Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Voraussetzung für die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand ist das Vorliegen einer Fristversäumnis. Demnach

geht ein Wiedereinsetzungsantrag, in dem behauptet wird, daß

die in einem Zurückweisungsbeschluß des VwGH angenommene

Versäumung der Beschwerdefrist gar nicht vorliege und die

Beschwerde ohnehin rechtzeitig eingebracht worden sei, ins

Leere. Abhilfe könnte bei einem derartigen Sachverhalt nur ein

Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 45 Abs 1 Z 2 Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2,

VwGG bringen (Hinweis E 20.5.1989, 81/03/0066, 0067,0103, 0104,

VwSlg 10456 A/1989).

Der Wiedereinsetzungsantrag ist entgegen § 24 Abs. 2 VwGG nicht von einem Rechtsanwalt eingebracht. Ein Auftrag an den Antragsteller, den Wiedereinsetzungsantrag, der entgegen der Bestimmung des § 24 Abs. 2 VwGG nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht wurde, zu verbessern, erübrigt sich, wenn der Antrag zweifelsfrei erkennen lässt, dass keinerlei Anhaltspunkte für die Stattgabe des Wiedereinsetzungsantrages gegeben sind und somit auch nach Behebung des Formgebrechens die Bewilligung der Wiedereinsetzung ausgeschlossen wäre (vgl. etwa VwGH 29.1.2018, Ra 2017/04/0133, 11.9.2013, 2013/02/0152, mwN).Der Wiedereinsetzungsantrag ist entgegen Paragraph 24, Absatz 2, VwGG nicht von einem Rechtsanwalt eingebracht. Ein Auftrag an den Antragsteller, den Wiedereinsetzungsantrag, der entgegen der Bestimmung des Paragraph 24, Absatz 2, VwGG nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht wurde, zu verbessern, erübrigt sich, wenn der Antrag zweifelsfrei erkennen lässt, dass keinerlei Anhaltspunkte für die Stattgabe des Wiedereinsetzungsantrages gegeben sind und somit auch nach Behebung des Formgebrechens die Bewilligung der Wiedereinsetzung ausgeschlossen wäre vergleiche etwa VwGH 29.1.2018, Ra 2017/04/0133, 11.9.2013, 2013/02/0152, mwN).