Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Übertretung nach § 103 Abs 2 KFG genügt fahrlässiges Verhalten (Hinweis E 2.9.1992, 92/02/0170).Für die Übertretung nach Paragraph 103, Absatz 2, KFG genügt fahrlässiges Verhalten (Hinweis E 2.9.1992, 92/02/0170).

Da es sich bei der Übertretung des § 103 Abs 2 KFG um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG handelt, bei dem der Täter glaubhaft zu machen hat, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft, wäre es Sache des Besch gewesen, initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Hiefür hätte es eines konkreten, durch Beweisanträge untermauerten Tatsachenvorbringens bedurft (Hinweis E 18.9.1991, 91/03/0165). Ein solches Vorbringen hat der Besch jedoch nicht erstattet, beschränkte sich doch seine Rechtfertigung - wie er in der Beschwerde einräumt - darauf, "daß die Frist urlaubsbedingt nicht eingehalten wurde".Da es sich bei der Übertretung des Paragraph 103, Absatz 2, KFG um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG handelt, bei dem der Täter glaubhaft zu machen hat, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft, wäre es Sache des Besch gewesen, initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Hiefür hätte es eines konkreten, durch Beweisanträge untermauerten Tatsachenvorbringens bedurft (Hinweis E 18.9.1991, 91/03/0165). Ein solches Vorbringen hat der Besch jedoch nicht erstattet, beschränkte sich doch seine Rechtfertigung - wie er in der Beschwerde einräumt - darauf, "daß die Frist urlaubsbedingt nicht eingehalten wurde".

Wer die Organisation einer Kontrolle der aufgrund von Diktaten verfaßten Reinschriften unterläßt, verletzt damit die nach den Umständen erforderliche und ihm zumutbare Sorgfaltspflicht. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung kann das Fehlen einer derartigen Kontrolle zur Unrichtigkeit von Schriftstücken, auch hinsichtlich ihrer Adressierung, führen.

Die Vorschrift des § 103 Abs 2 zweiter Satz, zweiter Halbsatz KFG, erfordert es nicht, in der Anfrage darauf hinzuweisen, dass der Zulassungsbesitzer, wenn er diese Auskunft nicht erteilen kann, die Person zu benennen hat, die die Auskunft erteilen kann. Der Zulassungsbesitzer hat in einem solchen Fall von sich aus den Namen und die Anschrift der betreffenden Person zu nennen (Hinweis E 18.1.1989, 88/03/0067).Die Vorschrift des Paragraph 103, Absatz 2, zweiter Satz, zweiter Halbsatz KFG, erfordert es nicht, in der Anfrage darauf hinzuweisen, dass der Zulassungsbesitzer, wenn er diese Auskunft nicht erteilen kann, die Person zu benennen hat, die die Auskunft erteilen kann. Der Zulassungsbesitzer hat in einem solchen Fall von sich aus den Namen und die Anschrift der betreffenden Person zu nennen (Hinweis E 18.1.1989, 88/03/0067).

Die Anführung des "bestimmten Ortes" in einer Anfrage nach § 103 Abs 2 KFG braucht nicht jenes Maß an Konkretisierung aufzuweisen, wie sie die Angabe des Tatortes im Spruch eines Straferkenntnisses gem § 44 a lit a VStG, insbes für im ruhenden Verkehr begangene Verwaltungsübertretungen, zu enthalten hat (Hinweis E 27.5.1983, 81/02/0236 und E 28.9.1988, 88/02/0021).Die Anführung des "bestimmten Ortes" in einer Anfrage nach Paragraph 103, Absatz 2, KFG braucht nicht jenes Maß an Konkretisierung aufzuweisen, wie sie die Angabe des Tatortes im Spruch eines Straferkenntnisses gem Paragraph 44, a Litera a, VStG, insbes für im ruhenden Verkehr begangene Verwaltungsübertretungen, zu enthalten hat (Hinweis E 27.5.1983, 81/02/0236 und E 28.9.1988, 88/02/0021).

Die Angabe des Abstellortes eines Kfz ist im Hinblick auf den Zweck der Regelung des § 103 Abs 2 KFG entbehrlich, sodass eine ungenaue Ortsangabe nicht schadet.Die Angabe des Abstellortes eines Kfz ist im Hinblick auf den Zweck der Regelung des Paragraph 103, Absatz 2, KFG entbehrlich, sodass eine ungenaue Ortsangabe nicht schadet.