Rechtssatz für 14Ob7/86 8ObA239/94 9Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0051227

Geschäftszahl

14Ob7/86; 8ObA239/94; 9ObA98/98x; 9ObA32/98s; 9ObA62/03p

Entscheidungsdatum

27.08.2003

Norm

ArbVG §101
  1. ArbVG § 101 heute
  2. ArbVG § 101 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/1986

Rechtssatz

Eine bloße Einschränkung des Tätigkeitsbereiches erfüllt die Voraussetzungen einer Versetzung im Sinne des Paragraph 101, ArbVG nicht.

Entscheidungstexte

  • 14 Ob 7/86
    Entscheidungstext OGH 04.03.1986 14 Ob 7/86
    Veröff: Arb 10500 = RdW 1986,219
  • 8 ObA 239/94
    Entscheidungstext OGH 15.09.1994 8 ObA 239/94
    Beisatz: § 48 ASGG (T1)
  • 9 ObA 98/98x
    Entscheidungstext OGH 10.06.1998 9 ObA 98/98x
  • 9 ObA 32/98s
    Entscheidungstext OGH 24.06.1998 9 ObA 32/98s
  • 9 ObA 62/03p
    Entscheidungstext OGH 27.08.2003 9 ObA 62/03p
    Vgl; Beisatz: Hier: Das ausgesprochene Verbot der Leistung von (bisher regelmäßig geleisteten) Nachtdiensten stellt einen Eingriff in die arbeitsvertraglichen Rechte des Klägers und somit eine Vertragsverletzung dar, die der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht hinnehmen muss. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0051227

Dokumentnummer

JJR_19860304_OGH0002_0140OB00007_8600000_001

Rechtssatz für 1Ob2405/96z 9ObA283/98b...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0106921

Geschäftszahl

1Ob2405/96z; 9ObA283/98b; 1Ob245/00m; 8ObA320/01v; 8ObA202/02t; 8ObA22/03y; 9ObA67/03y; 9ObA62/03p; 9ObA32/04b; 8ObA49/04w; 8Ob110/21s

Entscheidungsdatum

30.08.2022

Norm

ABGB §18
ABGB §26
ZPO §1 Ab
Krnt Krankenanstalten-BetriebsG §4 Abs1
Krnt Krankenanstalten-BetriebsG §30
Krnt Landeskrankenanstalten-BetriebsG §39
Sbg FeuerwehrG 2018 §36 Abs8

