Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Mangels näherer Vorschriften im VwGG - § 46 Abs. 3 und 4 VwGG enthält Regelungen betreffend die Wiedereinsetzung nach erfolgter Einbringung der Revision bzw. für den Fall der Versäumung der Revisionsfrist - sind Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision beim VwGH einzubringen; der VwGH hat über diese Anträge zu entscheiden (Hinweis B vom 23. September 2014, Ra 2014/01/0070).Mangels näherer Vorschriften im VwGG - Paragraph 46, Absatz 3 und 4 VwGG enthält Regelungen betreffend die Wiedereinsetzung nach erfolgter Einbringung der Revision bzw. für den Fall der Versäumung der Revisionsfrist - sind Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision beim VwGH einzubringen; der VwGH hat über diese Anträge zu entscheiden (Hinweis B vom 23. September 2014, Ra 2014/01/0070).

In dem vom VwGH aufgelegten, vom Antragsteller verwendeten Formblatt "Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision" ist sogleich nach der soeben wiedergegebenen Überschrift (überdies in Fettdruck) auf der ersten Seite der Vermerk enthalten: "Hinweis: Dieser Antrag ist beim VwGH einzubringen". Schon deswegen kann keine Rede davon sein, dass der Irrtum hinsichtlich der Einbringungsstelle bloß auf leichter Fahrlässigkeit beruht hätte.

Das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung ist dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, nicht jedoch ein Verschulden anderer Personen. Führt das Fehlverhalten anderer Personen zu einer Fristversäumung, so ist zu prüfen, ob die Partei selbst dadurch ein schuldhaftes Verhalten gesetzt hat, dass sie eine ihr auferlegte Sorgfaltspflicht außer Acht gelassen hat (z.B. Auswahlverschulden, mangelnde Überwachungstätigkeit oder sonstiges Organisationsverschulden; Hinweis B vom 29. April 2011, 2011/09/0061, mwN).

Der gegenständliche Wiedereinsetzungsantrag wurde entgegen § 24 Abs. 2 VwGG nicht von einem Rechtsanwalt eingebracht. Ein Auftrag an den Antragsteller, diesen dem Wiedereinsetzungsantrag anhaftenden Formmangel zu beseitigen, erübrigte sich allerdings, wenn der Antrag zweifelsfrei erkennen lässt, dass keinerlei Anhaltspunkte für die Stattgebung des Wiedereinsetzungsantrages gegeben sind und somit auch nach Behebung des Formgebrechens die Bewilligung der Wiedereinsetzung ausgeschlossen wäre (Hinweis B vom 23. September 2014, Ra 2014/01/0070), zumal die innerhalb der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages aufgestellten Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers den Rahmen für die Untersuchung der Frage abstecken, ob ein Wiedereinsetzungsgrund gegeben ist (Hinweis B vom 29. April 2011, 2011/09/0061, mwN).Der gegenständliche Wiedereinsetzungsantrag wurde entgegen Paragraph 24, Absatz 2, VwGG nicht von einem Rechtsanwalt eingebracht. Ein Auftrag an den Antragsteller, diesen dem Wiedereinsetzungsantrag anhaftenden Formmangel zu beseitigen, erübrigte sich allerdings, wenn der Antrag zweifelsfrei erkennen lässt, dass keinerlei Anhaltspunkte für die Stattgebung des Wiedereinsetzungsantrages gegeben sind und somit auch nach Behebung des Formgebrechens die Bewilligung der Wiedereinsetzung ausgeschlossen wäre (Hinweis B vom 23. September 2014, Ra 2014/01/0070), zumal die innerhalb der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages aufgestellten Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers den Rahmen für die Untersuchung der Frage abstecken, ob ein Wiedereinsetzungsgrund gegeben ist (Hinweis B vom 29. April 2011, 2011/09/0061, mwN).