Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das DBA Slowakei, BGBl. Nr. 1046/1994, regelt das Besteuerungsrecht für Veräußerungsgewinne parallel zur Verteilung der Besteuerungsrechte für die laufenden Einkünfte (vgl. Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 13 MA Rz 72 und 77a), woran das Fehlen des Wortes "tatsächlich" in Art. 7 und Art. 13 nichts ändert (vgl. in diesem Sinn Wassermeyer, a.a.O, Art. 13 MA Rz 72 und 77a; für die Zukunft auch Kaeser in Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 7 MA (2010) Rz 405 und 798 ff, m.w.N.). Die "tatsächliche" Zugehörigkeit der Beteiligung ist auch Voraussetzung für eine Zuordnung des Veräußerungserlöses zur Betriebsstätte. (Hier: Das Bundesfinanzgericht hat die Bedeutung der für die Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Art. 7, 10 Abs. 4 und 13 Abs. 2 des Abkommens einerseits und Art. 13 Abs. 4 des Abkommens andererseits maßgeblichen Frage einer "tatsächlichen" Zugehörigkeit der Beteiligung zur Betriebsstätte nicht erkannt und die Zuordnung vorgenommen, ohne einen funktionalen Zusammenhang zwischen der Beteiligung und den Aktivitäten der Betriebsstätte anzunehmen.)Das DBA Slowakei, Bundesgesetzblatt Nr. 1046 aus 1994,, regelt das Besteuerungsrecht für Veräußerungsgewinne parallel zur Verteilung der Besteuerungsrechte für die laufenden Einkünfte vergleiche Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Artikel 13, MA Rz 72 und 77a), woran das Fehlen des Wortes "tatsächlich" in Artikel 7 und Artikel 13, nichts ändert vergleiche in diesem Sinn Wassermeyer, a.a.O, Artikel 13, MA Rz 72 und 77a; für die Zukunft auch Kaeser in Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Artikel 7, MA (2010) Rz 405 und 798 ff, m.w.N.). Die "tatsächliche" Zugehörigkeit der Beteiligung ist auch Voraussetzung für eine Zuordnung des Veräußerungserlöses zur Betriebsstätte. (Hier: Das Bundesfinanzgericht hat die Bedeutung der für die Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Artikel 7, 10, Absatz 4 und 13 Absatz 2, des Abkommens einerseits und Artikel 13, Absatz 4, des Abkommens andererseits maßgeblichen Frage einer "tatsächlichen" Zugehörigkeit der Beteiligung zur Betriebsstätte nicht erkannt und die Zuordnung vorgenommen, ohne einen funktionalen Zusammenhang zwischen der Beteiligung und den Aktivitäten der Betriebsstätte anzunehmen.)

Die früher in § 1 Abs. 2 Z 1 GewStG und jetzt in § 2 Abs. 4 EStG 1988 verankerte Fiktion, wonach alle Einkünfte einer gewerblich tätigen Personengesellschaft als gewerbliche Einkünfte gelten, schlägt nicht - im Wege der Art. 3 Abs. 2 des DBA Slowakei, BGBl. Nr. 1046/1994, - auf das Abkommensrecht durch (vgl. zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 dEStG Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 7 MA Rz 43, 86 sowie - mit Argumenten, die sich nicht nur auf § 15 Abs. 3 Nr. 2 dEStG beziehen - die Urteile des BFH vom 28. April 2010, I R 81/09, und vom 4. Mai 2011, II R 51/09; aus österreichischer Sicht allgemein Fuchs in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 2 EStG 1988 Tz 39; zum Erfordernis tatsächlicher Zugehörigkeit bei Beteiligungen im Gesamthandvermögen einer betrieblich tätigen Personengesellschaft auch Kaeser/Wassermeyer in Wassermeyer, a.a.O., Art. 10 MA Rz 157 und 162 ff; Wassermeyer, a. a.O., Art. 13 MA Rz 77a a.E.).Die früher in Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, GewStG und jetzt in Paragraph 2, Absatz 4, EStG 1988 verankerte Fiktion, wonach alle Einkünfte einer gewerblich tätigen Personengesellschaft als gewerbliche Einkünfte gelten, schlägt nicht - im Wege der Artikel 3, Absatz 2, des DBA Slowakei, Bundesgesetzblatt Nr. 1046 aus 1994,, - auf das Abkommensrecht durch vergleiche zu Paragraph 15, Absatz 3, Nr. 1 dEStG Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Artikel 7, MA Rz 43, 86 sowie - mit Argumenten, die sich nicht nur auf Paragraph 15, Absatz 3, Nr. 2 dEStG beziehen - die Urteile des BFH vom 28. April 2010, römisch eins R 81/09, und vom 4. Mai 2011, römisch zwei R 51/09; aus österreichischer Sicht allgemein Fuchs in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, Paragraph 2, EStG 1988 Tz 39; zum Erfordernis tatsächlicher Zugehörigkeit bei Beteiligungen im Gesamthandvermögen einer betrieblich tätigen Personengesellschaft auch Kaeser/Wassermeyer in Wassermeyer, a.a.O., Artikel 10, MA Rz 157 und 162 ff; Wassermeyer, a. a.O., Artikel 13, MA Rz 77a a.E.).