Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Leichte Fahrlässigkeit reicht für die Vertreterhaftung nach § 67 Abs 10 ASVG aus (Hinweis E 19.2.1991, 90/08/0045).Leichte Fahrlässigkeit reicht für die Vertreterhaftung nach Paragraph 67, Absatz 10, ASVG aus (Hinweis E 19.2.1991, 90/08/0045).

Um eine Verpflichtung der Behörde zur eigenen Ermittlungstätigkeit auszulösen, genügt es nicht, daß der in Anspruch genommene Vertreter des Beitragsschuldners unsubstantiiert behauptet, daß alle Forderungen gleich behandelt worden seien. Ob dem in Anspruch genommenen Vertreter der juristischen Person auf die Herausgabe der zur Substantiierung erforderlichen Unterlagen durch den Beitragsschuldner kein Einfluß zukommt, ist solange nicht maßgeblich, als er an der Beschaffung der erforderlichen Daten nicht gehindert wird. Selbst dann hätte er jedoch die Behörde zumindest in die Lage zu versetzen, die Ermittlungen in eine geeignete Richtung voranzutreiben, insbesondere durch die Benennung der in Betracht kommenden Beweismittel, wie Urkunden, Zeugen udgl.

Durch den Abschluß eines globalen Mantelzessionsvertrages mit der Bank begeht der Vertreter des Beitragsschuldners (hier Verein) dann eine Pflichtverletzung iSd § 67 Abs 10 ASVG, wenn er entweder durch Abschluß eines solchen Vertrages (oder durch Übernahme der Vereinsfunktion bei einem bestehenden derartigen Vertrag) sich - ungeachtet der dem zur Vertretung nach außen Berufenen auferlegten Pflichten - mit einer derartigen Beschränkung seiner Vertretungsmöglichkeit einverstanden erklärt (Hinweis E 10.9.1987, 86/13/0148, E 28.2.1995, 91/14/0255 ua).Durch den Abschluß eines globalen Mantelzessionsvertrages mit der Bank begeht der Vertreter des Beitragsschuldners (hier Verein) dann eine Pflichtverletzung iSd Paragraph 67, Absatz 10, ASVG, wenn er entweder durch Abschluß eines solchen Vertrages (oder durch Übernahme der Vereinsfunktion bei einem bestehenden derartigen Vertrag) sich - ungeachtet der dem zur Vertretung nach außen Berufenen auferlegten Pflichten - mit einer derartigen Beschränkung seiner Vertretungsmöglichkeit einverstanden erklärt (Hinweis E 10.9.1987, 86/13/0148, E 28.2.1995, 91/14/0255 ua).

Wird von einem zur Vertretung nach außen Berufenen eine diesen treffende Verpflichtung an dritte (das heißt nicht zur Vertretung nach außen befugte) Personen übertragen, dann hat sich der primär Verpflichtete durch geeignete Kontrollmaßnahmen von der Einhaltung der ihn treffenden Verbindlichkeiten durch den Dritten auch dann laufend zu überzeugen, wenn er meint, auf ein pflichtgemäßes Verhalten dieses Dritten vertrauen zu können. Bei Wahrnehmung einer Vernachlässigung der Entrichtung der Sozialversicherungsabgaben hätte der Vertreter entweder versuchen müssen, diese Ungleichbehandlung mit anderen Forderungen abzustellen, oder es wäre bei ihm gelegen, seine Funktion - zur Vermeidung seiner Inanspruchnahme gemäß § 67 Abs 10 ASVG - zur Verfügung zu stellen.Wird von einem zur Vertretung nach außen Berufenen eine diesen treffende Verpflichtung an dritte (das heißt nicht zur Vertretung nach außen befugte) Personen übertragen, dann hat sich der primär Verpflichtete durch geeignete Kontrollmaßnahmen von der Einhaltung der ihn treffenden Verbindlichkeiten durch den Dritten auch dann laufend zu überzeugen, wenn er meint, auf ein pflichtgemäßes Verhalten dieses Dritten vertrauen zu können. Bei Wahrnehmung einer Vernachlässigung der Entrichtung der Sozialversicherungsabgaben hätte der Vertreter entweder versuchen müssen, diese Ungleichbehandlung mit anderen Forderungen abzustellen, oder es wäre bei ihm gelegen, seine Funktion - zur Vermeidung seiner Inanspruchnahme gemäß Paragraph 67, Absatz 10, ASVG - zur Verfügung zu stellen.

