Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch wenn die Entscheidung in Form der Zurückweisung des Widerstreitantrags erfolgt, ist sie inhaltlich einer Vorzugserklärung des Projekts gleichzuhalten. Während bei einer Vorzugserklärung die Rechtsfolgen der mangelnden Bewilligungsfähigkeit des nicht zum Zug gekommenen Projektes klar geregelt sind, fehlen solche Anordnungen im Zusammenhang mit Projekten, die sich nicht einmal für einen Vergleich und damit für eine materielle Vorzugserklärung eignen. In einem solchen Fall müssen aber die Rechtsfolgen die gleichen sein wie im Fall der ausdrücklichen Vorzugserklärung.

Die maßgebliche rechtliche Folge der Erlassung der Vorzugsentscheidung für den "nicht bevorzugten Wasserbau" als das im Widerstreit unterlegene Vorhaben liegt darin, dass das wegen des anhängigen Widerstreits ausgesetzte Bewilligungsverfahren in jenem Umfang, in dem es das obsiegende Vorhaben ver- oder behindern würde, nicht fortgesetzt werden darf, der Bewilligungsantrag der unterlegenen Projekte ist zurückzuweisen. Diese Rechtsfolge hat für nicht UVP-pflichtige wie für UVPpflichtige Vorhaben gleichermaßen zu gelten, andernfalls der Zweck des Widerstreitverfahrens, wonach nur einem von zwei oder mehreren Vorhaben, die zueinander in einem Widerstreit iSd § 17 WRG 1959 stehen, der Vorzug gebührt und nur eines dieser Vorhaben die Bewilligung erhalten kann, ad absurdum geführt würde. Ein gegenteiliges Verständnis kann dem Erkenntnis des VfGH 4.Oktober 2012, B 563/11, VfSlg 19677, in dem die Anwendung des Widerstreitverfahrens auf UVP-pflichtige Vorhaben nicht etwa verneint, sondern im Gegenteil die Zuständigkeit der Wasserrechtsbehörde im Widerstreitverfahren zwischen dem UVPpflichtigen Vorhaben der Revisionswerberin und dem nicht UVPpflichtigen Vorhaben der mitbeteiligten Parteien betont wurde, nicht entnommen werden. Es kann dem VfGH nicht unterstellt werden, er habe in dieser besonderen Konstellation zwar die Zuständigkeit der Wasserrechtsbehörde zur Entscheidung des Widerstreitverfahrens bestätigt, sei aber davon ausgegangen, dass der Entscheidung selbst die von Gesetzes wegen damit verbundenen Rechtswirkungen nicht zukämen.Die maßgebliche rechtliche Folge der Erlassung der Vorzugsentscheidung für den "nicht bevorzugten Wasserbau" als das im Widerstreit unterlegene Vorhaben liegt darin, dass das wegen des anhängigen Widerstreits ausgesetzte Bewilligungsverfahren in jenem Umfang, in dem es das obsiegende Vorhaben ver- oder behindern würde, nicht fortgesetzt werden darf, der Bewilligungsantrag der unterlegenen Projekte ist zurückzuweisen. Diese Rechtsfolge hat für nicht UVP-pflichtige wie für UVPpflichtige Vorhaben gleichermaßen zu gelten, andernfalls der Zweck des Widerstreitverfahrens, wonach nur einem von zwei oder mehreren Vorhaben, die zueinander in einem Widerstreit iSd Paragraph 17, WRG 1959 stehen, der Vorzug gebührt und nur eines dieser Vorhaben die Bewilligung erhalten kann, ad absurdum geführt würde. Ein gegenteiliges Verständnis kann dem Erkenntnis des VfGH 4.Oktober 2012, B 563/11, VfSlg 19677, in dem die Anwendung des Widerstreitverfahrens auf UVP-pflichtige Vorhaben nicht etwa verneint, sondern im Gegenteil die Zuständigkeit der Wasserrechtsbehörde im Widerstreitverfahren zwischen dem UVPpflichtigen Vorhaben der Revisionswerberin und dem nicht UVPpflichtigen Vorhaben der mitbeteiligten Parteien betont wurde, nicht entnommen werden. Es kann dem VfGH nicht unterstellt werden, er habe in dieser besonderen Konstellation zwar die Zuständigkeit der Wasserrechtsbehörde zur Entscheidung des Widerstreitverfahrens bestätigt, sei aber davon ausgegangen, dass der Entscheidung selbst die von Gesetzes wegen damit verbundenen Rechtswirkungen nicht zukämen.

