Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein vom hier tätig gewordenen Leistungserbringer vertretenes weites Verständnis des § 2 BUWOGG würde dazu führen, dass auch nur am Rande mit der Verwertung der Anteile an den Bundeswohnbaugesellschaften befasste Personen (zB Steuerberater, Rechtsanwälte, Banken, Taxifahrer, Köche etc.) von jeglichen damit "im Zusammenhang stehenden" Steuern befreit wären. Soweit der Leistungserbringer dieses offenkundig nicht dem Sinn und Zweck der Befreiungsbestimmung entsprechende Ergebnis für Leistungen dritter Personen aufrecht erhalten möchte, die einen Beitrag "zum Zustandekommen" der Verwertung der BUWOG-Anteile leisten würden, fände sich für eine solche Differenzierung der Leistungen Dritter -Ein vom hier tätig gewordenen Leistungserbringer vertretenes weites Verständnis des Paragraph 2, BUWOGG würde dazu führen, dass auch nur am Rande mit der Verwertung der Anteile an den Bundeswohnbaugesellschaften befasste Personen (zB Steuerberater, Rechtsanwälte, Banken, Taxifahrer, Köche etc.) von jeglichen damit "im Zusammenhang stehenden" Steuern befreit wären. Soweit der Leistungserbringer dieses offenkundig nicht dem Sinn und Zweck der Befreiungsbestimmung entsprechende Ergebnis für Leistungen dritter Personen aufrecht erhalten möchte, die einen Beitrag "zum Zustandekommen" der Verwertung der BUWOG-Anteile leisten würden, fände sich für eine solche Differenzierung der Leistungen Dritter -

auf der Grundlage eines weiten, alle durch die Verwertung veranlassten Vorgänge einbeziehenden Verständnisses - keine Grundlage im Gesetz.

Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH handelt es sich bei den Begriffen, mit denen die Steuerbefreiungen in Art. 13 der 6. EG-RL bzw. Art. 135 der MwStSystRL umschrieben sind, um autonome unionsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems vermeiden sollen. Diese Begriffe sind eng auszulegen, da die Steuerbefreiungen Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. etwa EuGH 21.6.2007, C-453/05, Ludwig, Rn. 21 f).Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH handelt es sich bei den Begriffen, mit denen die Steuerbefreiungen in Artikel 13, der 6. EG-RL bzw. Artikel 135, der MwStSystRL umschrieben sind, um autonome unionsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems vermeiden sollen. Diese Begriffe sind eng auszulegen, da die Steuerbefreiungen Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt vergleiche etwa EuGH 21.6.2007, C-453/05, Ludwig, Rn. 21 f).

Nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts hat die wesentliche Leistung in der Information über die Höhe der erforderlichen Bietersumme für den Erwerb eines Geschäftsanteils an einer GmbH bestanden. Diese bloße Informationsbeschaffung, mögen dafür auch umfangreiche Vorbereitungshandlungen notwendig gewesen sein, stellt keine steuerfreie Vermittlungsleistung iSd § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994 dar.Nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts hat die wesentliche Leistung in der Information über die Höhe der erforderlichen Bietersumme für den Erwerb eines Geschäftsanteils an einer GmbH bestanden. Diese bloße Informationsbeschaffung, mögen dafür auch umfangreiche Vorbereitungshandlungen notwendig gewesen sein, stellt keine steuerfreie Vermittlungsleistung iSd Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 8, Litera g, UStG 1994 dar.