Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 enthält zwei Tatbestände (Fälle; arg.: "und").Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG 1985 enthält zwei Tatbestände (Fälle; arg.: "und").

Die Behörde ist an rechtskräftige Bestrafungen insofern gebunden, als damit die Tatsache der Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Bestrafung erfolgte, feststeht. Von dieser Bindungswirkung sind auch Strafverfügungen erfasst (vgl. E 24. September 2015, Ra 2015/02/0132).Die Behörde ist an rechtskräftige Bestrafungen insofern gebunden, als damit die Tatsache der Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Bestrafung erfolgte, feststeht. Von dieser Bindungswirkung sind auch Strafverfügungen erfasst vergleiche E 24. September 2015, Ra 2015/02/0132).