Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Eröffnung des Konkurses führt nicht zur (gänzlichen) Geschäftsunfähigkeit des Gemeinschuldners und ändert insbesondere nichts daran, dass dieser weiterhin Beitragsschuldner aller Beitragsschulden bleibt, die durch den Fortbetrieb oder die Beendigung seines Unternehmens entstanden sind (Hinweis E 27. Mai 1998, 93/13/0052). Durch die Konkurseröffnung wird dem Gemeinschuldner lediglich die Verfügungsbefugnis hinsichtlich des konkursverfangenen Vermögens entzogen (Hinweis E 20. Dezember 2001, 98/08/0405), welches nunmehr der Masseverwalter vertritt. Dies ist aber grundsätzlich kein Hinderungsgrund dafür, dass der Gemeinschuldner (hier: offensichtlich ohne Wissen und Zustimmung des Masseverwalters und daher auch nicht zu Lasten der Konkursmasse) ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis begründen und dadurch Dienstgeber werden kann. Eines rechtswirksamen Vertrages (für dessen Gültigkeit infolge der damit einhergehenden Verfügung über konkursverfangene Vermögenswerte die Genehmigung des Masseverwalters erforderlich ist) bedarf es dafür nicht (zur Versicherungspflicht trotz nichtigen Vertrages Hinweis auf E 31. Jänner 1995, 92/08/0213, VwSlg 14216 A/1995).

Im Rahmen der vorübergehenden Überlassung von Arbeitnehmern an

Dritte (iSd Leiharbeitsverhältnisses) bleiben die grundlegenden Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen verleihendem Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufrecht. Der "Entleiher" darf nur ihm delegierte, fremde Rechte ausüben. Der Verleiher ist in der Regel auch der sozialversicherungsrechtliche Dienstgeber des Leiharbeitnehmers (Hinweis E 23.5.1985, 84/08/0070, 85/08/0011). Damit kommt der Arbeitnehmer durch seine Tätigkeit beim Beschäftiger (Entleiher) rechtlich nur seiner Arbeitspflicht gegenüber dem Verleiher nach, wobei die Weisungen des Entleihers als solche des Verleihers (als Arbeitgeber) zu beurteilen sind, diesen auch sämtliche Arbeitgeberpflichten weiterhin treffen und eine unmittelbare vertragliche Rechtsbeziehung zwischen Arbeitnehmer und Drittem fehlt.

Hat die Behörde in ihrem Bescheid vom 1. Februar 1996 ausgesprochen, dass jemand in der Zeit ab 1. November 1994 nicht Dienstgeber einer bestimmten Person gewesen ist, so wirkt die Rechtskraft dieser Entscheidung mangels ausdrücklicher Bezeichnung des Endes dieses Zeitraumes im Spruch jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt, der mit der Erlassung des Bescheides vom 1. Februar 1996 zusammenfällt und somit schon aus diesem Grunde auch bis zum Ende des hier fraglichen Beitragszeitraumes (31. Mai 1995) (Hinweis E 25. September 1990, 89/08/0119; E 20. Oktober 1998, 98/08/0127).