Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Vor dem Hintergrund des § 14 Abs 2 KflG 1999 ist bei der seitens der Behörde vorzunehmenden Gefährdungsprüfung regelmäßig eine Prognose über die Auswirkung einer Bewilligung der (neuen bzw geänderten) Kraftfahrlinie auf die Fahrgastzahlen und Einnahmen und damit die Wirtschaftlichkeit der Betriebsführung der bestehenden Linie zu erstellen.Vor dem Hintergrund des Paragraph 14, Absatz 2, KflG 1999 ist bei der seitens der Behörde vorzunehmenden Gefährdungsprüfung regelmäßig eine Prognose über die Auswirkung einer Bewilligung der (neuen bzw geänderten) Kraftfahrlinie auf die Fahrgastzahlen und Einnahmen und damit die Wirtschaftlichkeit der Betriebsführung der bestehenden Linie zu erstellen.

Gemäß § 14 Abs 2 KflG 1999 liegt der Ausschlussgrund nach § 7 Abs 1 Z 4 lit b KflG 1999 (Gefährdung der Erfüllung der Verkehrsaufgaben) dann vor, wenn ein Verkehrsunternehmen "in der Führung seines öffentlichen Verkehrs einschneidend beeinträchtigt ist", was dann der Fall ist, wenn es "hinsichtlich der gefährdeten Linie einen die wirtschaftliche Betriebsführung sichtlich in Frage stellenden Einnahmenausfall" erleidet. Daraus ist zum einen der Schluss zu ziehen, dass nicht schon geringfügige wirtschaftlich nachteilige Folgen die Versagung einer weiteren Konzession rechtfertigen können, sondern nur "einschneidende" Beeinträchtigungen. Zum anderen aber wird daraus deutlich, dass grundsätzlich nur solche Kraftfahrlinien vor der Konkurrenzierung durch eine neue geschützt sind, die - ohne Hinzutreten der neuen Linie - eine wirtschaftliche Betriebsführung gewärtigen lassen.Gemäß Paragraph 14, Absatz 2, KflG 1999 liegt der Ausschlussgrund nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, Litera b, KflG 1999 (Gefährdung der Erfüllung der Verkehrsaufgaben) dann vor, wenn ein Verkehrsunternehmen "in der Führung seines öffentlichen Verkehrs einschneidend beeinträchtigt ist", was dann der Fall ist, wenn es "hinsichtlich der gefährdeten Linie einen die wirtschaftliche Betriebsführung sichtlich in Frage stellenden Einnahmenausfall" erleidet. Daraus ist zum einen der Schluss zu ziehen, dass nicht schon geringfügige wirtschaftlich nachteilige Folgen die Versagung einer weiteren Konzession rechtfertigen können, sondern nur "einschneidende" Beeinträchtigungen. Zum anderen aber wird daraus deutlich, dass grundsätzlich nur solche Kraftfahrlinien vor der Konkurrenzierung durch eine neue geschützt sind, die - ohne Hinzutreten der neuen Linie - eine wirtschaftliche Betriebsführung gewärtigen lassen.

Der Ausschlussgrund nach § 7 Abs 1 Z 4 lit b KflG 1999 liegt nicht vor, wenn die bereits bestehende Linie auch ohne Hinzutreten einer neuen langfristig nicht wirtschaftlich geführt werden kann (unabhängig davon, ob sie im Unternehmen durch Querfinanzierung am Leben erhalten werden kann).Der Ausschlussgrund nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, Litera b, KflG 1999 liegt nicht vor, wenn die bereits bestehende Linie auch ohne Hinzutreten einer neuen langfristig nicht wirtschaftlich geführt werden kann (unabhängig davon, ob sie im Unternehmen durch Querfinanzierung am Leben erhalten werden kann).

§ 14 Abs 2 KflG 1999 stellt ausdrücklich auf die "gefährdete Linie" ab, nicht aber auf Teile der Linie oder das Gesamtunternehmen (Hinweis E vom 25. März 2009, 2008/03/0090).Paragraph 14, Absatz 2, KflG 1999 stellt ausdrücklich auf die "gefährdete Linie" ab, nicht aber auf Teile der Linie oder das Gesamtunternehmen (Hinweis E vom 25. März 2009, 2008/03/0090).

In einem Verfahren betreffend Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie obliegt es der bf Partei (die sich gegen die Konzessionserteilung wendet) konkret darzulegen, in welcher Weise sie eine Verbesserung der Verkehrsbedienung vorgesehen hat, der durch die beantragte Kraftfahrlinienkonzession vorgegriffen worden ist, die also im Fall der Erteilung dieser Konzession, verglichen mit der Situation ohne Konzessionserteilung, nicht mehr wirtschaftlich verwirklichbar ist. Diese Darlegungspflicht ergibt sich schon aus dem Umstand, dass § 7 Abs 1 Z 4 lit c KflG 1999 zwar die Möglichkeit einer Fristsetzung für die Durchführung der Verbesserung vorsieht, dies jedoch der Behörde nicht erlaubt, einem Verkehrsunternehmen ohne einen darauf gerichteten Antrag eine bestimmte Verbesserung der Verkehrsbedienung vorzuschreiben.In einem Verfahren betreffend Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie obliegt es der bf Partei (die sich gegen die Konzessionserteilung wendet) konkret darzulegen, in welcher Weise sie eine Verbesserung der Verkehrsbedienung vorgesehen hat, der durch die beantragte Kraftfahrlinienkonzession vorgegriffen worden ist, die also im Fall der Erteilung dieser Konzession, verglichen mit der Situation ohne Konzessionserteilung, nicht mehr wirtschaftlich verwirklichbar ist. Diese Darlegungspflicht ergibt sich schon aus dem Umstand, dass Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, Litera c, KflG 1999 zwar die Möglichkeit einer Fristsetzung für die Durchführung der Verbesserung vorsieht, dies jedoch der Behörde nicht erlaubt, einem Verkehrsunternehmen ohne einen darauf gerichteten Antrag eine bestimmte Verbesserung der Verkehrsbedienung vorzuschreiben.