Da die Verpflichtung zur Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten nicht mit dem Zeitpunkt ihrer Entstehung, sondern erst mit ihrer Abstattung endet, hat der zur Vertretung nach außen Berufene sich bei Übernahme seiner Tätigkeit auch darüber zu unterrichten, ob und in welchem Ausmaß die von ihm nunmehr vertretene juristische Person bisher ihren sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen ist (Hinweis E 10.7.1989, 89/15/0021, E 21.5.1992, 91/17/0044 ua). Besteht im Zeitpunkt seiner Bestellung hinsichtlich der bis dahin aufgelaufenen Beitragsschuldigkeiten eine Ratenvereinbarung mit der Gebietskrankenkasse (hier: Zahlung durch eine Bank auf Grund eines Mantelzessionsvertrages) und wird diese Ratenvereinbarung in der Folge eingehalten, kann dem Vertreter insoweit selbst dann kein Schuldvorwurf gemacht werden, wenn mit der Einhaltung der Ratenvereinbarung allein - gemessen an den verfügbaren Barmitteln und den vorhandenen sonstigen Forderungen - eine Gleichbehandlung der Gebietskrankenkasse mit anderen Gläubigern noch nicht erreicht wäre.

Besteht im Zeitpunkt der Bestellung des gem § 67 Abs 10 ASVG zur Vertretung nach außen Berufenen hinsichtlich der bis dahin aufgelaufenen Beitragsschuldigkeiten eine Ratenvereinbarung mit der Gebietskrankenkasse (hier: Zahlung durch eine Bank auf Grund eines Mantelzessionsvertrages), liegt es an der Behörde festzustellen, ob die dieser Ratenvereinbarung entsprechenden Zahlungen auf das Beitragskonto geleistet worden sind. Trifft dies zu, dann kommt zwar weiterhin eine Haftung jener zur Vertretung berufenen Personen in Betracht, die im Zeiptunkt der Fälligkeit der Beiträge diese nicht rechtzeitig entrichtet haben, nicht jedoch eine Haftung des neu bestellten Vertreters des Beitragsschuldners, wenn er die Altlast bloß vorgefunden hat und die bestehende Ratenzahlung eingehalten worden ist, uzw auch nicht deshalb, weil - ungeachtet dieser Ratenvereinbarung - in einem folgenden Ausgleich ein Forderungsausfall entstanden ist. Der neu bestellte Vertreter des Beitragsschuldners könnte (bei Vorliegen der sonstigen Haftungsvoraussetzungen) nur dann für den Ausfall in Anspruch genommen werden, wenn er im Zeitraum zwischen der Übernahme seiner Funktion und einem späteren (erstmaligen) Abschluß der Ratenvereinbarung diese Altlasten trotz verfügbarer Mittel nicht einmal anteilig befriedigt hätten.Besteht im Zeitpunkt der Bestellung des gem Paragraph 67, Absatz 10, ASVG zur Vertretung nach außen Berufenen hinsichtlich der bis dahin aufgelaufenen Beitragsschuldigkeiten eine Ratenvereinbarung mit der Gebietskrankenkasse (hier: Zahlung durch eine Bank auf Grund eines Mantelzessionsvertrages), liegt es an der Behörde festzustellen, ob die dieser Ratenvereinbarung entsprechenden Zahlungen auf das Beitragskonto geleistet worden sind. Trifft dies zu, dann kommt zwar weiterhin eine Haftung jener zur Vertretung berufenen Personen in Betracht, die im Zeiptunkt der Fälligkeit der Beiträge diese nicht rechtzeitig entrichtet haben, nicht jedoch eine Haftung des neu bestellten Vertreters des Beitragsschuldners, wenn er die Altlast bloß vorgefunden hat und die bestehende Ratenzahlung eingehalten worden ist, uzw auch nicht deshalb, weil - ungeachtet dieser Ratenvereinbarung - in einem folgenden Ausgleich ein Forderungsausfall entstanden ist. Der neu bestellte Vertreter des Beitragsschuldners könnte (bei Vorliegen der sonstigen Haftungsvoraussetzungen) nur dann für den Ausfall in Anspruch genommen werden, wenn er im Zeitraum zwischen der Übernahme seiner Funktion und einem späteren (erstmaligen) Abschluß der Ratenvereinbarung diese Altlasten trotz verfügbarer Mittel nicht einmal anteilig befriedigt hätten.