Das WRG 1959 sieht eine Aussetzung der widerstreitenden Bewilligungsverfahren nur für die Dauer des Widerstreitverfahrens selbst vor, nicht aber für die anschließende Phase des Bewilligungsverfahrens über das obsiegende Projekt. Für beide Projekte laufen mit dem rechtkräftigen Ende des Widerstreitverfahrens daher die entsprechenden projektsbezogenen Entscheidungsfristen. Während das obsiegende Projekt einem Bewilligungsverfahren zu unterziehen ist, in dem auch die Entscheidungspflicht geltend gemacht werden kann, wäre der Bewilligungsantrag betreffend das - das obsiegende Vorhaben ver- oder behindernde - unterlegene Projekt zurückzuweisen. Eine Einschränkung des unterlegenen Antrags auf den Projektsteil, der das obsiegende Vorhaben nicht behindert, führt dazu, dass der ursprüngliche Antrag, der im Widerstreitverfahren unterlag, nicht mehr besteht und daher auch nicht mehr anhängig ist. Diese Rechtsfolgen beziehen sich naturgemäß nur auf den im Widerstreitverfahren unterlegenen Antrag. Eine Antragsänderung im genannten Umfang stellt im Zusammenhang mit dem Bewilligungsverfahren eine Änderung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes dar. (Hier: Die konkreten rechtlichen Konsequenzen des von der Wasserrechtsbehörde entschiedenen Widerstreitverfahrens, das auf ein dem UVP-G 2000 unterliegendes Verfahren Bezug nimmt, für das diesbezüglich bei der UVP-Behörde anhängige, im Widerstreitverfahren unterlegene Genehmigungsverfahren sind bereits geklärt. In diesem Zusammenhang zeigt die Revision somit keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf.)

Dass ein Widerstreit zwischen einem UVP-pflichtigen und einem wasserrechtlich zu bewilligenden Vorhaben nach den Regeln des Widerstreitverfahrens im WRG 1959 durchzuführen ist und dass einer Widerstreitentscheidung in einer solchen Konstellation auch die dortigen Rechtswirkungen zukommen, haben beide Höchstgerichte bereits ausgesprochen (vgl. E VfGH 4. Oktober 2012, B 563/11, VfSlg 19677; E 18. Dezember 2014, Ro 2014/07/0033).Dass ein Widerstreit zwischen einem UVP-pflichtigen und einem wasserrechtlich zu bewilligenden Vorhaben nach den Regeln des Widerstreitverfahrens im WRG 1959 durchzuführen ist und dass einer Widerstreitentscheidung in einer solchen Konstellation auch die dortigen Rechtswirkungen zukommen, haben beide Höchstgerichte bereits ausgesprochen vergleiche E VfGH 4. Oktober 2012, B 563/11, VfSlg 19677; E 18. Dezember 2014, Ro 2014/07/0033).

