Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nichtststattgebung - nationalparkrechtliche Bewilligung - Nach der ständigen hg. Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu beurteilen und haben Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des Verfahrens des Verwaltungsgerichtshofes bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Bedacht zu bleiben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Ist daher das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunächst von den Annahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen. Unter den "Annahmen des Verwaltungsgerichts" sind hiebei die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis zu verstehen, die nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind bzw. die ins Auge springende Mängel nicht erkennen lassen (vgl. zu all dem etwa den hg. Beschluss vom 9. Oktober 2013, AW 2013/10/0036, mwN).Nichtststattgebung - nationalparkrechtliche Bewilligung - Nach der ständigen hg. Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu beurteilen und haben Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des Verfahrens des Verwaltungsgerichtshofes bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Bedacht zu bleiben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Ist daher das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunächst von den Annahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen. Unter den "Annahmen des Verwaltungsgerichts" sind hiebei die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis zu verstehen, die nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind bzw. die ins Auge springende Mängel nicht erkennen lassen vergleiche zu all dem etwa den hg. Beschluss vom 9. Oktober 2013, AW 2013/10/0036, mwN).

§ 33 Abs. 1 VwGG ist nicht auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl. VwGH 20.5.2015, Ro 2014/10/0121; 11.10.2016, Ro 2014/11/0058; 11.8.2017, Ro 2016/10/0022). Diese Rechtsprechung hat auch für eine Amtsrevision (der belangten Behörde) gemäß Art. 133 Abs. 6 Z. 2 B-VG gegen ein Erkenntnis eines VwG Gültigkeit (vgl. VwGH 20.5.2015, Ro 2015/10/0021; 24.6.2015, Ra 2015/10/0027). Das Gleiche gilt für eine Amtsrevision iSd Art. 133 Abs. 8 B-VG (vgl. VwGH 9.9.2009, 2004/10/0012; 30.9.2015, 2013/10/0174).Paragraph 33, Absatz eins, VwGG ist nicht auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat vergleiche VwGH 20.5.2015, Ro 2014/10/0121; 11.10.2016, Ro 2014/11/0058; 11.8.2017, Ro 2016/10/0022). Diese Rechtsprechung hat auch für eine Amtsrevision (der belangten Behörde) gemäß Artikel 133, Absatz 6, Ziffer 2, B-VG gegen ein Erkenntnis eines VwG Gültigkeit vergleiche VwGH 20.5.2015, Ro 2015/10/0021; 24.6.2015, Ra 2015/10/0027). Das Gleiche gilt für eine Amtsrevision iSd Artikel 133, Absatz 8, B-VG vergleiche VwGH 9.9.2009, 2004/10/0012; 30.9.2015, 2013/10/0174).

Es ist nicht Aufgabe des VwGH, in einer Revisionssache zu entscheiden, wenn der Entscheidung nach der Sachlage praktisch überhaupt keine Bedeutung mehr zukommt und letztlich bloß eine Entscheidung über theoretische Rechtsfragen ergehen könnte (vgl. B 20. Mai 2015, Ro 2015/10/0021).Es ist nicht Aufgabe des VwGH, in einer Revisionssache zu entscheiden, wenn der Entscheidung nach der Sachlage praktisch überhaupt keine Bedeutung mehr zukommt und letztlich bloß eine Entscheidung über theoretische Rechtsfragen ergehen könnte vergleiche B 20. Mai 2015, Ro 2015/10/0021).