Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Durch die Anbringung von Betongittersteinen bzw Rasensteinen wird der Verpflichtung zur gärtnerischen Gestaltung gem § 79 Abs 6 Wr BauO entsprochen (Hinweis E 30.5.1995, 93/05/0125).Durch die Anbringung von Betongittersteinen bzw Rasensteinen wird der Verpflichtung zur gärtnerischen Gestaltung gem Paragraph 79, Absatz 6, Wr BauO entsprochen (Hinweis E 30.5.1995, 93/05/0125).

Gemäß § 129 Abs. 10 Wr BauO hat die Behörde bei jeder Abweichung bzw. Vorschriftswidrigkeit nach dieser Gesetzesbestimmung einen Auftrag zu erteilen, sofern nicht der Verpflichtete selbst im Sinne der gesetzlichen Anordnung die Abweichung von den Bauvorschriften einschließlich der Bebauungsvorschriften behebt oder den vorschriftswidrigen Bau beseitigt. Das Vorliegen einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen auf Grund eines vorschriftswidrigen Bauwerkes ist somit nicht Voraussetzung für die Erteilung eines baupolizeilichen Auftrages.Gemäß Paragraph 129, Absatz 10, Wr BauO hat die Behörde bei jeder Abweichung bzw. Vorschriftswidrigkeit nach dieser Gesetzesbestimmung einen Auftrag zu erteilen, sofern nicht der Verpflichtete selbst im Sinne der gesetzlichen Anordnung die Abweichung von den Bauvorschriften einschließlich der Bebauungsvorschriften behebt oder den vorschriftswidrigen Bau beseitigt. Das Vorliegen einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen auf Grund eines vorschriftswidrigen Bauwerkes ist somit nicht Voraussetzung für die Erteilung eines baupolizeilichen Auftrages.

Soweit ein Auftrag erteilt wird, der Verpflichtung gemäß § 129 Abs. 10 BauO für Wien zu entsprechen, besteht jedenfalls kein Spielraum, der es der Baubehörde ermöglichen würde, von dem Ziel der Erreichung des gesetzmäßigen Zustandes durch Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit abzugehen.Soweit ein Auftrag erteilt wird, der Verpflichtung gemäß Paragraph 129, Absatz 10, BauO für Wien zu entsprechen, besteht jedenfalls kein Spielraum, der es der Baubehörde ermöglichen würde, von dem Ziel der Erreichung des gesetzmäßigen Zustandes durch Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit abzugehen.

Im baupolizeilichen Auftragsverfahren gemäß § 129 Abs. 10 Wr BauO ist nicht zu prüfen, ob die Möglichkeit der Erwirkung einer nachträglichen Bewilligung (oder Kenntnisnahme) besteht, und war die Behörde auch nicht verpflichtet, der Beschwerdeführerin vor Erteilung des Bauauftrages die Möglichkeit einzuräumen, ein Baubewilligungsansuchen zu stellen (Hinweis E vom 28. April 2006, 2005/05/0070, mwN).Im baupolizeilichen Auftragsverfahren gemäß Paragraph 129, Absatz 10, Wr BauO ist nicht zu prüfen, ob die Möglichkeit der Erwirkung einer nachträglichen Bewilligung (oder Kenntnisnahme) besteht, und war die Behörde auch nicht verpflichtet, der Beschwerdeführerin vor Erteilung des Bauauftrages die Möglichkeit einzuräumen, ein Baubewilligungsansuchen zu stellen (Hinweis E vom 28. April 2006, 2005/05/0070, mwN).