Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wird mit dem angefochtenen Beschluss die gegen den behördlichen Bescheid (mit dem ein Antrag des Erstrevisionswerbers abgewiesen wurde) erhobene Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen, weil das VwG diese Beschwerde als von der Zweitrevisionswerberin (der Bevollmächtigten des Erstrevisionswerbers) im eigenen Namen eingebracht erachtete, dann ist von der Revisionslegitimation beider revisionswerbender Parteien auszugehen. Da sich der angefochtene Beschluss, mit dem die - vom VwG der Zweitrevisionswerberin zugerechnete - Beschwerde zurückgewiesen wurde, gegen die Zweitrevisionswerberin richtet, ist sie als Adressatin legitimiert, diese Entscheidung durch eine an den VwGH erhobene Revision auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Aber auch der Erstrevisionswerber, der releviert, die Beschwerde sei in seinem Namen erhoben worden und daher ihm zuzurechnen, kann durch den angefochtenen Beschluss in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt sein, zumal mit der Zurechnung der Eingabe an die Zweitrevisionswerberin auch die Rechtskraft der Abweisung seines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels verbunden ist.

Gemäß § 53 Abs 1 VwGG ist bei Anfechtung eines Erkenntnisses oder Beschlusses durch mehrere Revisionswerber in einer Revision die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz so zu beurteilen, als ob die Revision nur vom erstangeführten Revisionswerber eingebracht worden wäre. Diese Bestimmung gilt jedoch nur für den Fall, dass die Revisionen aller Revisionswerber dasselbe Schicksal teilen. Trifft dies nicht zu, so sind die Revisionen der einzelnen Revisionswerber, auch wenn sie in einem Schriftsatz enthalten sind, hinsichtlich der Aufwandersatzpflicht gesondert zu behandeln (vgl zB die hg Erkenntnisse vom 27. Mai 2004, 2003/07/0119, und vom 6. Oktober 2009, 2009/04/0017).Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, VwGG ist bei Anfechtung eines Erkenntnisses oder Beschlusses durch mehrere Revisionswerber in einer Revision die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz so zu beurteilen, als ob die Revision nur vom erstangeführten Revisionswerber eingebracht worden wäre. Diese Bestimmung gilt jedoch nur für den Fall, dass die Revisionen aller Revisionswerber dasselbe Schicksal teilen. Trifft dies nicht zu, so sind die Revisionen der einzelnen Revisionswerber, auch wenn sie in einem Schriftsatz enthalten sind, hinsichtlich der Aufwandersatzpflicht gesondert zu behandeln vergleiche zB die hg Erkenntnisse vom 27. Mai 2004, 2003/07/0119, und vom 6. Oktober 2009, 2009/04/0017).