Rechtssatz

Den Kärntner Landeskrankenanstalten ist in dem durch Paragraph 4, Absatz eins und Paragraph 30, des Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesetzes beschriebenen Umfang Teilrechtsfähigkeit verliehen. Zwar hat die Teilrechtsfähigkeit zur Folge, dass Rechtsgeschäfte außerhalb der gesetzlich vorgegebenen Zwecke oder solche, die den aus derartigen Geschäften erworbenen Deckungsfonds überschreiten, materiell unwirksam sind, sofern sie nicht als Rechtsgeschäfte des Rechtsträgers der Einrichtung außerhalb deren Teilrechtsfähigkeit umzudeuten sind, weil die Organe der Einrichtung in Wahrheit mit entsprechender Vertretungsbefugnis für den Rechtsträger eingeschritten sind, doch hat diese Einschränkung auf die - insofern unteilbare - Parteifähigkeit keinen Einfluss.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 2405/96z
    Entscheidungstext OGH 28.01.1997 1 Ob 2405/96z
    Veröff: SZ 70/10
  • 9 ObA 283/98b
    Entscheidungstext OGH 17.03.1999 9 ObA 283/98b
    nur: Den Kärntner Landeskrankenanstalten ist in dem durch § 4 Abs 1 und § 30 des Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesetzes beschriebenen Umfang Teilrechtsfähigkeit verliehen. Zwar hat die Teilrechtsfähigkeit zur Folge, dass Rechtsgeschäfte außerhalb der gesetzlich vorgegebenen Zwecke oder solche, die den aus derartigen Geschäften erworbenen Deckungsfonds überschreiten, materiell unwirksam sind, sofern sie nicht als Rechtsgeschäfte des Rechtsträgers der Einrichtung außerhalb deren Teilrechtsfähigkeit umzudeuten sind, weil die Organe der Einrichtung in Wahrheit mit entsprechender Vertretungsbefugnis für den Rechtsträger eingeschritten sind. (T1); Beisatz: Hier: Mit der Aufnahme einer Ärztin in ein privatrechtliches Dienstverhältnis zum Land Kärnten (§ 39 Abs 3) und gleichzeitigen Zusicherung eines Ausbildungsplatzes im Fach Radiologie-Diagnostik handelte das LKH Klagenfurt in der ihm gemäß § 4 Abs 1 in Verbindung mit § 30 Abs 1 lit b Z 5 Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesetz geregelten Teilrechtsfähigkeit in Angelegenheit der Personaladministration. Das LKH Klagenfurt war aber rechtlich nicht in der Lage, eine regional übergreifende Ausbildungszusage, das heißt auch für andere Landeskrankenanstalten, zu vereinbaren. (T2)
  • 1 Ob 245/00m
    Entscheidungstext OGH 28.11.2000 1 Ob 245/00m
    Ähnlich; nur: Zwar hat die Teilrechtsfähigkeit zur Folge, dass Rechtsgeschäfte außerhalb der gesetzlich vorgegebenen Zwecke oder solche, die den aus derartigen Geschäften erworbenen Deckungsfonds überschreiten, materiell unwirksam sind. (T3); Beisatz: Hier: Hochschule (nunmehr Universität) für angewandte Kunst. (T4)
  • 8 ObA 320/01v
    Entscheidungstext OGH 24.01.2002 8 ObA 320/01v
    nur: Den Kärntner Landeskrankenanstalten ist in dem durch § 4 Abs 1 und § 30 des Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesetzes beschriebenen Umfang Teilrechtsfähigkeit verliehen. (T5); Beisatz: Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus der unberechtigten Anordnung der Abrechnung von in der Sonderklasse behandelten Patienten nach der allgemeinen Gebührenklasse ist keine Frage der Personaladministration nach § 30 Abs 1 lit b Z 5 iVm § 39 Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetz, die von der Landeskrankenanstalt wahrzunehmen ist. (T6)
  • 8 ObA 202/02t
