Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zur Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise ist generell die Behörde berufen, der gegenüber das ordnungswidrige Verhalten gesetzt wurde bzw. der gegenüber die beleidigenden Ausdrücke in Schriftform gefallen sind, wobei selbst der Sache der Eingabe nach unzuständige Behörden die Befugnis zur Verhängung von Ordnungsstrafen in Anspruch nehmen können. (Hier:

Die Behörde war zur Behandlung der schriftlichen Eingabe zumindest insoweit zuständig, als sie den Inhalt der Eingabe zur Kenntnis zu nehmen und danach gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen, wie die Einleitung eines Verfahrens, zu setzen hatte. Hatte sie sich aber insoweit mit dem Inhalt der Eingabe auseinander zu setzen, dann war sie auch zur allfälligen Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise zuständig.)

Die Verhängung von Ordnungsstrafen wegen beleidigender Schreibweise im gegebenen Zusammenhang fällt nicht unter die in § 1 lit. a) und lit. b) BAO aufgezählten Angelegenheiten, zumal es sich bei der nach § 7 Abs. 1 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996 (Strukturanpassungsgesetz 1996), BGBl. 201, zu entrichtenden Maut um ein privatrechtliches Entgelt handelt (lit. a) und sie dem Bund - sohin einer Gebietskörperschaft - zu entrichten ist (lit. b). Die belangte Behörde hätte somit nach Art. II Abs. 2 lit. A Z 13 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, BGBl. Nr. 50 in der Fassung durch die Novelle BGBl. I Nr. 137/2001, das AVG anzuwenden gehabt, ordnet doch diese Bestimmung die Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze, insbesondere im hier gegebenen Zusammenhang die des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes durch die Zollämter, die Finanzämter und die Finanzlandesdirektionen an, soweit diese, wie sich aus Art. II Abs. 1 EGVG ergibt, behördliche Aufgaben besorgen und - was hier nicht der Fall ist - im EGVG nicht anderes bestimmt ist.Die Verhängung von Ordnungsstrafen wegen beleidigender Schreibweise im gegebenen Zusammenhang fällt nicht unter die in Paragraph eins, Litera a,) und Litera b,) BAO aufgezählten Angelegenheiten, zumal es sich bei der nach Paragraph 7, Absatz eins, des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996 (Strukturanpassungsgesetz 1996), BGBl. 201, zu entrichtenden Maut um ein privatrechtliches Entgelt handelt (Litera a,) und sie dem Bund - sohin einer Gebietskörperschaft - zu entrichten ist (Litera b,). Die belangte Behörde hätte somit nach Artikel römisch zwei, Absatz 2, lit. A Ziffer 13, des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, BGBl. Nr. 50 in der Fassung durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2001,, das AVG anzuwenden gehabt, ordnet doch diese Bestimmung die Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze, insbesondere im hier gegebenen Zusammenhang die des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes durch die Zollämter, die Finanzämter und die Finanzlandesdirektionen an, soweit diese, wie sich aus Artikel römisch zwei, Absatz eins, EGVG ergibt, behördliche Aufgaben besorgen und - was hier nicht der Fall ist - im EGVG nicht anderes bestimmt ist.