Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die die Durchführung einer Hausdurchsuchung und die Erlassung eines Hausdurchsuchungsbefehles regelnden gesetzlichen Bestimmungen sehen eine Stellungnahme des Adressaten des Hausdurchsuchungsbefehles - auch in § 115 FinStrG - nicht vor.Die die Durchführung einer Hausdurchsuchung und die Erlassung eines Hausdurchsuchungsbefehles regelnden gesetzlichen Bestimmungen sehen eine Stellungnahme des Adressaten des Hausdurchsuchungsbefehles - auch in Paragraph 115, FinStrG - nicht vor.

Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (Hinweis E 20. März 1997, 94/15/0046). Der für die Zulässigkeit einer Hausdurchsuchung erforderliche Verdacht muss schon im Zeitpunkt der Anordnung der Hausdurchsuchung vorhanden sein. Auf die erst bei dieser vorgefundenen Unterlagen kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung nicht an (Hinweis E 12. März 1991, 90/14/0026; E 26. November 1996, 95/14/0120; E 18. Dezember 1996, 95/15/0036).

Dass die im Hausdurchsuchungsbefehl dargestellten Vorgänge bloße Indizien einer Abgabenhinterziehung sein mögen, hindert die Annahme eines begründeten Verdachtes dann nicht, wenn auf Grund dieser Indizien nach der Lebenserfahrung auf die Möglichkeit einer Abgabenhinterziehung geschlossen werden kann (vgl zur Bedeutung eines Indizienbeweises im Rahmen der freien Beweiswürdigung etwa das Erkenntnis vom 6. Dezember 1990, 90/16/0031, VwSlg 6557 F/1990).Dass die im Hausdurchsuchungsbefehl dargestellten Vorgänge bloße Indizien einer Abgabenhinterziehung sein mögen, hindert die Annahme eines begründeten Verdachtes dann nicht, wenn auf Grund dieser Indizien nach der Lebenserfahrung auf die Möglichkeit einer Abgabenhinterziehung geschlossen werden kann vergleiche zur Bedeutung eines Indizienbeweises im Rahmen der freien Beweiswürdigung etwa das Erkenntnis vom 6. Dezember 1990, 90/16/0031, VwSlg 6557 F/1990).

Soweit der Beschuldigte rügt, dem Hausdurchsuchungsbefehl sei nicht zu entnehmen, welche Gegenstände durch die Hausdurchsuchung gefunden werden sollen, ist diesem Vorbringen zu entgegnen, dass es in der Natur von Hausdurchsuchungen liegt, dass oftmals das konkrete Aussehen und die konkrete Art der Beweismittel, auf deren Suche die Hausdurchsuchung abzielt, nicht bekannt ist. Deshalb ist es der Behörde nicht verwehrt, eine Umschreibung nach allgemeinen Kriterien vorzunehmen (Hinweis E 18. Dezember 1996, 96/15/0155; E 20. März 1997, 94/15/0046). Die gewählte Umschreibung als "entsprechende Unterlagen" kann im gegenständlichen Fall noch als ausreichend angesehen werden, da sich bereits aus dem begründeten Tatverdacht ergibt, auf welche Beweismittel (wie insbesondere Aktenordner oder einzelne Schriftstücke mit geschäftlichem Inhalt, Computerdisketten oder sonstige EDV-Datenträger) die Suche gerichtet ist.