Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Fall der Beschwerde gegen einen den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zurückweisenden Bescheid nach § 58 Abs. 10 AsylG 2005 ist die „Sache“ des Beschwerdeverfahrens auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Antrags durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl beschränkt (vgl. VwGH 6.6.2023, Ra 2023/17/0083; 21.6.2023, Ra 2023/17/0001, jeweils mwN). Daran ändert der Umstand nichts, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die die Anträge auf Erteilung der begehrten Aufenthaltstitel nach § 56 AsylG 2005 zurückweisenden Ausgangsbescheide in weiterer Folge mit Beschwerdevorentscheidungen dahingehend abänderte, dass diese Anträge abgewiesen wurden, und zusätzlich Rückkehrentscheidungen mit Nebenaussprüchen erlassen wurden. Schon die Beschwerdevorentscheidungen überschritten also den durch die Ausgangsbescheide abgegrenzten Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, soweit sie die Anträge auf Erteilung der begehrten Aufenthaltstitel in der Sache erledigten und weitere über den Ausgangsbescheid hinausgehende Aussprüche trafen.Im Fall der Beschwerde gegen einen den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zurückweisenden Bescheid nach Paragraph 58, Absatz 10, AsylG 2005 ist die „Sache“ des Beschwerdeverfahrens auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Antrags durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl beschränkt vergleiche VwGH 6.6.2023, Ra 2023/17/0083; 21.6.2023, Ra 2023/17/0001, jeweils mwN). Daran ändert der Umstand nichts, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die die Anträge auf Erteilung der begehrten Aufenthaltstitel nach Paragraph 56, AsylG 2005 zurückweisenden Ausgangsbescheide in weiterer Folge mit Beschwerdevorentscheidungen dahingehend abänderte, dass diese Anträge abgewiesen wurden, und zusätzlich Rückkehrentscheidungen mit Nebenaussprüchen erlassen wurden. Schon die Beschwerdevorentscheidungen überschritten also den durch die Ausgangsbescheide abgegrenzten Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, soweit sie die Anträge auf Erteilung der begehrten Aufenthaltstitel in der Sache erledigten und weitere über den Ausgangsbescheid hinausgehende Aussprüche trafen.

Im Zusammenhang mit einer Zurückweisung eines Antrages (hier gemäß § 58 Abs. 11 AsylG 2005) ist die Frage nach dem zulässigen Unterbleiben einer Verhandlung auf Basis des § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG zu beurteilen. Demnach kann eine Verhandlung (u.a.) dann entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag zurückzuweisen ist. Dabei liegt es in den Fällen des § 24 Abs. 2 VwGVG im Ermessen des VwG, - auch trotz Antrag - eine mündliche Verhandlung nicht durchzuführen (VwGH 10.11.2023, Ra 2023/17/0146; VwGH 19.4.2023, Ra 2022/17/0226).Im Zusammenhang mit einer Zurückweisung eines Antrages (hier gemäß Paragraph 58, Absatz 11, AsylG 2005) ist die Frage nach dem zulässigen Unterbleiben einer Verhandlung auf Basis des Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG zu beurteilen. Demnach kann eine Verhandlung (u.a.) dann entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag zurückzuweisen ist. Dabei liegt es in den Fällen des Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG im Ermessen des VwG, - auch trotz Antrag - eine mündliche Verhandlung nicht durchzuführen (VwGH 10.11.2023, Ra 2023/17/0146; VwGH 19.4.2023, Ra 2022/17/0226).