Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nichtstattgebung - Aufenthaltstitel - Die Revisionswerberin legt - indem sie (im Wesentlichen) den Gesetzestext des § 30 Abs. 2 VwGG wiedergibt - nicht konkret dar, inwiefern die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung für sie - im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung - einen unverhältnismäßigen Nachteil begründen sollte. Allein in der (unbehelligten) Fortsetzung eines Studiums - umso mehr, wenn damit ein nach § 64 Abs. 2 NAG erforderlicher Studienerfolg nicht im Ansatz einhergeht - ist ein derartiger Nachteil nicht (ohne Weiteres) zu sehen (vgl. VwGH 8.9.2020, Ra 2020/22/0094); dies nicht zuletzt auch mit Blick auf das große öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens (vgl. VwGH 8.9.2020, Ra 2020/22/0094). Dem Aufschiebungsantrag ist ein Erfolg zu versagen.Nichtstattgebung - Aufenthaltstitel - Die Revisionswerberin legt - indem sie (im Wesentlichen) den Gesetzestext des Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wiedergibt - nicht konkret dar, inwiefern die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung für sie - im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung - einen unverhältnismäßigen Nachteil begründen sollte. Allein in der (unbehelligten) Fortsetzung eines Studiums - umso mehr, wenn damit ein nach Paragraph 64, Absatz 2, NAG erforderlicher Studienerfolg nicht im Ansatz einhergeht - ist ein derartiger Nachteil nicht (ohne Weiteres) zu sehen vergleiche VwGH 8.9.2020, Ra 2020/22/0094); dies nicht zuletzt auch mit Blick auf das große öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens vergleiche VwGH 8.9.2020, Ra 2020/22/0094). Dem Aufschiebungsantrag ist ein Erfolg zu versagen.

Die Manuduktionspflicht nach § 13a AVG verlangt keine Beratung der Verfahrensparteien in materiell-rechtlicher Hinsicht durch das VwG. Auch unvertretenen Personen sind nur die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben, sie sind aber nicht in materieller Hinsicht zu beraten und nicht anzuleiten, welche für ihren Standpunkt günstigen Behauptungen sie aufzustellen bzw. mit welchen Anträgen sie vorzugehen haben. Davon ausgehend ist ein VwG nicht zur Beratung einer unvertretenen Verfahrenspartei in materiell-rechtlicher Hinsicht in Ansehung eines Zweckänderungsantrags verhalten. Insbesondere ist die Verfahrenspartei nicht über eine Unzulässigkeit der Antragsstellung zu belehren und das VwG hat nicht auf ein anderes erfolgsversprechendes Vorbringen hinzuwirken.Die Manuduktionspflicht nach Paragraph 13 a, AVG verlangt keine Beratung der Verfahrensparteien in materiell-rechtlicher Hinsicht durch das VwG. Auch unvertretenen Personen sind nur die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben, sie sind aber nicht in materieller Hinsicht zu beraten und nicht anzuleiten, welche für ihren Standpunkt günstigen Behauptungen sie aufzustellen bzw. mit welchen Anträgen sie vorzugehen haben. Davon ausgehend ist ein VwG nicht zur Beratung einer unvertretenen Verfahrenspartei in materiell-rechtlicher Hinsicht in Ansehung eines Zweckänderungsantrags verhalten. Insbesondere ist die Verfahrenspartei nicht über eine Unzulässigkeit der Antragsstellung zu belehren und das VwG hat nicht auf ein anderes erfolgsversprechendes Vorbringen hinzuwirken.

Die Anleitungs- und Belehrungspflicht gemäß § 13a AVG bezieht sich nur auf anhängige Verfahren (vgl. Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 4 zu § 13a AVG). Die Erörterung über künftige mögliche Rechtsfolgen in einem anhängigen oder in weiteren Verfahren geht weit über die gemäß §13a AVG gebotene Manuduktion hinaus (VfSlg. 13.130/1992).Die Anleitungs- und Belehrungspflicht gemäß Paragraph 13 a, AVG bezieht sich nur auf anhängige Verfahren vergleiche Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 4 zu Paragraph 13 a, AVG). Die Erörterung über künftige mögliche Rechtsfolgen in einem anhängigen oder in weiteren Verfahren geht weit über die gemäß §13a AVG gebotene Manuduktion hinaus (VfSlg. 13.130 aus 1992,).

Die Manuduktionspflicht gemäß § 13a AVG umfasst Rechtshandlungen außerhalb des vor der Behörde geführten Verfahrens von vornherein nicht.Die Manuduktionspflicht gemäß Paragraph 13 a, AVG umfasst Rechtshandlungen außerhalb des vor der Behörde geführten Verfahrens von vornherein nicht.

Nach den §§ 8 Z 7 lit. b NAGDV 2005 und 75 Abs. 6 UniversitätsG 2002 ist der Studienerfolg eines ausländischen Studierenden für das vorangegangene Studienjahr zu prüfen, wobei dies grundsätzlich jenes Studienjahr ist, das vor dem Gültigkeitsende des bestehenden Aufenthaltstitels liegt (vgl. VwGH 3.10.2013, 2012/22/0066). Nur wenn bereits ein weiteres Studienjahr verstrichen wäre könnte auf das jüngst abgelaufene Studienjahr abgestellt werden (vgl. VwGH 20.8.2013, 2012/22/0028).Nach den Paragraphen 8, Ziffer 7, Litera b, NAGDV 2005 und 75 Absatz 6, UniversitätsG 2002 ist der Studienerfolg eines ausländischen Studierenden für das vorangegangene Studienjahr zu prüfen, wobei dies grundsätzlich jenes Studienjahr ist, das vor dem Gültigkeitsende des bestehenden Aufenthaltstitels liegt vergleiche VwGH 3.10.2013, 2012/22/0066). Nur wenn bereits ein weiteres Studienjahr verstrichen wäre könnte auf das jüngst abgelaufene Studienjahr abgestellt werden vergleiche VwGH 20.8.2013, 2012/22/0028).