Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In einem Mehrparteienverfahren ist ein Bescheid dann als erlassen anzusehen, wenn er einer Partei zugestellt und damit rechtlich existent wurde (vgl. VwGH 9.6.2017, Ra 2017/02/0060; VwGH 26.4.1993, 91/10/0252).In einem Mehrparteienverfahren ist ein Bescheid dann als erlassen anzusehen, wenn er einer Partei zugestellt und damit rechtlich existent wurde vergleiche VwGH 9.6.2017, Ra 2017/02/0060; VwGH 26.4.1993, 91/10/0252).

Im Mehrparteienverfahren kann gegen einen Bescheid von jeder - auch von einer übergangenen (vgl. VwGH 26.2.2020, Ra 2019/09/0052, mwN) - Partei Beschwerde erhoben werden, sobald dieser zumindest an eine Partei wirksam zugestellt und somit erlassen worden ist (vgl. VwGH 14.5.2020, Ra 2020/08/0067, mwN).Im Mehrparteienverfahren kann gegen einen Bescheid von jeder - auch von einer übergangenen vergleiche VwGH 26.2.2020, Ra 2019/09/0052, mwN) - Partei Beschwerde erhoben werden, sobald dieser zumindest an eine Partei wirksam zugestellt und somit erlassen worden ist vergleiche VwGH 14.5.2020, Ra 2020/08/0067, mwN).

Ein Bescheid kann nur für jene Parteien in formelle Rechtskraft erwachsen, denen gegenüber er erlassen wurde, sofern nicht durch Gesetz ausdrücklich anderes geregelt ist.

Im Mehrparteienverfahren kann die formelle Rechtskraft eines Bescheides für die jeweilige Partei zu verschiedenen Zeitpunkten eintreten.

Angesichts dessen, dass Bauverfahren in der Regel - schon aufgrund der typischerweise vorhandenen Parteistellung der Nachbarn (vgl. § 33 Abs. 2 bis 6 Tir BauO 2018) - Mehrparteienverfahren sind, stellt sich die Frage, ob die Bestimmung des § 2 Abs. 3 letzter Absatz der KanalgebührenO Sölden 2003 in solchen Fällen auf den Eintritt der Rechtskraft gegenüber bestimmten Parteien abstellt. Sind die in § 2 Abs. 2 der KanalgebührenO Sölden 2003 geregelten Abgabenschuldner zugleich Bauwerber gemäß § 33 Abs. 1 Tir BauO 2018 - etwa als Eigentümer des von der Baumaßnahme betroffenen Grundstückes - erscheint es naheliegend, den Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung ihnen gegenüber - und nicht gegenüber anderen Parteien, etwa den (Parteistellung genießenden) Nachbarn - als relevant anzusehen. Dass der Verordnungsgeber Abweichendes für jene - wohl seltener vorkommenden - Fälle hätte vorsehen wollen, in denen die Abgabenschuldner zwar Parteien des Bauverfahrens, nicht jedoch selbst Bauwerber waren, ist indes nicht erkennbar. Es ist daher davon auszugehen, dass auch in derartigen Fallkonstellationen der Abgabenanspruch gemäß § 2 Abs. 3 letzter Absatz der KanalgebührenO Sölden 2003 erst mit Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung gegenüber jenen Parteien des Bauverfahrens, die gemäß § 2 Abs. 2 der KanalgebührenO Sölden 2003 Abgabenschuldner sind, entsteht (vgl. in diesem Sinne VwGH 28.1.1994, 92/17/0285, mit Verweis auf die Rechtsprechung des VfGH).Angesichts dessen, dass Bauverfahren in der Regel - schon aufgrund der typischerweise vorhandenen Parteistellung der Nachbarn vergleiche Paragraph 33, Absatz 2 bis 6 Tir BauO 2018) - Mehrparteienverfahren sind, stellt sich die Frage, ob die Bestimmung des Paragraph 2, Absatz 3, letzter Absatz der KanalgebührenO Sölden 2003 in solchen Fällen auf den Eintritt der Rechtskraft gegenüber bestimmten Parteien abstellt. Sind die in Paragraph 2, Absatz 2, der KanalgebührenO Sölden 2003 geregelten Abgabenschuldner zugleich Bauwerber gemäß Paragraph 33, Absatz eins, Tir BauO 2018 - etwa als Eigentümer des von der Baumaßnahme betroffenen Grundstückes - erscheint es naheliegend, den Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung ihnen gegenüber - und nicht gegenüber anderen Parteien, etwa den (Parteistellung genießenden) Nachbarn - als relevant anzusehen. Dass der Verordnungsgeber Abweichendes für jene - wohl seltener vorkommenden - Fälle hätte vorsehen wollen, in denen die Abgabenschuldner zwar Parteien des Bauverfahrens, nicht jedoch selbst Bauwerber waren, ist indes nicht erkennbar. Es ist daher davon auszugehen, dass auch in derartigen Fallkonstellationen der Abgabenanspruch gemäß Paragraph 2, Absatz 3, letzter Absatz der KanalgebührenO Sölden 2003 erst mit Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung gegenüber jenen Parteien des Bauverfahrens, die gemäß Paragraph 2, Absatz 2, der KanalgebührenO Sölden 2003 Abgabenschuldner sind, entsteht vergleiche in diesem Sinne VwGH 28.1.1994, 92/17/0285, mit Verweis auf die Rechtsprechung des VfGH).

Die Parteistellung des mit dem Bauwerber nicht identischen Grundeigentümers kann sich auch daraus ergeben, dass die als Folge der erteilten Baubewilligung entstehende Abgabenschuld unmittelbar die Rechtssphäre des Grundeigentümers berührt (vgl. dazu VwGH 26.2.2019, Ro 2016/06/0022; 30.1.2007, 2004/05/0207, jeweils mwN).Die Parteistellung des mit dem Bauwerber nicht identischen Grundeigentümers kann sich auch daraus ergeben, dass die als Folge der erteilten Baubewilligung entstehende Abgabenschuld unmittelbar die Rechtssphäre des Grundeigentümers berührt vergleiche dazu VwGH 26.2.2019, Ro 2016/06/0022; 30.1.2007, 2004/05/0207, jeweils mwN).