    Entscheidungstext OGH 28.11.2002 8 ObA 202/02t
    Auch; nur T5; Beisatz: Zu dem gemäß § 39 Abs 1 Krnt Krankenanstalten-BetriebsG dem Direktorium der Landeskrankenanstalten übertragenen Wirkungskreis zählt auch die Frage der Verwendung eine Oberarztes - daher Passivlegitimation des LKH Klagenfurt im Prozess gegen dessen verschlechternde Versetzung. (T7); Veröff: SZ 2002/163
  • 8 ObA 22/03y
    Entscheidungstext OGH 22.05.2003 8 ObA 22/03y
    Vgl auch; Beisatz: Gemäß §39 Abs1 K-LKABG ist das Krankenanstaltendirektorium hinsichtlich der Landesbediensteten in der Landeskrankenanstalt mit der Wahrnehmung sämtlicher Angelegenheiten des Dienst- und Besoldungsrechtes, insbesondere mit der Vertretung des Landes könnten als Dienstgeber betraut (hier: Abgeltung nicht geleisteter Überstunden). (T8); Beisatz: Sowohl bei Neubegründung von Dienstverhältnissen nach Inkrafttreten des K-LKABG als auch bei vor diesem Zeitpunkt bereits begründeten Dienstverhältnissen zum Land Kärnten ist die jeweilige Landeskrankenanstalt nur als Vertreter des Dienstgebers (Land Kärnten) anzusehen, nicht jedoch als Dienstgeberin selbst; die Landeskrankenanstalt ist daher für den Anspruch der Abgeltung nicht geleisteter Überstunden nicht passiv legitimiert. (T9)
  • 9 ObA 67/03y
    Entscheidungstext OGH 04.06.2003 9 ObA 67/03y
    Vgl; nur T5
  • 9 ObA 62/03p
    Entscheidungstext OGH 27.08.2003 9 ObA 62/03p
    Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T9 nur: Bei Dienstverhältnissen zum Land Kärnten ist die jeweilige Landeskrankenanstalt nur als Vertreter des Dienstgebers (Land Kärnten) anzusehen, nicht jedoch als Dienstgeberin selbst. (T10)
  • 9 ObA 32/04b
    Entscheidungstext OGH 31.03.2004 9 ObA 32/04b
    Vgl auch; nur T5; Beis wie T8; Beis wie T10; Beisatz: Die rein prozessrechtliche Vorschrift des § 54 Abs 1 ASGG, die Feststellungsklagen (nur) gegen den Arbeitgeber zulässt, bleibt davon jedenfalls unberührt. (T11)
  • 8 ObA 49/04w
    Entscheidungstext OGH 27.05.2004 8 ObA 49/04w
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T10; Beis ähnlich wie T7 nur: Zu dem gemäß § 39 Abs 1 Krnt Krankenanstalten-BetriebsG dem Direktorium der Landeskrankenanstalten übertragenen Wirkungskreis zählt auch die Frage der Verwendung eine Oberarztes. (T12); Beisatz: Passivlegitimation des beklagten LKH im Verfahren auf Feststellung des aufrechten Bestandes einer Betriebsvereinbarung über Beginn und Ende der Dienste der Spitalsärzte. (T13)
  • 8 Ob 110/21s
    Entscheidungstext OGH 30.08.2022 8 Ob 110/21s
    Vgl; Beisatz: Hier: § 36 Abs 8 Sbg FeuerwehrG 2018, der den Freiwilligen Feuerwehren Teilrechtsfähigkeit in Bezug auf die Kassaführung einräumt. In diesem Rahmen sind sie befugt, auf eigene Rechnung Geld einzunehmen, zu verwahren, auf einem dazu eröffneten Bankkonto einzulegen und den gesetzlich definierten Zwecken dienende Ausgaben daraus zu tätigen. Die Veranstaltung einer mehrtägigen, über die Landesgrenzen hinaus beworbenen und für die Öffentlichkeit zugänglichen Sternfahrt mit Zeltfest und Live-Konzert fällt aber nicht darunter. In Bezug auf Schadenersatzansprüche aus einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Securitymitarbeiter bei dieser Veranstaltung ist daher keine Passivlegitimation der beklagten Freiwilligen Feuerwehr gegeben. (T14)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0106921

