Justiz

Mit der Stranded Costs Verordnung II wird die öffentlich-rechtliche Geldleistungsverpflichtung ab 19. Februar 1999 abschließend geregelt. Damit ist eine Genehmigung der Europäischen Kommission gemäß Art 24 EB-RL nicht mehr Voraussetzung für die Zahlungspflicht der zugelassenen Endverbraucher.Mit der Stranded Costs Verordnung römisch zwei wird die öffentlich-rechtliche Geldleistungsverpflichtung ab 19. Februar 1999 abschließend geregelt. Damit ist eine Genehmigung der Europäischen Kommission gemäß Artikel 24, EB-RL nicht mehr Voraussetzung für die Zahlungspflicht der zugelassenen Endverbraucher.

§ 10 Abs 1 Stranded Costs V II bildet für den Zeitraum von 19. Februar 1999 bis 30. September 2001 die Rechtsgrundlage für die Einhebung von Stranded Costs-Beiträgen, die öffentlich-rechtliche Geldleistungsverpflichtungen sind. Eine rechtsgrundlose Leistung liegt insoweit nicht vor.Paragraph 10, Absatz eins, Stranded Costs römisch fünf römisch zwei bildet für den Zeitraum von 19. Februar 1999 bis 30. September 2001 die Rechtsgrundlage für die Einhebung von Stranded Costs-Beiträgen, die öffentlich-rechtliche Geldleistungsverpflichtungen sind. Eine rechtsgrundlose Leistung liegt insoweit nicht vor.