Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Verschulden des Parteienvertreters trifft die von diesem vertretene Partei, wobei an berufliche und rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen ist als an rechtsunkundige und bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (vgl. VwGH 11.5.2017, Ra 2017/04/0045, mwN). Der Rechtsanwalt muss gegenüber seinen Mitarbeitern (auch den juristischen) der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht nachkommen (siehe VwGH Ra 2017/22/0064, mwN; vgl. etwa zur Kontrolle von Rechtsanwaltsanwärtern VwGH 20.1.2016, Ra 2015/04/0098).Das Verschulden des Parteienvertreters trifft die von diesem vertretene Partei, wobei an berufliche und rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen ist als an rechtsunkundige und bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen vergleiche VwGH 11.5.2017, Ra 2017/04/0045, mwN). Der Rechtsanwalt muss gegenüber seinen Mitarbeitern (auch den juristischen) der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht nachkommen (siehe VwGH Ra 2017/22/0064, mwN; vergleiche etwa zur Kontrolle von Rechtsanwaltsanwärtern VwGH 20.1.2016, Ra 2015/04/0098).

So wie von Rechtsanwälten zu erwarten ist, sich über Änderungen der maßgeblichen Rechtslage informiert zu halten (vgl. VwGH 24.2.2016, Ra 2015/09/0145, 0016, mwN), ist es auch geboten, derartige Änderungen bei der Schulung bzw. Überwachung der von ihnen herangezogenen Personen gebührend zu berücksichtigen. Dass eine Überwachungs- und Schulungspflicht dann objektiv nicht einzuhalten wäre, wenn eine Person nur wenige Male bei akutem Personalmangel aushelfe, ist für den VwGH nicht nachvollziehbar.So wie von Rechtsanwälten zu erwarten ist, sich über Änderungen der maßgeblichen Rechtslage informiert zu halten vergleiche VwGH 24.2.2016, Ra 2015/09/0145, 0016, mwN), ist es auch geboten, derartige Änderungen bei der Schulung bzw. Überwachung der von ihnen herangezogenen Personen gebührend zu berücksichtigen. Dass eine Überwachungs- und Schulungspflicht dann objektiv nicht einzuhalten wäre, wenn eine Person nur wenige Male bei akutem Personalmangel aushelfe, ist für den VwGH nicht nachvollziehbar.