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.11.2022

Dokumentnummer

JJR_19970128_OGH0002_0010OB02405_96Z0000_003

Rechtssatz für 2Ob60/75; 8Ob192/75; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0035196

Geschäftszahl

2Ob60/75; 8Ob192/75; 3Ob569/76; 7Ob514/77; 1Ob528/77 (1Ob529/77); 7Ob33/77; 8Ob526/77; 7Ob738/77; 8Ob54/78; 2Ob7/78; 2Ob215/78; 8Ob59/79; 7Ob602/79; 3Ob634/78; 7Ob727/79; 6Ob704/79; 5Ob702/81; 5Ob60/82; 1Ob754/82; 2Ob590/84; 7Ob690/84; 1Ob592/91; 5Ob2036/96i; 6Ob647/95; 1Ob2003/96g; 3Ob1/97m; 10Ob2/97k; 8Ob315/99b; 7Ob28/03y; 8ObA22/03y; 9ObA62/03p; 6Ob84/05d; 7Ob20/06a; 6Ob41/14v; 5Ob76/23x; 1Ob93/24v

Entscheidungsdatum

24.07.2024

Rechtssatz

Der Mangel der Sachlegitimation ist auch ohne ausdrückliche Einwendung zu beachten, wenn er sich bereits aus dem Klagsvorbringen ergibt oder der Beklagte Tatsachen behauptet hat, aus denen der Mangel der Sachlegitimation bei richtiger rechtlicher Beurteilung folgt.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 60/75
    Entscheidungstext OGH 03.04.1975 2 Ob 60/75
  • 8 Ob 192/75
    Entscheidungstext OGH 01.10.1975 8 Ob 192/75
    Auch
  • 3 Ob 569/76
    Entscheidungstext OGH 07.09.1976 3 Ob 569/76
  • 7 Ob 514/77
    Entscheidungstext OGH 31.03.1977 7 Ob 514/77
    Auch
  • 1 Ob 528/77
    Entscheidungstext OGH 27.04.1977 1 Ob 528/77
  • 7 Ob 33/77
    Entscheidungstext OGH 12.05.1977 7 Ob 33/77
    Veröff: JBl 1978,429
  • 8 Ob 526/77
    Entscheidungstext OGH 15.06.1977 8 Ob 526/77
  • 7 Ob 738/77
    Entscheidungstext OGH 16.02.1978 7 Ob 738/77
    Veröff: JBl 1979,603
  • 8 Ob 54/78
    Entscheidungstext OGH 19.04.1978 8 Ob 54/78
  • 2 Ob 7/78
    Entscheidungstext OGH 27.04.1978 2 Ob 7/78
    Veröff: SZ 51/57
  • 2 Ob 215/78
    Entscheidungstext OGH 09.01.1979 2 Ob 215/78
    Veröff: ZVR 1980/43 S 45
  • 8 Ob 59/79
    Entscheidungstext OGH 25.05.1979 8 Ob 59/79
    Beisatz: Auch noch im Rechtsmittelverfahren im Rahmen der rechtlichen Beurteilung. (T1)
  • 7 Ob 602/79
    Entscheidungstext OGH 13.09.1979 7 Ob 602/79
    Ähnlich
  • 3 Ob 634/78
    Entscheidungstext OGH 03.10.1979 3 Ob 634/78
  • 7 Ob 727/79
    Entscheidungstext OGH 04.10.1979 7 Ob 727/79
    Auch; Beisatz: Es genügt, wenn das Tatsachenvorbringen die Sachlegitimation in Zweifel stellt. (T2) Veröff: JBl 1980,318
  • 6 Ob 704/79
    Entscheidungstext OGH 28.11.1979 6 Ob 704/79
  • 5 Ob 702/81
    Entscheidungstext OGH 27.10.1981 5 Ob 702/81
    Vgl auch
  • 5 Ob 60/82
    Entscheidungstext OGH 18.01.1983 5 Ob 60/82
    Auch
  • 1 Ob 754/82
    Entscheidungstext OGH 27.04.1983 1 Ob 754/82
  • 2 Ob 590/84
    Entscheidungstext OGH 28.08.1984 2 Ob 590/84
    Auch; Beisatz: Der Mangel der Sachlegitimation ist auch von Amts wegen wahrzunehmen, wenn er sich bereits aus dem Klagevorbringen ergibt. (T3)
  • 7 Ob 690/84
    Entscheidungstext OGH 07.11.1985 7 Ob 690/84
    Beis wie T3
  • 1 Ob 592/91
    Entscheidungstext OGH 20.11.1991 1 Ob 592/91
    Auch
  • 5 Ob 2036/96i
    Entscheidungstext OGH 30.04.1996 5 Ob 2036/96i
    Beis wie T2; Beis wie T3; Veröff: SZ 69/110
  • 6 Ob 647/95
    Entscheidungstext OGH 28.03.1996 6 Ob 647/95
  • 1 Ob 2003/96g
    Entscheidungstext OGH 26.11.1996 1 Ob 2003/96g
  • 3 Ob 1/97m
    Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Ob 1/97m
  • 10 Ob 2/97k
    Entscheidungstext OGH 04.11.1997 10 Ob 2/97k
  • 8 Ob 315/99b
    Entscheidungstext OGH 07.09.2000 8 Ob 315/99b
    Auch; Beisatz: Die Frage der Sachlegitimation ist auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu prüfen, wenn sie sich als reine Rechtsfrage darstellt. (T4)
  • 7 Ob 28/03y
    Entscheidungstext OGH 02.04.2003 7 Ob 28/03y
    Auch; Beisatz: Auch wenn sich die fehlende Sachlegitimation des Klägers schon aus dem Gesetz ergibt. (T5); Beisatz: Hier: Ehenichtigkeitsklage. (T6)
  • 8 ObA 22/03y
    Entscheidungstext OGH 22.05.2003 8 ObA 22/03y
    Auch; Beis wie T1
  • 9 ObA 62/03p
    Entscheidungstext OGH 27.08.2003 9 ObA 62/03p
    Auch; Beis wie T4
  • 6 Ob 84/05d
    Entscheidungstext OGH 23.06.2005 6 Ob 84/05d
    Beisatz: Hier: Miteigentümer sind im Streit über Grunddienstbarkeiten wegen deren Unteilbarkeit sowohl auf der Aktivseite wie auf der Passivseite-ausgenommen den Fall der Abwehr von Störungen-nicht klagelegitimiert, weil ein Urteil, das die anderen Miteigentümer nicht bindet, zu unlösbaren Verwicklungen führt. (T7)
  • 7 Ob 20/06a
    Entscheidungstext OGH 26.04.2006 7 Ob 20/06a
    Auch
  • 6 Ob 41/14v
    Entscheidungstext OGH 28.08.2014 6 Ob 41/14v
    Vgl; Veröff: SZ 2014/74
  • 5 Ob 76/23x
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 03.07.2023 5 Ob 76/23x
    Beisatz wie T4
  • 1 Ob 93/24v
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.07.2024 1 Ob 93/24v

