Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers (innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist) gesteckt ist.

Es ist im Interesse vernünftiger Rechtsschutzwahrung nicht angezeigt, jedes in der Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters unterlaufene Mißgeschick dem Parteienvertreter mit Wirkung für die Partei als ein den Grad minderen Versehens übersteigendes Verschulden zuzurechnen, weil sich gerade aus dem zweiten Satz des § 46 Abs 1 VwGG deutlich das gesetzgeberische Anliegen entnehmen läßt, den Rechtsschutz nicht aus formellen Gründen im Ergebnis von Ereignissen scheitern zu lassen, die nach statistischer Wahrscheinlichkeit menschlichen Fehlerkalküls im Drange der Geschäfte auch eines ordnungsgemäßen Kanzleibetriebes eines berufsmäßigen Parteienvertreters fallweise vorkommen können und verstehbar sind. Dies gilt etwa bei Kuvertierungspannen und Postaufgabepannen durch verläßliche und im vernünftigen Rahmen überwachte Mitarbeiter berufsmäßiger Parteienvertreter (Hinweis B 22.1.1992, 91/13/0241 und 91/13/0254; B 1.6.1992, 92/13/0133). Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch in Fällen zu bewilligen, in denen sich der zum Ergebnis der Fristversäumung führende Geschehensablauf tatsächlich nicht rekonstruieren läßt, wenn der Wiedereinsetzungswerber dartun kann, tatsächlich alles vorgekehrt zu haben, was typischerweise geboten ist, um etwa die Versendung eines Poststückes zu gewährleisten (Hinweis B 15.3.1995, 95/13/0028).Es ist im Interesse vernünftiger Rechtsschutzwahrung nicht angezeigt, jedes in der Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters unterlaufene Mißgeschick dem Parteienvertreter mit Wirkung für die Partei als ein den Grad minderen Versehens übersteigendes Verschulden zuzurechnen, weil sich gerade aus dem zweiten Satz des Paragraph 46, Absatz eins, VwGG deutlich das gesetzgeberische Anliegen entnehmen läßt, den Rechtsschutz nicht aus formellen Gründen im Ergebnis von Ereignissen scheitern zu lassen, die nach statistischer Wahrscheinlichkeit menschlichen Fehlerkalküls im Drange der Geschäfte auch eines ordnungsgemäßen Kanzleibetriebes eines berufsmäßigen Parteienvertreters fallweise vorkommen können und verstehbar sind. Dies gilt etwa bei Kuvertierungspannen und Postaufgabepannen durch verläßliche und im vernünftigen Rahmen überwachte Mitarbeiter berufsmäßiger Parteienvertreter (Hinweis B 22.1.1992, 91/13/0241 und 91/13/0254; B 1.6.1992, 92/13/0133). Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch in Fällen zu bewilligen, in denen sich der zum Ergebnis der Fristversäumung führende Geschehensablauf tatsächlich nicht rekonstruieren läßt, wenn der Wiedereinsetzungswerber dartun kann, tatsächlich alles vorgekehrt zu haben, was typischerweise geboten ist, um etwa die Versendung eines Poststückes zu gewährleisten (Hinweis B 15.3.1995, 95/13/0028).

Daß ein einer fristgebundenen Maßnahme potentiell bedürftiges Geschäftsstück in der Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters abgelegt wird, ohne daß dieser selbst es zu Gesicht bekommt und ohne daß es in das Fristenbuch eingetragen wird, ist ein Geschehensablauf, der in einem Kanzleibetrieb mit dem zu fordernden Organisationsstandard schlechterdings nicht eintreten können darf. Im konkreten Fall kann im Hinblick auf den durch bloße Vermutungen erklärten Hergang der bearbeitungslosen Ablage der Berufungsentscheidung auch nicht gesagt werden, daß der Parteienvertreter (ein Steuerberater) alles vorgekehrt hat, was typischerweise geboten ist, um ein Ereignis der eingetretenen Art hintanzuhalten. Der Beschwerdeführer hat nicht einmal behauptet, daß der Parteienvertreter seinen Angestellten es ausdrücklich untersagt hätte, Akten und Geschäftsstücke von Schreibtischen anderer Sachbearbeiter an sich und in eigene Bearbeitung zu nehmen. Sollte die Vermutung über die bearbeitungslose Beförderung von Akt und Geschäftsstück des Beschwerdeführers vom Schreibtisch einer Mitarbeiterin der Kanzlei des Parteienvertreters in die Ablage durch eine andere Mitarbeiterin dieser Kanzlei zutreffen, dann kann ein solcher Geschehensablauf dem Parteienvertreter nur dann nicht als ein einen minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden zugerechnet werden, wenn die unbekannt gebliebene Mitarbeiterin sich mit einer solchen Vorgangsweise weisungswidrig verhalten hätte. Darüber hinaus besteht Erklärungsbedarf auch dahin, weshalb es zu einer diesfalls derart unerklärlichen Fehlleistung der unerkannt gebliebenen Mitarbeiterin kommen kann und weshalb mit einer solchen Fehlleistung nicht hätte gerechnet werden können.

