Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.09.2020

Geschäftszahl

Ro 2020/03/0006

Rechtssatz

Die Berufung auf Kostensteigerungen durch eine Verordnung (SNE-V 2018), die mangels Kundmachung noch kein Mindestmaß an Publizität erlangt hat und damit noch nicht rechtlich existent geworden ist, kann die Außerachtlassung der in § 59 Abs. 8 EisenbahnG 1957 normierten Veröffentlichungsfrist jedenfalls nicht rechtfertigen (vgl. zur rechtlichen Existenz einer Verordnung, sobald diese ein Mindestmaß an Publizität erlangt hat, etwa VfGH 25.2.2019, V66/2018).Die Berufung auf Kostensteigerungen durch eine Verordnung (SNE-V 2018), die mangels Kundmachung noch kein Mindestmaß an Publizität erlangt hat und damit noch nicht rechtlich existent geworden ist, kann die Außerachtlassung der in Paragraph 59, Absatz 8, EisenbahnG 1957 normierten Veröffentlichungsfrist jedenfalls nicht rechtfertigen vergleiche zur rechtlichen Existenz einer Verordnung, sobald diese ein Mindestmaß an Publizität erlangt hat, etwa VfGH 25.2.2019, V66/2018).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020030006.J03