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0035196

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.09.2024

Dokumentnummer

JJR_19750403_OGH0002_0020OB00060_7500000_002

Rechtssatz für 6Ob435/61; 6Ob231/64; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0035170

Geschäftszahl

6Ob435/61; 6Ob231/64; 6Ob11/68; 1Ob52/68; 2Ob18/68; 5Ob74/69; 7Ob99/69; 5Ob173/70; 1Ob258/70 (1Ob259/70); 5Ob300/71; 7Ob81/72; 7Ob149/72; 5Ob231/73; 8Ob17/74; 8Ob192/75; 7Ob10/76 (7Ob11/76); 7Ob614/76; 8Ob526/77; 7Ob727/79; 4Ob562/81; 13Os211/83; 4Ob2154/96k; 2Ob564/95; 10Ob257/99p; 8Ob315/99b; 6Ob94/01v; 7Ob28/03y; 9ObA62/03p; 5Ob292/03g; 4Ob213/06m; 4Ob165/07d; 5Ob125/08f; 5Ob241/08i; 5Ob54/10t; 2Ob225/10t; 6Ob173/11a; 6Ob41/14v; 5Ob122/15z; 7Ob6/16g; 7Ob108/15f; 9ObA160/16v; 2Ob229/16i; 6Ob216/18k; 5Ob77/23v; 7Ob133/24w