Nach § 102 Abs 1 lit b WRG 1959 sind Parteien diejenigen, die einen Widerstreit (§§ 17, 109) geltend machen. Der Wortlaut dieser Bestimmung lässt nicht erkennen, ob sich die Parteistellung auf das Verfahren über den Antrag auf Widerstreitentscheidung oder darüber hinaus auch auf das Bewilligungsverfahren für das Konkurrenzprojekt bezieht. Eine Beschränkung auf das Verfahren über den Antrag auf Widerstreitentscheidung scheidet aus, da sich die Parteistellung des Antragstellers in diesem Verfahren schon aus § 102 Abs 1 lit a WRG 1959 ergibt. Auf der anderen Seite wäre eine uneingeschränkte Parteistellung dessen, der einen Antrag auf Widerstreitentscheidung gestellt hat, im Bewilligungsverfahren des Konkurrenten mit Sinn und Zweck des Widerstreitverfahrens nicht vereinbar. § 102 Abs 1 lit b WRG 1959 ist daher dahin auszulegen, dass dem Antragsteller jedenfalls Parteistellung insoweit zukommt, als dies erforderlich ist, um die aus seiner Antragstellung resultierenden Rechte durchzusetzen. Dazu zählt die Parteistellung in einem Wiederaufnahmeverfahren. Bestätigt wird dieses Ergebnis durch den Umstand, dass bereits vor der Einfügung der Bestimmungen über die Parteistellung derjenigen, die einen Widerstreit geltend machen, im § 102 Abs 1 lit.b WRG 1959 durch die WRG-Novelle BGBl 2001/I/109, der VwGH in seiner Rechtsprechung die Auffassung vertreten hat, dass dann, wenn die Behörde zu Unrecht ein Widerstreitverfahren unterlassen hat und einem der konkurrierenden Bewerber die wasserrechtliche Bewilligung erteilt hat, der andere Bewerber die Möglichkeit hat, diesen Bewilligungsbescheid zu bekämpfen (Hinweis E 10.3.1992, 91/07/0032, VwSlg 13592 A/1992).Nach Paragraph 102, Absatz eins, Litera b, WRG 1959 sind Parteien diejenigen, die einen Widerstreit (Paragraphen 17, 109,) geltend machen. Der Wortlaut dieser Bestimmung lässt nicht erkennen, ob sich die Parteistellung auf das Verfahren über den Antrag auf Widerstreitentscheidung oder darüber hinaus auch auf das Bewilligungsverfahren für das Konkurrenzprojekt bezieht. Eine Beschränkung auf das Verfahren über den Antrag auf Widerstreitentscheidung scheidet aus, da sich die Parteistellung des Antragstellers in diesem Verfahren schon aus Paragraph 102, Absatz eins, Litera a, WRG 1959 ergibt. Auf der anderen Seite wäre eine uneingeschränkte Parteistellung dessen, der einen Antrag auf Widerstreitentscheidung gestellt hat, im Bewilligungsverfahren des Konkurrenten mit Sinn und Zweck des Widerstreitverfahrens nicht vereinbar. Paragraph 102, Absatz eins, Litera b, WRG 1959 ist daher dahin auszulegen, dass dem Antragsteller jedenfalls Parteistellung insoweit zukommt, als dies erforderlich ist, um die aus seiner Antragstellung resultierenden Rechte durchzusetzen. Dazu zählt die Parteistellung in einem Wiederaufnahmeverfahren. Bestätigt wird dieses Ergebnis durch den Umstand, dass bereits vor der Einfügung der Bestimmungen über die Parteistellung derjenigen, die einen Widerstreit geltend machen, im Paragraph 102, Absatz eins, Litera b, WRG 1959 durch die WRG-Novelle BGBl 2001/I/109, der VwGH in seiner Rechtsprechung die Auffassung vertreten hat, dass dann, wenn die Behörde zu Unrecht ein Widerstreitverfahren unterlassen hat und einem der konkurrierenden Bewerber die wasserrechtliche Bewilligung erteilt hat, der andere Bewerber die Möglichkeit hat, diesen Bewilligungsbescheid zu bekämpfen (Hinweis E 10.3.1992, 91/07/0032, VwSlg 13592 A/1992).

