscheidungstext OGH 23.01.2018 10 ObS 123/17m
    Vgl; Beis wie T2
  • 8 ObA 52/22p
    Entscheidungstext OGH 30.08.2022 8 ObA 52/22p
    Vgl; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Zurverfügungstellung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken. (T12)
  • 9 ObA 76/23a
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 16.12.2024 9 ObA 76/23a

Schlagworte

Lohn, Bezug

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0027975

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.01.2025

Dokumentnummer

JJR_19560703_OGH0002_0040OB00035_5600000_001

Rechtssatz für 14Ob114/86; 9ObA157/98y; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0052257

Geschäftszahl

14Ob114/86; 9ObA157/98y; 8ObA220/98f; 9ObA8/10g; 9ObA11/13b; 9ObA107/16z; 9ObA10/18p; 1Ob82/23z; 9ObA34/23z; 9ObA17/25b; 9ObA26/26b

Entscheidungsdatum

31.07.2026

Norm

ARG §2 Abs1 Z4
ARG §6 Abs1
KollV für pharmazeutische Fachkräfte in öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken Österreichs ArtIV Abs14

Rechtssatz

Die Gewährung einer - auf die Normalarbeitszeit anzurechnenden - Ersatzruhezeit für den Nachtdienst ist kein (zusätzliches) Entgelt für die Zurverfügungstellung von Arbeitskraft. Durch die Gewährung der auf die Normalarbeitszeit angerechneten und damit entlohnten Ersatzruhezeit wird die Mehrdienstleistung während der Nacht ausgeglichen. Es kommt dadurch - im Wege eines Zeitausgleichs - nur zu einer anderen Verteilung der Arbeitszeit. Sofern die zunächst erbrachte Mehrleistung und die gewährte Ersatzruhezeit gleichwertige Arbeitszeiten sind, bleibt keine Mehrleistung des Dienstnehmers übrig. Anders kann es bei zeitgleicher Abgeltung ungleichwertiger Arbeitszeiten sein.

Entscheidungstexte

  • 14 Ob 114/86
    Entscheidungstext OGH 15.07.1986 14 Ob 114/86
    Veröff: RdW 1986,314 = WBl 1987,44 = Arb 10543
  • 9 ObA 157/98y
    Entscheidungstext OGH 09.12.1998 9 ObA 157/98y
    nur: Die Gewährung einer - auf die Normalarbeitszeit anzurechnenden - Ersatzruhezeit ist kein (zusätzliches) Entgelt für die Zurverfügungstellung von Arbeitskraft. (T1); Beisatz: Diese Erwägungen gelten auch für einen an die Stelle des Freizeitgewährungsanspruches tretenden Geldanspruch. (T2) Veröff: SZ 71/205
  • 8 ObA 220/98f
    Entscheidungstext OGH 26.08.1999 8 ObA 220/98f
    nur T1; Beis wie T2
  • 9 ObA 8/10g
    Entscheidungstext OGH 26.05.2010 9 ObA 8/10g
    nur: Die Gewährung einer - auf die Normalarbeitszeit anzurechnenden - Ersatzruhezeit für den Nachtdienst ist kein (zusätzliches) Entgelt für die Zurverfügungstellung von Arbeitskraft. Durch die Gewährung der auf die Normalarbeitszeit angerechneten und damit entlohnten Ersatzruhezeit wird die Mehrdienstleistung während der Nacht ausgeglichen. Es kommt dadurch - im Wege eines Zeitausgleichs - nur zu einer anderen Verteilung der Arbeitszeit. (T3)
  • 9 ObA 11/13b
    Entscheidungstext OGH 29.05.2013 9 ObA 11/13b
    Auch; nur T3; Veröff: SZ 2013/55
  • 9 ObA 107/16z
    Entscheidungstext OGH 17.11.2016 9 ObA 107/16z
    nur T1
  • 9 ObA 10/18p
    Entscheidungstext OGH 27.02.2018 9 ObA 10/18p
    Auch; nur T3
  • 1 Ob 82/23z
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.10.2023 1 Ob 82/23z
    vgl; Beisatz: Hier: Ersatz für Erholungswert der entgangenen Ruhezeiten nach der "Arbeitszeitrichtlinie" 2003/88/EG bzw den entsprechenden Umsetzungsvorschriften im Oö StGBG 2002. (T4)
    Anm: Vgl RS0134543
  • 9 ObA 34/23z
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 18.12.2023 9 ObA 34/23z
    nur T3
    Beisatz: Hier: Zeitguthaben iSd Art V § 3 NSchG-Nov 1992. (T5)
  • 9 ObA 17/25b
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 29.04.2025 9 ObA 17/25b
    nur T3
    Beisatz: Es besteht kein Rücktrittsrecht des Arbeitnehmers von einer Zeitausgleichsvereinbarung im Fall der Erkrankung während des Zeitausgleichs. (T6)
  • 9 ObA 26/26b
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 31.07.2026 9 ObA 26/26b
    nur T3

Schlagworte

Arbeitnehmer

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0052257

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.09.2026

Dokumentnummer

JJR_19860715_OGH0002_0140OB00114_8600000_001