Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.06.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/01/0116
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 93/01/0304 B 17. Juni 1993 RS 1
Stammrechtssatz
Voraussetzung für die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den        
vorigen Stand ist das Vorliegen einer Fristversäumnis. Demnach       
geht ein Wiedereinsetzungsantrag, in dem behauptet wird, daß         
die in einem Zurückweisungsbeschluß des VwGH angenommene             
Versäumung der Beschwerdefrist gar nicht vorliege und die            
Beschwerde ohnehin rechtzeitig eingebracht worden sei, ins           
Leere. Abhilfe könnte bei einem derartigen Sachverhalt nur ein       
Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 45 Abs 1 Z 2          
VwGG bringen (Hinweis E 20.5.1989, 81/03/0066, 0067,0103, 0104,      
VwSlg 10456 A/1989).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010116.L04