Die Parteistellung von gegnerischen Bewilligungswerbern reicht soweit, um die aus ihrer Antragstellung resultierenden Rechte durchzusetzen. Dem Antragsteller ist im Verfahren über das gegnerische Projekt jedenfalls Parteistellung insoweit zuzuerkennen, als dies erforderlich ist, um die aus seiner Antragstellung resultierenden Rechte durchzusetzen. Daraus folgt das Recht, den Bewilligungsbescheid des gegnerischen Projekts zu bekämpfen, wenn die Behörde zu Unrecht ein Widerstreitverfahren unterlassen und dem konkurrierenden Bewerber die wasserrechtliche Bewilligung erteilt hatte (vgl. E 19. November 2009, 2007/07/0156). Diese Rechtsprechung erging zum Vorliegen zweier (oder mehrerer) konkurrierender wasserrechtlicher Bewilligungsverfahren. Aber auch im Fall der Konkurrenz zwischen einem wasserrechtlichen Verfahren und einem UVP-Verfahren hat nichts anderes zu gelten. Es versteht sich von selbst, dass die Erteilung einer Bewilligung des unterlegenen Projekts (hier nach dem UVPG 2000) Rechte der Antragsteller des obsiegenden Projekts beeinträchtigt. Eine solche, wenn auch rechtswidrige Bewilligung für das unterlegene Projekt gestaltet die Rechtslage und steht gegebenenfalls einer Bewilligung für das obsiegende Projekt im Wege. Kommt nach der Rechtsprechung des VwGH zum WRG 1959 einem konkurrierenden Bewilligungswerber das Recht zur Bekämpfung der Bewilligung des Projektes des Gegners zu, so gilt dies ebenfalls in der Sachverhaltskonstellation, in der es um ein UVPbewilligungspflichtiges und ein wasserrechtlich bewilligungspflichtiges Projekt geht. Der Umstand allein, dass - im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses - über den Antrag auf Genehmigung des unterlegenen Projektes im UVP-Verfahren noch nicht entschieden worden und das UVP-Verfahren weiterhin anhängig war, verletzte noch keine Rechte der gegnerischen Parteien, steht er doch einem zügigen Weiterführen und einem Abschluss des Verfahrens über das obsiegende Projekt nicht entgegen.Die Parteistellung von gegnerischen Bewilligungswerbern reicht soweit, um die aus ihrer Antragstellung resultierenden Rechte durchzusetzen. Dem Antragsteller ist im Verfahren über das gegnerische Projekt jedenfalls Parteistellung insoweit zuzuerkennen, als dies erforderlich ist, um die aus seiner Antragstellung resultierenden Rechte durchzusetzen. Daraus folgt das Recht, den Bewilligungsbescheid des gegnerischen Projekts zu bekämpfen, wenn die Behörde zu Unrecht ein Widerstreitverfahren unterlassen und dem konkurrierenden Bewerber die wasserrechtliche Bewilligung erteilt hatte vergleiche E 19. November 2009, 2007/07/0156). Diese Rechtsprechung erging zum Vorliegen zweier (oder mehrerer) konkurrierender wasserrechtlicher Bewilligungsverfahren. Aber auch im Fall der Konkurrenz zwischen einem wasserrechtlichen Verfahren und einem UVP-Verfahren hat nichts anderes zu gelten. Es versteht sich von selbst, dass die Erteilung einer Bewilligung des unterlegenen Projekts (hier nach dem UVPG 2000) Rechte der Antragsteller des obsiegenden Projekts beeinträchtigt. Eine solche, wenn auch rechtswidrige Bewilligung für das unterlegene Projekt gestaltet die Rechtslage und steht gegebenenfalls einer Bewilligung für das obsiegende Projekt im Wege. Kommt nach der Rechtsprechung des VwGH zum WRG 1959 einem konkurrierenden Bewilligungswerber das Recht zur Bekämpfung der Bewilligung des Projektes des Gegners zu, so gilt dies ebenfalls in der Sachverhaltskonstellation, in der es um ein UVPbewilligungspflichtiges und ein wasserrechtlich bewilligungspflichtiges Projekt geht. Der Umstand allein, dass - im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses - über den Antrag auf Genehmigung des unterlegenen Projektes im UVP-Verfahren noch nicht entschieden worden und das UVP-Verfahren weiterhin anhängig war, verletzte noch keine Rechte der gegnerischen Parteien, steht er doch einem zügigen Weiterführen und einem Abschluss des Verfahrens über das obsiegende Projekt nicht entgegen.