Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zur Konkretisierung der Tatzeit nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 reicht es aus, wenn sich aus dem Spruch jedenfalls das Anfragedatum ergibt (vgl. E 23. Juli 2004, 2004/02/0224), das Datum der Zustellung der Aufforderung iSd § 103 Abs. 2 KFG 1967 braucht daneben indes nicht im Spruch aufzuscheinen und auch nicht Inhalt einer rechtzeitigen Verfolgungshandlung zu sein (vgl. E 8. November 1989, 89/02/0004).Zur Konkretisierung der Tatzeit nach Paragraph 103, Absatz 2, KFG 1967 reicht es aus, wenn sich aus dem Spruch jedenfalls das Anfragedatum ergibt vergleiche E 23. Juli 2004, 2004/02/0224), das Datum der Zustellung der Aufforderung iSd Paragraph 103, Absatz 2, KFG 1967 braucht daneben indes nicht im Spruch aufzuscheinen und auch nicht Inhalt einer rechtzeitigen Verfolgungshandlung zu sein vergleiche E 8. November 1989, 89/02/0004).

Der maßgebliche Tatort für das Unterlassungsdelikt nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 ist der Ort, an dem der Täter hätte handeln sollen, also der Sitz der anfragenden Behörde (vgl. VwGH 17.10.2018, Ra 2017/02/0267).Der maßgebliche Tatort für das Unterlassungsdelikt nach Paragraph 103, Absatz 2, KFG 1967 ist der Ort, an dem der Täter hätte handeln sollen, also der Sitz der anfragenden Behörde vergleiche VwGH 17.10.2018, Ra 2017/02/0267).