Daß der Parteienvertreter (ein Steuerberater) in der von ihm gepflogenen Organisation seines Kanzleibetriebes nicht alles vorgekehrt hat, was typischerweise geboten ist, um den Eintritt des zur Fristversäumung führenden Ereignisses zu verhindern, zeigt das Vorbringen des Wiedereinsetzungsantrages, die Eintragungen im Fristenbuch würden zwar regelmäßig, aber nicht in allen Fällen von den Sachbearbeitern gemacht. Diese Behauptung zeigt auf, daß die solcherart gepflogene Führung des Fristenbuches diesem die Eignung nehmen muß, seinem Zweck der Hintanhaltung von Fristenversäumnissen tauglich zu dienen. Die ausnahmslos unverzügliche Eintragung des Einlangens einer von einer fristgebundenen Maßnahme betroffenen Sendung im Fristenbuch hätte der durch wen immer in wenig begreiflicher Weise vorgenommenen Beförderung von Berufungsentscheidung und Sachverhalt in die Ablage die Wirkung der Versäumung der Beschwerdefrist genommen. Weshalb die Eintragung von Geschäftsstücken ins Fristenbuch gerade in wichtigen Fällen nicht durch den Sachbearbeiter selbst, sondern erst nach Vorsprache beim Parteienvertreter zu erfolgen pflegt, ist weder verständlich noch als sachdienlich erkennbar, trägt dies doch gerade dazu bei, in Summierung mit dem unaufgeklärten Geschehensablauf des Verschwindens von Geschäftsstück und Akt in der Ablage zur Fristversäumung zu führen.

Die Möglichkeit, Parteien in ihren Rechtsschutzbedürfnissen auch vor Versäumnissen ihrer Vertreter zu schützen, stößt dort an eine Grenze, wo nicht mehr ein nachvollziehbares und verstehbares Mißgeschick behauptet, sondern ein Sachverhalt geltend gemacht wird, dessen Anerkennung als Wiedereinsetzungsgrund wegen der im dunklen bleibenden Beliebigkeit des als kausal für die Fristversäumung vorgetragenen Geschehensablaufes ohne gleichzeitige Darstellung der Vorkehrung aller zumutbaren Hinderungsmaßnahmen auf das Ergebnis einer materiellen Bedeutungslosigkeit gesetzlicher Fristen und der Obliegenheit zu ihrer Wahrung hinausliefe. Die subjektiv durchaus glaubhafte, aber objektiv weder beweisbare noch widerlegbare Bekundung des Parteienvertreters (eines Steuerberaters), in seiner jahrzehntelangen Tätigkeit noch nie eine Frist versäumt zu haben, ist eine allgemein gehaltene Behauptung über das bisherige Funktionieren betrieblicher Abläufe und nicht geeignet, die Unabwendbarkeit eines im konkreten Fall unterlaufenen Ereignisses (Ablage von Sachakt und Berufungsentscheidung, damit verbunden Versäumung der Beschwerdefrist) iSd § 46 Abs 1 VwGG tauglich darzustellen (Hinweis B 22.3.1995, 95/13/0008).Die Möglichkeit, Parteien in ihren Rechtsschutzbedürfnissen auch vor Versäumnissen ihrer Vertreter zu schützen, stößt dort an eine Grenze, wo nicht mehr ein nachvollziehbares und verstehbares Mißgeschick behauptet, sondern ein Sachverhalt geltend gemacht wird, dessen Anerkennung als Wiedereinsetzungsgrund wegen der im dunklen bleibenden Beliebigkeit des als kausal für die Fristversäumung vorgetragenen Geschehensablaufes ohne gleichzeitige Darstellung der Vorkehrung aller zumutbaren Hinderungsmaßnahmen auf das Ergebnis einer materiellen Bedeutungslosigkeit gesetzlicher Fristen und der Obliegenheit zu ihrer Wahrung hinausliefe. Die subjektiv durchaus glaubhafte, aber objektiv weder beweisbare noch widerlegbare Bekundung des Parteienvertreters (eines Steuerberaters), in seiner jahrzehntelangen Tätigkeit noch nie eine Frist versäumt zu haben, ist eine allgemein gehaltene Behauptung über das bisherige Funktionieren betrieblicher Abläufe und nicht geeignet, die Unabwendbarkeit eines im konkreten Fall unterlaufenen Ereignisses (Ablage von Sachakt und Berufungsentscheidung, damit verbunden Versäumung der Beschwerdefrist) iSd Paragraph 46, Absatz eins, VwGG tauglich darzustellen (Hinweis B 22.3.1995, 95/13/0008).