Entscheidungsdatum

23.10.2024

Rechtssatz

Die Entscheidung über die Frage der Sachlegitimation (Aktivlegitimation oder Passivlegitimation) ist nichts anderes als die meritorische Entscheidung über den Klagsanspruch im Hinblick auf seine subjektiven Voraussetzungen. Sie ist demnach Entscheidung sowohl einer Tatfrage als auch einer Rechtsfrage und unterliegt keiner Sonderregelung. Soweit sie rechtliche Beurteilung ist und in dem - allenfalls gemäß Paragraph 182, ZPO zu ergänzenden - Tatsachen - vorbringen der Parteien oder im festgestellten Sachverhalt Deckung findet, sind eine Einrede der mangelnden Sachlegitimation oder sonstige Rechtsausführungen der Parteien keine Entscheidungsvoraussetzungen, auch nicht in den Rechtsmittelinstanzen.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 435/61
    Entscheidungstext OGH 06.12.1961 6 Ob 435/61
    Veröff: SZ 34/186
  • 6 Ob 231/64
    Entscheidungstext OGH 02.12.1964 6 Ob 231/64
  • 6 Ob 11/68
    Entscheidungstext OGH 17.01.1968 6 Ob 11/68
  • 1 Ob 52/68
    Entscheidungstext OGH 18.04.1968 1 Ob 52/68
  • 2 Ob 18/68
    Entscheidungstext OGH 05.04.1968 2 Ob 18/68
    Veröff: ZVR 1969/213 S 181
  • 5 Ob 74/69
    Entscheidungstext OGH 26.03.1969 5 Ob 74/69
  • 7 Ob 99/69
    Entscheidungstext OGH 02.07.1969 7 Ob 99/69
    nur: Die Entscheidung über die Frage der Sachlegitimation (Aktivlegitimation oder Passivlegitimation) ist nichts anderes als die meritorische Entscheidung über den Klagsanspruch im Hinblick auf seine subjektiven Voraussetzungen. (T1)
    Veröff: SZ 42/105 = EvBl 1970/147 S 240 = VersR 1971,678
  • 5 Ob 173/70
    Entscheidungstext OGH 09.09.1970 5 Ob 173/70
  • 1 Ob 258/70
    Entscheidungstext OGH 26.11.1970 1 Ob 258/70
    nur T1
  • 5 Ob 300/71
    Entscheidungstext OGH 17.11.1971 5 Ob 300/71
  • 7 Ob 81/72
    Entscheidungstext OGH 05.04.1972 7 Ob 81/72
    nur T1
  • 7 Ob 149/72
    Entscheidungstext OGH 28.06.1972 7 Ob 149/72
  • 5 Ob 231/73
    Entscheidungstext OGH 20.02.1974 5 Ob 231/73
    Vgl
  • 8 Ob 17/74
    Entscheidungstext OGH 19.03.1974 8 Ob 17/74
    Veröff: ImmZ 1974,187 = MietSlg 26044/5
  • 8 Ob 192/75
    Entscheidungstext OGH 01.10.1975 8 Ob 192/75
  • 7 Ob 10/76
    Entscheidungstext OGH 04.03.1976 7 Ob 10/76
    Ähnlich; nur T1
  • 7 Ob 614/76
    Entscheidungstext OGH 01.07.1976 7 Ob 614/76
  • 8 Ob 526/77
    Entscheidungstext OGH 15.06.1977 8 Ob 526/77
    Vgl auch; Veröff: ImmZ 1978,75
  • 7 Ob 727/79
    Entscheidungstext OGH 04.10.1979 7 Ob 727/79
    nur: Soweit sie rechtliche Beurteilung ist und in dem - allenfalls gemäß § 182 ZPO zu ergänzen - Tatsachen - vorbringen der Parteien oder im festgestellten Sachverhalt Deckung findet, sind eine Einrede der mangelnden Sachlegitimation oder sonstige Rechtsausführungen der Parteien keine Entscheidungsvoraussetzungen, auch nicht in den Rechtsmittelinstanzen. (T2)
  • 4 Ob 562/81
    Entscheidungstext OGH 15.12.1981 4 Ob 562/81
    nur: Tatsachen - vorbringen der Parteien oder im festgestellten Sachverhalt Deckung findet, sind eine Einrede der mangelnden Sachlegitimation oder sonstige Rechtsausführungen der Parteien keine Entscheidungsvoraussetzungen, auch nicht in den Rechtsmittelinstanzen. (T3)
  • 13 Os 211/83
    Entscheidungstext OGH 26.01.1984 13 Os 211/83
    Vgl auch
  • 4 Ob 2154/96k
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 4 Ob 2154/96k
    Auch
  • 2 Ob 564/95
    Entscheidungstext OGH 26.05.1997 2 Ob 564/95
    Auch; nur T1
  • 10 Ob 257/99p
    Entscheidungstext OGH 04.04.2000 10 Ob 257/99p
    Auch; nur T1; Veröff: SZ 73/64
  • 8 Ob 315/99b
    Entscheidungstext OGH 07.09.2000 8 Ob 315/99b
    auch; Beisatz: Die Frage der Sachlegitimation ist auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu prüfen, wenn sie sich als reine Rechtsfrage darstellt. (T4)
  • 6 Ob 94/01v
    Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 94/01v
