Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 15 Abs. 3 Z 5 FAG 2008 wurde wortgleich in § 15 Abs. 3 Z 5 FAG 2008 (BGBl. I Nr. 103/2007) und ohne Hinweis auf den Beginn mit 1. Jänner 2006 in § 17 Abs. 3 Z 5 FAG 2017 (BGBl. I Nr. 116/2016) aufgenommen und beruht auf der Bundesermächtigung des § 7 Abs. 5 F-VG (vgl. Ruppe § 7 F-VG, in: Korinek/Holoubek et al (Hrsg), Bundesverfassungsrecht, Rz 36; Hüttner/Griebler in Finanzausgleich 2005 Anm. 1 zu § 15).Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer 5, FAG 2008 wurde wortgleich in Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer 5, FAG 2008 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2007,) und ohne Hinweis auf den Beginn mit 1. Jänner 2006 in Paragraph 17, Absatz 3, Ziffer 5, FAG 2017 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2016,) aufgenommen und beruht auf der Bundesermächtigung des Paragraph 7, Absatz 5, F-VG vergleiche Ruppe Paragraph 7, F-VG, in: Korinek/Holoubek et al (Hrsg), Bundesverfassungsrecht, Rz 36; Hüttner/Griebler in Finanzausgleich 2005 Anmerkung 1 zu Paragraph 15,).

Eine Abgabepflicht für jedes Abstellen von Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen unabhängig von der straßenpolizeilich zulässigen Parkdauer ist nach § 1 Abs. 1 der Parkgebührenverordnung der Landeshauptstadt Linz nicht vorgesehen. Zu den straßenpolizeilichen Vorschriften zählt das nach dem festgestellten Sachverhalt am Tatort geltende Halte- und Parkverbot (vgl. § 24 Abs. 1 lit. a StVO). Zutreffend ging daher das Landesverwaltungsgericht davon aus, dass am Tatort das Parken nicht zulässig war, sohin eine Abgabepflicht nicht entstehen konnte und die Parkgebührenverordnung der Landeshauptstadt Linz für das gegen die StVO verstoßende Parken keine Abgabe vorschreibt.Eine Abgabepflicht für jedes Abstellen von Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen unabhängig von der straßenpolizeilich zulässigen Parkdauer ist nach Paragraph eins, Absatz eins, der Parkgebührenverordnung der Landeshauptstadt Linz nicht vorgesehen. Zu den straßenpolizeilichen Vorschriften zählt das nach dem festgestellten Sachverhalt am Tatort geltende Halte- und Parkverbot vergleiche Paragraph 24, Absatz eins, Litera a, StVO). Zutreffend ging daher das Landesverwaltungsgericht davon aus, dass am Tatort das Parken nicht zulässig war, sohin eine Abgabepflicht nicht entstehen konnte und die Parkgebührenverordnung der Landeshauptstadt Linz für das gegen die StVO verstoßende Parken keine Abgabe vorschreibt.

Die Parkgebührenverordnung der Landeshauptstadt Linz hätte mit oder ohne die Einschränkung durch das Oö Parkgebührengesetz auch auf § 15 Abs. 3 Z 5 FAG 2005, § 15 Abs. 3 Z 5 FAG 2008 und § 17 Abs. 3 Z 5 FAG 2017 gestützt werden können (vgl. VfGH 10.10.2002, G 229/02 ua, V 55/02 ua, VfSlg. 16.690).Die Parkgebührenverordnung der Landeshauptstadt Linz hätte mit oder ohne die Einschränkung durch das Oö Parkgebührengesetz auch auf Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer 5, FAG 2005, Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer 5, FAG 2008 und Paragraph 17, Absatz 3, Ziffer 5, FAG 2017 gestützt werden können vergleiche VfGH 10.10.2002, G 229/02 ua, römisch fünf 55/02 ua, VfSlg. 16.690).