Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bürgerinitiativen genießen nur nach dem UVPG 2000 eine "besondere Rechtsstellung" (vgl. VwGH 26.2.2020, Ra 2019/05/0047).Bürgerinitiativen genießen nur nach dem UVPG 2000 eine "besondere Rechtsstellung" vergleiche VwGH 26.2.2020, Ra 2019/05/0047).

Schon nach dem Wortsinn der Bestimmung des § 39b Abs. 4 Z 1 Oö. NSchG 2001 kommt einer berechtigen Umweltorganisation die Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid gemäß § 14 Oö. NSchG 2001 auch dann zu, wenn die Behörde die von der Umweltorganisation geltend gemachte Verletzung von die FFH-Richtlinie oder die Vogelschutz-Richtlinie umsetzenden Bestimmungen des Oö. NSchG 2001 gar nicht thematisiert (und also überhaupt nicht behandelt) hat. (Dies entspricht auch der vom Landesgesetzgeber - im Zuge der Anpassung des oberösterreichischen Naturschutzrechts an die Erfordernisse der EuGH-Rechtsprechung zur Aarhus-Konvention - u.a. verfolgten Zielsetzung, berechtigten Umweltorganisation (u.a.) "in jenen Projektverfahren" ein Beschwerderecht einzuräumen, "in denen unionsrechtlich geschützte Pflanzen- und Tierarten betroffen sind"; so könne nämlich "seitens der Umweltorganisationen auch geltend gemacht werden, dass die Behörde auf einzelne besonders geschützte Arten rechtswidrigerweise gar nicht Bedacht genommen hat." [vgl. Erl RV, Oö. LT, Blg. 1031/2019, XXVIII. GP, S. 21f]).Schon nach dem Wortsinn der Bestimmung des Paragraph 39 b, Absatz 4, Ziffer eins, Oö. NSchG 2001 kommt einer berechtigen Umweltorganisation die Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid gemäß Paragraph 14, Oö. NSchG 2001 auch dann zu, wenn die Behörde die von der Umweltorganisation geltend gemachte Verletzung von die FFH-Richtlinie oder die Vogelschutz-Richtlinie umsetzenden Bestimmungen des Oö. NSchG 2001 gar nicht thematisiert (und also überhaupt nicht behandelt) hat. (Dies entspricht auch der vom Landesgesetzgeber - im Zuge der Anpassung des oberösterreichischen Naturschutzrechts an die Erfordernisse der EuGH-Rechtsprechung zur Aarhus-Konvention - u.a. verfolgten Zielsetzung, berechtigten Umweltorganisation (u.a.) "in jenen Projektverfahren" ein Beschwerderecht einzuräumen, "in denen unionsrechtlich geschützte Pflanzen- und Tierarten betroffen sind"; so könne nämlich "seitens der Umweltorganisationen auch geltend gemacht werden, dass die Behörde auf einzelne besonders geschützte Arten rechtswidrigerweise gar nicht Bedacht genommen hat." [vgl. Erl RV, Oö. LT, Blg. 1031 aus 2019,, römisch 28 . GP, S. 21f]).

Das durch § 39a Abs. 2 iVm § 39b Abs. 5 Oö. NSchG 2001 eingerichtete System der Zustellung bestimmter Bescheide mit unionsumweltrechtlicher Relevanz im Wege einer elektronischen Plattform ermöglicht gerade, dass berechtigte Umweltorganisationen iSd § 39a Abs. 1 Oö. NSchG 2001 von naturschutzrechtlichen Verfahren, an denen sie nicht beteiligt gewesen sind, Kenntnis erlangen und die daraus erwachsenen Bescheide bekämpfen können (vgl. die Gesetzesmaterialien, Erl RV, Oö. LT, Blg. 1031/2019, XXVIII. GP, S. 19).Das durch Paragraph 39 a, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 39 b, Absatz 5, Oö. NSchG 2001 eingerichtete System der Zustellung bestimmter Bescheide mit unionsumweltrechtlicher Relevanz im Wege einer elektronischen Plattform ermöglicht gerade, dass berechtigte Umweltorganisationen iSd Paragraph 39 a, Absatz eins, Oö. NSchG 2001 von naturschutzrechtlichen Verfahren, an denen sie nicht beteiligt gewesen sind, Kenntnis erlangen und die daraus erwachsenen Bescheide bekämpfen können vergleiche die Gesetzesmaterialien, Erl RV, Oö. LT, Blg. 1031 aus 2019,, römisch 28 . GP, S. 19).

Der Antrag der belangten Behörde auf Zuerkennung von Aufwandersatz war abzuweisen, weil der Inhalt des als Revisionsbeantwortung bezeichneten Schriftsatzes außer allgemeinen Ausführungen sowie einem Verweis auf die Begründungen des Bescheides der belangten Behörde und des angefochtenen Erkenntnisses kein sonstiges auf die Revision Bezug habendes Vorbringen enthält (vgl. VwGH 30.4.2019, Ro 2017/06/0001; 28.12.2018, Ra 2018/11/0030; jeweils mwN).Der Antrag der belangten Behörde auf Zuerkennung von Aufwandersatz war abzuweisen, weil der Inhalt des als Revisionsbeantwortung bezeichneten Schriftsatzes außer allgemeinen Ausführungen sowie einem Verweis auf die Begründungen des Bescheides der belangten Behörde und des angefochtenen Erkenntnisses kein sonstiges auf die Revision Bezug habendes Vorbringen enthält vergleiche VwGH 30.4.2019, Ro 2017/06/0001; 28.12.2018, Ra 2018/11/0030; jeweils mwN).