Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Mutwillig nimmt die Behörde in Anspruch, wer sich in dem Bewußtsein der Grundlosigkeit und Aussichtslosigkeit, der Nutzlosigkeit und Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet, sowie wer aus Freude an der Behelligung der Behörde handelt (Hinweis E 4.9.1973, VwSlg 8448 A/1973).

Was die hier geäußerte Vermutung der belangten Behörde betreffend das Motiv des Beschwerdeführers infolge der erst nach längerer Zeit erteilten baurechtlichen Bewilligung betrifft, ist darauf zu verweisen, dass eine höchstgerichtliche Klärung der mit diesem Komplex verbundenen baurechtlichen Fragen erst durch das Erkenntnis vom 11. Jänner 2012, Zl. 2010/06/0082, und somit erst nach Erhebung der hier gegenständlichen Vorstellung des Beschwerdeführers betreffend eine Abgabenangelegenheit an die belangte Behörde erfolgte. Schon deshalb - das Vertreten einer von der Ansicht der Behörde abweichenden Meinung wird in der Regel jedenfalls bis zu einer abschließenden höchstgerichtlichen Entscheidung nicht mutwillig sein - müssen Überlegungen betreffend eine mutwillig betriebene Verwaltungssache im Zusammenhang mit dem hier vorliegenden Abgabenverfahren außer Betracht bleiben, wenn überhaupt das allenfalls mutwillige Betreiben einer anderen Verwaltungssache im gegebenen Zusammenhang zu berücksichtigen sein sollte.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Annahme von Mutwillen das Bewusstsein von der Grundlosigkeit des Rechtsmittels Voraussetzung. Mutwillig wird danach ein Rechtsmittel dann ergriffen, wenn sich der Rechtsmittelwerber wissentlich auf einen unrichtigen Tatbestand stützt oder wenn es zweifellos und auch ihm bewusst ist, dass der vorliegende Tatbestand keinen Grund zur Erhebung eines Rechtsmittels ergibt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 24. März 1997, Zl. 95/19/1705).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Annahme von Mutwillen das Bewusstsein von der Grundlosigkeit des Rechtsmittels Voraussetzung. Mutwillig wird danach ein Rechtsmittel dann ergriffen, wenn sich der Rechtsmittelwerber wissentlich auf einen unrichtigen Tatbestand stützt oder wenn es zweifellos und auch ihm bewusst ist, dass der vorliegende Tatbestand keinen Grund zur Erhebung eines Rechtsmittels ergibt vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 24. März 1997, Zl. 95/19/1705).

Bei der Beurteilung des - insbesondere in Rechtsmitteln enthaltenen - Vorbringens einer Partei als mutwillig wird nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes auch darauf abzustellen sein, ob sich die Partei bei ihrem Vorbringen argumentativ mit der Begründung einer ihr gegenüber in einem vergleichbaren Fall bereits ergangenen behördlichen Entscheidung auseinandersetzt oder nicht. Dies hat im hier zu beurteilenden Beschwerdefall auch die belangte Behörde zutreffend erkannt und - gleichfalls zutreffend - auf das nur unwesentlich differenzierende Vorbringen des Beschwerdeführers in seinen Vorstellungen verwiesen; der Beschwerdeführer ist argumentativ auf die Begründung der belangten Behörde in ihrer Vorstellungsentscheidung betreffend den Tourismusbeitrag für das Jahr 2009 in der Folge, insbesondere auch in der Vorstellung betreffend den hier entscheidungsgegenständlichen Tourismusbeitrag für das Jahr 2011, nur in einem zu vernachlässigenden Ausmaß eingegangen. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer bisher nicht versucht hat, seine Argumente an den Verwaltungsgerichtshof (oder den Verfassungsgerichtshof) heranzutragen, spricht - zumindest im Beschwerdefall - für das Vorliegen von Mutwillen.