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Die Passivlegitimation ist keine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung, sondern die materielle Verpflichtung des Beklagten bezüglich des Streitgegenstandes; ihr Fehlen führt nicht zur Zurückweisung der Klage, sondern zur Abweisung des Begehrens mit Urteil. (T5)
  • 7 Ob 28/03y
    Entscheidungstext OGH 02.04.2003 7 Ob 28/03y
    Beis wie T1
  • 9 ObA 62/03p
    Entscheidungstext OGH 27.08.2003 9 ObA 62/03p
    Auch; Beis wie T4
  • 5 Ob 292/03g
    Entscheidungstext OGH 20.01.2004 5 Ob 292/03g
    Vgl auch; nur: Die Entscheidung über die Frage der Sachlegitimation (Aktivlegitimation oder Passivlegitimation) ist nichts anderes als die meritorische Entscheidung über den Klagsanspruch im Hinblick auf seine subjektiven Voraussetzungen. Soweit sie rechtliche Beurteilung ist und in dem Tatsachenvorbringen der Parteien oder im festgestellten Sachverhalt Deckung findet, sind eine Einrede der mangelnden Sachlegitimation oder sonstige Rechtsausführungen der Parteien keine Entscheidungsvoraussetzungen, auch nicht in den Rechtsmittelinstanzen. (T6)
  • 4 Ob 213/06m
    Entscheidungstext OGH 23.04.2007 4 Ob 213/06m
    Auch; Beisatz: T4 betrifft nicht Fälle, in denen sich die Sachlage - wie hier - während des Rechtsmittelverfahrens änderte. (T7)
    Veröff: SZ 2007/59
  • 4 Ob 165/07d
    Entscheidungstext OGH 13.11.2007 4 Ob 165/07d
    nur T1; Beis wie T5
  • 5 Ob 125/08f
    Entscheidungstext OGH 24.06.2008 5 Ob 125/08f
    Vgl; Beisatz: Die Frage der Aktivlegitimation als materiellrechtliche Erfolgsvoraussetzung ist von der Frage der Parteistellung zu trennen. (T8)
    Beisatz: Hier: Außerstreitiges Verfahren, Antragslegitimation im Sinn des § 6 Abs 1 MRG. (T9)
  • 5 Ob 241/08i
    Entscheidungstext OGH 25.11.2008 5 Ob 241/08i
    Vgl; Beisatz: Fragen der Sachlegitimation oder der Schlüssigkeit eines Rechtsschutzbegehrens haben mit der zulässigen Verfahrensart oder überhaupt der Zulässigkeit des Rechtsschutzantrags nichts zu tun, sie sind nur (materielle) Bedingungen der Begründetheit des Begehrens. (T10)
    Beisatz: Das Fehlen der Sachlegitimation führt zur Abweisung des Rechtsschutzantrags wegen materieller oder formeller (unschlüssiger) Begründetheit. (T11)
    Beisatz: Das gilt auch im Verfahren nach § 37 MRG. (T12)
  • 5 Ob 54/10t
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 5 Ob 54/10t
    Vgl; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Der Einwand der mangelnden Aktivlegitimation betrifft die materielle Berechtigung des erhobenen Anspruchs, die Parteifähigkeit dagegen eine Prozessvoraussetzung. Die fehlende Aktivlegitimation führt zur Abweisung des Sachantrags, die fehlende Parteifähigkeit dagegen zu dessen Zurückweisung. (T13)
  • 2 Ob 225/10t
    Entscheidungstext OGH 05.05.2011 2 Ob 225/10t
  • 6 Ob 173/11a
    Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 173/11a
    Vgl auch
  • 6 Ob 41/14v
    Entscheidungstext OGH 28.08.2014 6 Ob 41/14v
    Veröff: SZ 2014/74
  • 5 Ob 122/15z
    Entscheidungstext OGH 14.07.2015 5 Ob 122/15z
    Auch
  • 7 Ob 6/16g
    Entscheidungstext OGH 16.03.2016 7 Ob 6/16g
    Auch
  • 7 Ob 108/15f
    Entscheidungstext OGH 27.01.2016 7 Ob 108/15f
    Auch
  • 9 ObA 160/16v
    Entscheidungstext OGH 28.02.2017 9 ObA 160/16v
  • 2 Ob 229/16i
    Entscheidungstext OGH 28.09.2017 2 Ob 229/16i
    Beis wie T4
  • 6 Ob 216/18k
    Entscheidungstext OGH 21.03.2019 6 Ob 216/18k
    Auch; Beis wie T4; Veröff: SZ 2019/23
  • 5 Ob 77/23v
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 17.07.2023 5 Ob 77/23v
    Beisatz wie T4
  • 7 Ob 133/24w
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.10.2024 7 Ob 133/24w
    nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0035170

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.12.2024

Dokumentnummer

JJR_19611206_OGH0002_0060OB00435_6100000_001