Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Frist nach § 65 Abs. 4 EisenbahnG 1957 betrifft die Zuweisung von Fahrwegkapazität, die in den Netzfahrplan aufgenommen werden soll. Es wird damit - auch unter Berücksichtigung der damit umgesetzten Bestimmung des Art. 27 Abs. 4 der RL 2012/34/EU - deutlich, dass diese Vorlauffrist im Wesentlichen dem Zweck dient, das Verfahren der Netzplanerstellung in zeitlicher Hinsicht zu strukturieren und den Zugangsberechtigten rechtzeitig klare Informationen über Fahrwegkapazitäten zu geben (vgl. zu § 59 Abs. 2 EisbG idF BGBl. I Nr. 38/2004, der Vorläuferbestimmung des nunmehrigen § 59 Abs. 8 EisbG, VwGH 16.12.2015, 2013/03/0034).Die Frist nach Paragraph 65, Absatz 4, EisenbahnG 1957 betrifft die Zuweisung von Fahrwegkapazität, die in den Netzfahrplan aufgenommen werden soll. Es wird damit - auch unter Berücksichtigung der damit umgesetzten Bestimmung des Artikel 27, Absatz 4, der RL 2012/34/EU - deutlich, dass diese Vorlauffrist im Wesentlichen dem Zweck dient, das Verfahren der Netzplanerstellung in zeitlicher Hinsicht zu strukturieren und den Zugangsberechtigten rechtzeitig klare Informationen über Fahrwegkapazitäten zu geben vergleiche zu Paragraph 59, Absatz 2, EisbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2004,, der Vorläuferbestimmung des nunmehrigen Paragraph 59, Absatz 8, EisbG, VwGH 16.12.2015, 2013/03/0034).

Der Rechtsansicht, dass nur die erstmalige Erstellung der SNNB innerhalb von vier Monaten vor Ablauf der in § 65 Abs. 4 EisenbahnG 1957 normierten Frist im Internet zu veröffentlichen sei, wohingegen bei einer "bedarfsmäßigen Änderung" bereits rechtzeitig (unter Einhaltung der in § 59 Abs. 8 EisenbahnG 1957 normierten Frist) veröffentlichter SNNB keine Bindung an die gesetzlichen Veröffentlichungsfristen bestehe, steht bereits der eindeutige Wortlaut des § 59 Abs. 8 EisenbahnG 1957 entgegen, wonach die Eisenbahninfrastrukturunternehmen die SNNB sowie deren Änderungen mindestens vier Monate vor Ablauf der Frist (§ 65 Abs. 4 EisenbahnG 1957) für die Einbringung von Begehren auf Zuweisung von Fahrwegkapazität veröffentlichen und der belangten Behörde innerhalb eines Monats ab Erstellung oder Änderung derselben vorzulegen haben. Dem VwG kann demnach nicht entgegengetreten werden, wenn es aufgrund des klaren Wortlauts der Gesetzesbestimmung sowie vor dem Hintergrund des mit der RL 2012/34/EU verfolgten Ziels der Transparenz und der Planungssicherheit (vgl. Erwägungsgrund 34 der RL 2012/34/EU) zu dem Ergebnis gelangt ist, dass nicht jede beliebige Änderung der SNNB ungeachtet der Transparenzvorschriften des § 59 Abs. 8 EisenbahnG 1957 zulässig sei.Der Rechtsansicht, dass nur die erstmalige Erstellung der SNNB innerhalb von vier Monaten vor Ablauf der in Paragraph 65, Absatz 4, EisenbahnG 1957 normierten Frist im Internet zu veröffentlichen sei, wohingegen bei einer "bedarfsmäßigen Änderung" bereits rechtzeitig (unter Einhaltung der in Paragraph 59, Absatz 8, EisenbahnG 1957 normierten Frist) veröffentlichter SNNB keine Bindung an die gesetzlichen Veröffentlichungsfristen bestehe, steht bereits der eindeutige Wortlaut des Paragraph 59, Absatz 8, EisenbahnG 1957 entgegen, wonach die Eisenbahninfrastrukturunternehmen die SNNB sowie deren Änderungen mindestens vier Monate vor Ablauf der Frist (Paragraph 65, Absatz 4, EisenbahnG 1957) für die Einbringung von Begehren auf Zuweisung von Fahrwegkapazität veröffentlichen und der belangten Behörde innerhalb eines Monats ab Erstellung oder Änderung derselben vorzulegen haben. Dem VwG kann demnach nicht entgegengetreten werden, wenn es aufgrund des klaren Wortlauts der Gesetzesbestimmung sowie vor dem Hintergrund des mit der RL 2012/34/EU verfolgten Ziels der Transparenz und der Planungssicherheit vergleiche Erwägungsgrund 34 der RL 2012/34/EU) zu dem Ergebnis gelangt ist, dass nicht jede beliebige Änderung der SNNB ungeachtet der Transparenzvorschriften des Paragraph 59, Absatz 8, EisenbahnG 1957 zulässig sei.

Die Berufung auf Kostensteigerungen durch eine Verordnung (SNE-V 2018), die mangels Kundmachung noch kein Mindestmaß an Publizität erlangt hat und damit noch nicht rechtlich existent geworden ist, kann die Außerachtlassung der in § 59 Abs. 8 EisenbahnG 1957 normierten Veröffentlichungsfrist jedenfalls nicht rechtfertigen (vgl. zur rechtlichen Existenz einer Verordnung, sobald diese ein Mindestmaß an Publizität erlangt hat, etwa VfGH 25.2.2019, V66/2018).Die Berufung auf Kostensteigerungen durch eine Verordnung (SNE-V 2018), die mangels Kundmachung noch kein Mindestmaß an Publizität erlangt hat und damit noch nicht rechtlich existent geworden ist, kann die Außerachtlassung der in Paragraph 59, Absatz 8, EisenbahnG 1957 normierten Veröffentlichungsfrist jedenfalls nicht rechtfertigen vergleiche zur rechtlichen Existenz einer Verordnung, sobald diese ein Mindestmaß an Publizität erlangt hat, etwa VfGH 25.2.2019, V66/2018).

Die Bestimmungen des 6. Teiles des EisenbahnG 1957 sind soweit wie möglich im Lichte des Wortlauts, des Zusammenhangs und der Ziele der Richtlinie 2012/34/EU auszulegen und anzuwenden, um das mit ihr angestrebte Ergebnis zu erreichen (vgl VwGH vom 21. Oktober 2014, 2013/03/0112; VwGH vom 27. November 2014, 2013/03/0092; VwGH vom 30. Juni 2015, 2013/03/0150; vgl auch EuGH vom 22. November 2012, C-136/11, Westbahn Management GmbH, Rz 33; EuGH vom 26. September 2013, C-509/11, ÖBB-Personenverkehrs AG, Rz 64).Die Bestimmungen des 6. Teiles des EisenbahnG 1957 sind soweit wie möglich im Lichte des Wortlauts, des Zusammenhangs und der Ziele der Richtlinie 2012/34/EU auszulegen und anzuwenden, um das mit ihr angestrebte Ergebnis zu erreichen vergleiche VwGH vom 21. Oktober 2014, 2013/03/0112; VwGH vom 27. November 2014, 2013/03/0092; VwGH vom 30. Juni 2015, 2013/03/0150; vergleiche auch EuGH vom 22. November 2012, C-136/11, Westbahn Management GmbH, Rz 33; EuGH vom 26. September 2013, C-509/11, ÖBB-Personenverkehrs AG, Rz 64).