Verwaltungsgerichtshof	24.09.2020

24.09.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.09.2020
Geschäftszahl
Ro 2020/03/0006
Rechtssatz
Die Berufung auf Kostensteigerungen durch eine Verordnung (SNE-V 2018), die mangels Kundmachung noch kein Mindestmaß an Publizität erlangt hat und damit noch nicht rechtlich existent geworden ist, kann die Außerachtlassung der in § 59 Abs. 8 EisenbahnG 1957 normierten Veröffentlichungsfrist jedenfalls nicht rechtfertigen (vgl. zur rechtlichen Existenz einer Verordnung, sobald diese ein Mindestmaß an Publizität erlangt hat, etwa VfGH 25.2.2019, V66/2018).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020030006.J03

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