Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Versehen eines Angestellten eines Rechtsanwaltes ist dem Rechtsanwalt als Verschulden zuzurechnen, wenn der Anwalt die gebotene und ihm zumutbare Kontrolle gegenüber dem Angestellten unterlassen hat. Der bevollmächtigte Anwalt muss den Aufgaben, die ihm aus dem Bevollmächtigungsvertrag erwachsen, auch insoweit nachkommen, als er sich zu ihrer Wahrnehmung seiner Kanzlei als seines Hilfsapparates bedient. Irrtümer und Fehler der Kanzleiangestellten von berufsmäßigen Parteienvertretern ermöglichen dann eine Wiedereinsetzung, wenn sie trotz Einhaltung der beruflichen Sorgfaltspflichten des Anwaltes bei der Kontrolle seines Kanzleiapparates und trotz bisheriger objektiver Eignung und Bewährung der Kanzleiangestellten unterlaufen und dem Anwalt kein den minderen Grad der Versehens übersteigendes Verschulden vorzuwerfen ist (vgl. B 31. Jänner 2013, 2013/10/0002).Ein Versehen eines Angestellten eines Rechtsanwaltes ist dem Rechtsanwalt als Verschulden zuzurechnen, wenn der Anwalt die gebotene und ihm zumutbare Kontrolle gegenüber dem Angestellten unterlassen hat. Der bevollmächtigte Anwalt muss den Aufgaben, die ihm aus dem Bevollmächtigungsvertrag erwachsen, auch insoweit nachkommen, als er sich zu ihrer Wahrnehmung seiner Kanzlei als seines Hilfsapparates bedient. Irrtümer und Fehler der Kanzleiangestellten von berufsmäßigen Parteienvertretern ermöglichen dann eine Wiedereinsetzung, wenn sie trotz Einhaltung der beruflichen Sorgfaltspflichten des Anwaltes bei der Kontrolle seines Kanzleiapparates und trotz bisheriger objektiver Eignung und Bewährung der Kanzleiangestellten unterlaufen und dem Anwalt kein den minderen Grad der Versehens übersteigendes Verschulden vorzuwerfen ist vergleiche B 31. Jänner 2013, 2013/10/0002).

Der vorliegende Wiedereinsetzungsantrag stützt sich im Wesentlichen darauf, dass der in der Kanzlei des Verfahrenshelfers "zur Probe arbeitenden" Mitarbeiterin beim Ausdrucken der im ERV zugestellten Schriftstücke insofern ein Versehen unterlaufen sei, als nicht die verfahrenseinleitende Anordnung des VwGH (den Revisionsschriftsatz binnen zwei Wochen im ERV einzubringen, sofern nicht bescheinigt werde, dass die technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am ERV nicht vorlägen), sondern lediglich deren Beilagen ausgedruckt worden seien. Mit diesem Vorbringen gelingt es der Antragstellerin jedoch nicht darzulegen, dass die Versäumung der in Rede stehenden Frist auf ein einen minderen Grad des Versehens nicht überschreitendes Verschulden zurückzuführen ist. Zunächst handelt es sich bei der nach den Ausführungen des Wiedereinsetzungsantrags "zur Probe arbeitenden" Mitarbeiterin nicht um eine Angestellte, die sich im Sinne der Judikatur (vgl. VwGH 5.4.2018, Ra 2017/19/0557) bisher als geeignet und bewährt erwiesen hätte. Folglich hätte sich der Verfahrenshelfer, dessen Verschulden der Antragstellerin zuzurechnen ist, im Rahmen der ihm obliegenden Kontrolle dieser Mitarbeiterin jedenfalls nicht damit begnügen dürfen, dass ihm zu den im Wege des ERV erfolgten Zustellungen jeweils Schriftstücke vorgelegt wurden. Vielmehr wäre er auch gehalten gewesen, deren Vollständigkeit zu überprüfen.Der vorliegende Wiedereinsetzungsantrag stützt sich im Wesentlichen darauf, dass der in der Kanzlei des Verfahrenshelfers "zur Probe arbeitenden" Mitarbeiterin beim Ausdrucken der im ERV zugestellten Schriftstücke insofern ein Versehen unterlaufen sei, als nicht die verfahrenseinleitende Anordnung des VwGH (den Revisionsschriftsatz binnen zwei Wochen im ERV einzubringen, sofern nicht bescheinigt werde, dass die technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am ERV nicht vorlägen), sondern lediglich deren Beilagen ausgedruckt worden seien. Mit diesem Vorbringen gelingt es der Antragstellerin jedoch nicht darzulegen, dass die Versäumung der in Rede stehenden Frist auf ein einen minderen Grad des Versehens nicht überschreitendes Verschulden zurückzuführen ist. Zunächst handelt es sich bei der nach den Ausführungen des Wiedereinsetzungsantrags "zur Probe arbeitenden" Mitarbeiterin nicht um eine Angestellte, die sich im Sinne der Judikatur vergleiche VwGH 5.4.2018, Ra 2017/19/0557) bisher als geeignet und bewährt erwiesen hätte. Folglich hätte sich der Verfahrenshelfer, dessen Verschulden der Antragstellerin zuzurechnen ist, im Rahmen der ihm obliegenden Kontrolle dieser Mitarbeiterin jedenfalls nicht damit begnügen dürfen, dass ihm zu den im Wege des ERV erfolgten Zustellungen jeweils Schriftstücke vorgelegt wurden. Vielmehr wäre er auch gehalten gewesen, deren Vollständigkeit zu überprüfen.

Sofern sich der Verfahrenshelfer auf eine "formkorrekte" Einbringung der Revision per Telefax beruft und ausführt, das Bundesverwaltungsgericht sei nicht an den elektronischen Rechtsverkehr angebunden, genügt es auf § 21 BVwGG 2014, und zwar insbesondere auf dessen Abs. 6 hinzuweisen (vgl. dazu auch VwGH 6.9.2018, Ra 2018/18/0027).Sofern sich der Verfahrenshelfer auf eine "formkorrekte" Einbringung der Revision per Telefax beruft und ausführt, das Bundesverwaltungsgericht sei nicht an den elektronischen Rechtsverkehr angebunden, genügt es auf Paragraph 21, BVwGG 2014, und zwar insbesondere auf dessen Absatz 6, hinzuweisen vergleiche dazu auch VwGH 6.9.2018, Ra 2018/18/0027).