Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Anbringen gelten, sofern die Behörde auch außerhalb ihrer Amtsstunden Empfangsgeräte empfangsbereit hält, als noch am selben Tag eingebracht. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen die Behörde ihre mangelnde Bereitschaft zur Entgegennahme elektronischer Anbringen außerhalb der Amtsstunden durch entsprechende Erklärungen mit der Wirkung zum Ausdruck bringt, dass elektronische Anbringen auch dann, wenn sie bereits in ihren elektronischen Verfügungsbereich gelangt sind, erst zu einem späteren Zeitpunkt (mit Wiederbeginn der Amtsstunden) als eingebracht (und eingelangt) gelten (vgl bspw VwGH vom 23. Mai 2012, 2012/08/0102, VwGH vom 22. April 2009, 2008/04/0089 sowie Hengstschläger/Leeb, AVG I2 (2014) Rz 36/1).Anbringen gelten, sofern die Behörde auch außerhalb ihrer Amtsstunden Empfangsgeräte empfangsbereit hält, als noch am selben Tag eingebracht. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen die Behörde ihre mangelnde Bereitschaft zur Entgegennahme elektronischer Anbringen außerhalb der Amtsstunden durch entsprechende Erklärungen mit der Wirkung zum Ausdruck bringt, dass elektronische Anbringen auch dann, wenn sie bereits in ihren elektronischen Verfügungsbereich gelangt sind, erst zu einem späteren Zeitpunkt (mit Wiederbeginn der Amtsstunden) als eingebracht (und eingelangt) gelten vergleiche bspw VwGH vom 23. Mai 2012, 2012/08/0102, VwGH vom 22. April 2009, 2008/04/0089 sowie Hengstschläger/Leeb, AVG I2 (2014) Rz 36/1).

Unter organisatorischen Beschränkungen sind auch Beschränkungen für außerhalb der Amtsstunden einlangende elektronische Anbringen zu verstehen (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2017/05/0296, Rn. 4).Unter organisatorischen Beschränkungen sind auch Beschränkungen für außerhalb der Amtsstunden einlangende elektronische Anbringen zu verstehen vergleiche VwGH 23.1.2018, Ra 2017/05/0296, Rn. 4).

Unter schriftlichen Anbringen im elektronischen Verkehr zwischen der Behörde und den Beteiligten iSd § 13 Abs. 2 AVG sind auch mittels Telefax übermittelte Anbringen zu verstehen (vgl. etwa VwGH 15.3.2018, Ra 2018/08/0021; 23.1.2018, Ra 2017/05/0296;Unter schriftlichen Anbringen im elektronischen Verkehr zwischen der Behörde und den Beteiligten iSd Paragraph 13, Absatz 2, AVG sind auch mittels Telefax übermittelte Anbringen zu verstehen vergleiche etwa VwGH 15.3.2018, Ra 2018/08/0021; 23.1.2018, Ra 2017/05/0296;

20.11.2015, Ra 2015/02/0209; 26.2.2015, Ra 2014/22/0092;

23.5.2012, 2012/08/0102, 0103).

Durch die Kundmachung der "Amtsstunden für die Entgegennahme schriftlicher Eingaben" hat die Behörde iSd § 13 Abs. 2 und 5 AVG hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, dass sie nur innerhalb dieser Amtsstunden bereit ist, schriftliche Anbringen entgegenzunehmen. Da die Behörde keine Einschränkung der Geltung der Amtsstunden auf bestimmte Formen von schriftlichen Anbringen vorgenommen hat, ist auch eine mittels Telefax eingebrachte Beschwerde von dieser Beschränkung umfasst und die Kundmachung der Behörde (auch) als organisatorische Beschränkung des elektronischen Verkehrs iSd § 13 Abs. 2 AVG zu qualifizieren (vgl. VwGH 26.2.2015, Ra 2014/22/0092).Durch die Kundmachung der "Amtsstunden für die Entgegennahme schriftlicher Eingaben" hat die Behörde iSd Paragraph 13, Absatz 2 und 5 AVG hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, dass sie nur innerhalb dieser Amtsstunden bereit ist, schriftliche Anbringen entgegenzunehmen. Da die Behörde keine Einschränkung der Geltung der Amtsstunden auf bestimmte Formen von schriftlichen Anbringen vorgenommen hat, ist auch eine mittels Telefax eingebrachte Beschwerde von dieser Beschränkung umfasst und die Kundmachung der Behörde (auch) als organisatorische Beschränkung des elektronischen Verkehrs iSd Paragraph 13, Absatz 2, AVG zu qualifizieren vergleiche VwGH 26.2.2015, Ra 2014/22/0092).