Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der maßgebliche Inhalt einer Entscheidung ergibt sich nicht aus der Ausfertigung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, sondern aus jener Urkunde, die über den Entscheidungsinhalt und die Tatsache der Verkündung nach dem auch betreffend § 29 VwGVG 2014 einschlägigen § 62 Abs. 2 AVG angefertigt wurde (vgl. VwGH 28.2.2017, Ra 2016/01/0164).Der maßgebliche Inhalt einer Entscheidung ergibt sich nicht aus der Ausfertigung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, sondern aus jener Urkunde, die über den Entscheidungsinhalt und die Tatsache der Verkündung nach dem auch betreffend Paragraph 29, VwGVG 2014 einschlägigen Paragraph 62, Absatz 2, AVG angefertigt wurde vergleiche VwGH 28.2.2017, Ra 2016/01/0164).

Mit der Verkündung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung steht einer neuerlichen im Wesentlichen gleichen Entscheidung der Einwand der entschiedenen Sache entgegen (vgl § 32 Abs. 1 Z 4 VwGVG 2014). An die Verkündung dieser Entscheidung knüpft daher auch ihre Unwiderrufbarkeit an, weshalb die schriftliche Entscheidungsausfertigung nicht in einem wesentlichen Spruchelement von der verkündeten Entscheidung abweichen darf (Hinweis B vom 13. Oktober 2015, Fr 2015/03/0007, mit Verweis auf die Erkenntnisse vom 18. November 1998, 98/03/0207 (VwSlg 15026 A/1998), und vom 16. September 2009, 2008/09/0218).Mit der Verkündung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung steht einer neuerlichen im Wesentlichen gleichen Entscheidung der Einwand der entschiedenen Sache entgegen vergleiche Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 4, VwGVG 2014). An die Verkündung dieser Entscheidung knüpft daher auch ihre Unwiderrufbarkeit an, weshalb die schriftliche Entscheidungsausfertigung nicht in einem wesentlichen Spruchelement von der verkündeten Entscheidung abweichen darf (Hinweis B vom 13. Oktober 2015, Fr 2015/03/0007, mit Verweis auf die Erkenntnisse vom 18. November 1998, 98/03/0207 (VwSlg 15026 A/1998), und vom 16. September 2009, 2008/09/0218).

Das Fehlen der Wiedergabe der Begründung der Entscheidung im Protokoll hat auf die Rechtsgültigkeit ihrer (wenn auch inhaltlich fehlerhaften) Erlassung durch mündliche Verkündung keinen Einfluss (Hinweis E vom 15. Dezember 2014, Ro 2014/04/0068, mwH; vgl idS etwa auch E vom 19. September 2006, 2005/05/0258; E vom 11. November 2010, 2008/20/0448). Enthält das verkündete Erkenntnis entgegen dem § 29 VwGVG 2014 keine Begründung (zur Begründungspflicht des Verwaltungsgerichtes vgl etwa E vom 15. Dezember 2014, Ro 2014/04/0068, mwH), ist die davon betroffene Partei allerdings an der entsprechenden Geltendmachung ihrer Rechte vor dem VwGH behindert, worin ein wesentlicher Mangel des vom VwG geführten Verfahrens erblickt werden kann (vgl idS etwa E vom 19. September 2006, 2005/05/0258); Gleiches gilt, wenn die Entscheidungsgründe im Verkündungsprotokoll bloß unter Verweis auf die schriftliche Ausfertigung bzw grob lückenhaft - dh insbesondere unter völliger Auslassung eines wesentlichen Begründungselementes (Feststellung des maßgebenden Sachverhalts, Beweiswürdigung, rechtliche Beurteilung, vgl etwa E vom 18. Februar 2015, Ra 2014/03/0045, mwH) - dargestellt werden (vgl dazu E vom 15. Dezember 2014, Ro 2014/04/0068).Das Fehlen der Wiedergabe der Begründung der Entscheidung im Protokoll hat auf die Rechtsgültigkeit ihrer (wenn auch inhaltlich fehlerhaften) Erlassung durch mündliche Verkündung keinen Einfluss (Hinweis E vom 15. Dezember 2014, Ro 2014/04/0068, mwH; vergleiche idS etwa auch E vom 19. September 2006, 2005/05/0258; E vom 11. November 2010, 2008/20/0448). Enthält das verkündete Erkenntnis entgegen dem Paragraph 29, VwGVG 2014 keine Begründung (zur Begründungspflicht des Verwaltungsgerichtes vergleiche etwa E vom 15. Dezember 2014, Ro 2014/04/0068, mwH), ist die davon betroffene Partei allerdings an der entsprechenden Geltendmachung ihrer Rechte vor dem VwGH behindert, worin ein wesentlicher Mangel des vom VwG geführten Verfahrens erblickt werden kann vergleiche idS etwa E vom 19. September 2006, 2005/05/0258); Gleiches gilt, wenn die Entscheidungsgründe im Verkündungsprotokoll bloß unter Verweis auf die schriftliche Ausfertigung bzw grob lückenhaft - dh insbesondere unter völliger Auslassung eines wesentlichen Begründungselementes (Feststellung des maßgebenden Sachverhalts, Beweiswürdigung, rechtliche Beurteilung, vergleiche etwa E vom 18. Februar 2015, Ra 2014/03/0045, mwH) - dargestellt werden vergleiche dazu E vom 15. Dezember 2014, Ro 2014/04/0068).